Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spanien steht vor einer Neuwahl: Parlament lehnt Haushalt ab
> Die Minderheitsregierung unterliegt im Parlament. Ministerpräsident
> Sánchez hatte gesagt, dass er in diesem Fall womöglich eine Neuwahl
> ausrufen werde.
Bild: Spaniens Ministerpräsident ist mit den Katalanen über Kreuz – die leh…
Madrid ap | Spanien steht womöglich vor Neuwahlen. Das Parlament in Madrid
lehnte am Mittwoch den Haushalt der sozialistischen Minderheitsregierung
ab. Von den 350 Abgeordneten stimmten 191 für Einsprüche gegen den
Haushaltsplan. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits am Dienstag
gesagt, falls er nicht genügend Stimmen bekomme, könne er gezwungen sein,
Neuwahlen auszurufen.
Sánchez war im vergangenen Juni ins Amt gekommen und ist anders als sein
bürgerlicher Vorgänger Mariano Rajoy einen Dialog mit den Katalanen
eingegangen. Im Parlament ist er auf die Stimmen katalanischer Separatisten
angewiesen. Diese machten ihre weitere Unterstützung davon abhängig, dass
er mit ihnen über Selbstbestimmung für ihre Region verhandelt. Die
Verhandlungen wurden am Freitag abgebrochen.
Die Regierung verwies darauf, dass die Verfassung eine solche
Selbstbestimmung nicht zulasse und betonte, sie werde sich nicht erpressen
lassen. Sánchez warf den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor,
sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das
Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte
er.
Bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen in Spanien hatte es keine
eindeutigen Mehrheiten gegeben. Die bislang dominierenden Konservativen und
Sozialisten mussten mit kleineren Parteien zusammenarbeiten.
13 Feb 2019
## TAGS
Spanien
Katalonien
Pedro Sánchez
Spanien
Spanien
Katalonien
Spanien
Katalonien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weitere Proteste angekündigt: Generalstreik in Katalonien
„Selbstbestimmung ist kein Verbrechen“: Die Aktionen in Barcelona richten
sich gegen einen Prozess von Chefs der Unabhängigkeitsbewegung.
Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu
Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte auch
ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen.
Prozess gegen katalanische Politiker: Erst Madrid, dann Straßburg?
Wenn Spaniens Justiz die angeklagten katalanischen Politiker verurteilt,
wollen diese wohl vor das Europäische Menschenrechtsgericht.
Kommentar Spaniens Separatismus: Verlierer ist die Demokratie
In Madrid beginnt der Prozess gegen die katalanischen Separatisten. Damit
ist der Unabhängigkeitsbewegung aber nicht beizukommen.
Unabhängigkeitspolitiker vor Gericht: Der katalanische Prozess
In Madrid beginnt der Prozess gegen ein Dutzend katalanische
Unabhängigkeits-Aktivisten. Der Konflikt hat nichts an Sprengkraft
verloren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.