# taz.de -- Prozess gegen katalanische Politiker: Erst Madrid, dann Straßburg? | |
> Wenn Spaniens Justiz die angeklagten katalanischen Politiker verurteilt, | |
> wollen diese wohl vor das Europäische Menschenrechtsgericht. | |
Bild: Hinter Gittern: Protest in Barcelona | |
MADRID taz | Die ersten Protestierenden standen früh auf. Mitten in der | |
Nacht projektierten sie trotz starker Sicherheitsvorkehrungen ein Video auf | |
die Fassade des Obersten Gerichtshofs in Madrid. Es zeigte die brutalen | |
Polizeieinsätze gegen Wahllokale und Bürger bei dem | |
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien, bei denen knapp | |
1.000 Verletzte zu beklagen waren. Derweil bereiteten sich in Katalonien | |
Gruppen darauf vor, wichtige Straßen zu blockieren. Für den Abend waren in | |
der gesamten Region Kundgebungen gegen die spanische Justiz angekündigt. | |
Denn vor dem Obersten Gericht Spaniens müssen sich seit Dienstagmorgen | |
zwölf Angeklagte wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums | |
verantworten. Die Gruppe besteht aus dem ehemaligen Vizepräsidenten der | |
katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, einem Großteil seiner Minister, | |
der ehemaligen Präsidentin des Autonomieparlaments, Carme Forcadell, sowie | |
den beiden Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart von der Katalanischen | |
Nationalversammlung und dem Kulturverein Òmnium. | |
Ihnen allen wird „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlic… | |
Gelder“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwischen 17 und 25 | |
Jahre Haft in dem Mammutverfahren mit über 500 Zeugen, das mindestens drei | |
Monate dauern soll. Die rechtsextreme Partei VOX, die als Nebenklägerin | |
auftritt, bis zu 74 Jahre. Das Referendum sei „das schlimmste Vergehen | |
gegen die Verfassung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1978“, erklärte deren | |
Parteisprecher Espinosa de los Monteros sogar – und vergaß dabei | |
geflissentlich den gescheiterten Militärputsch in Spanien am 23. Februar | |
1981. | |
Vor dem weiträumig abgesperrten Gerichtsgebäude im Zentrum Madrids | |
versammelten sich zum Auftakt mehrere Hundert Menschen, um gegen das | |
Verfahren zu demonstrieren. In einer langen Schlange drängten sich Menschen | |
vor dem Eingang, um einen der 100 Zuhörerplätze zu ergattern. | |
## Verfechter der spanischen Einheit fordern Haft | |
„Strafrechtlich gesehen macht das alles keinen Sinn“, beschwerte sich der | |
aktuelle katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent, der sich neben | |
weiteren katalanischen und baskische Abgeordneten in Madrid eingefunden | |
hatte. Die Bewegung vor dem Referendum und am Tag der Abstimmung selbst sei | |
friedlich gewesen, so Torrent. „Rebellion“ oder „Aufstand“ sei deshalb | |
nicht gegeben. Er nahm ebenso wie der katalanische Regierungschef Quim | |
Torra anschließend auf den Zuschauerbänken des Gerichtssaals Platz. | |
Aber auch Gruppen von Verfechtern der spanischen Einheit zogen mit Fahnen | |
durch die Seitenstraßen rund um das Gerichtsgebäude. Sie forderten Haft für | |
den einstigen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Dazu aber | |
wird es nicht kommen: Er befindet sich in Belgien auf freiem Fuß, nachdem | |
das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein seine Auslieferung wegen | |
„Rebellion“ verweigert hat. Die Richter sahen keine Gewalt gegeben, die das | |
gerechtfertigt hätte. | |
Im Gerichtssaal ergriff dann Andreu Van Den Eynde, Verteidiger von | |
Vizeregierungschef Junqueras, als erster Anwalt das Wort. „Dieses Verfahren | |
verletzt das Recht, frei zu protestieren“, beschwerte er sich. Die | |
spanische Justiz habe „alle verfassungsgemäßen Freiheiten verletzt“, sie | |
verfolge „Dissidenten“. | |
In seiner langen Ausführung zitierte Van Den Eynde immer wieder Urteile des | |
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Alle Proteste, die in Katalonien | |
stattgefunden haben, seien von dieser Rechtsprechung geschützt. Der Hinweis | |
an die Richter ist klar. Sollten die zwölf Angeklagten wegen „Rebellion“ | |
und „Aufstand“ verurteilt werden, ziehen sie nach Straßburg. Das | |
Verteidigerteam rechnet sich dort gute Chancen aus. | |
12 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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