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# taz.de -- Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April n…
> Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte
> auch ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen.
Bild: Tja… nach der Niederlage im Haushaltstreit sieht Sánchez keine andere …
Madrid taz | Spanien wählt nach den Osterferien. Das kündigte
Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitagmorgen an. Er wird das Parlament
Anfang März auflösen und damit den Weg für Neuwahlen am 28. April
freimachen. Der Sozialist zieht damit die Konsequenz aus der herben
Niederlage, die er am Mittwoch [1][bei der Haushaltsdebatte einstecken
musste].
Sánchez war erst vergangenen Juni per Misstrauensvotum dank der Stimmen der
Sozialisten, der linksalternativen Unidos Podemos und den baskischen und
katalanischen Parteien an die Regierung gekommen.
Doch bei der Abstimmung über den Haushalt verlor Sánchez, der selbst nur
über 84 der 350 Abgeordneten verfügt, die Mehrheit, die ihn einst an die
Macht gebracht hatte. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien,
ERC und PDeCat, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region
eintreten, stimmten zusammen mit den beiden rechten Oppositionsparteien
Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) gegen den Haushalt.
ERC und PDeCat begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit fehlender
Dialogbereitschaft seitens der sozialistischen Regierung. Sie wollten über
das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen und damit über ein
Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild in beiderseitigem
Einvernehmen reden. „Innerhalb der Verfassung alles, außerhalb der
Verfassung nichts“, erklärte Sánchez in seiner Ansprache einmal mehr, warum
er dazu nicht bereit war.
„Eine Regierung ist verpflichtet, ihre Aufgabe zu erfüllen: Gesetze zu
verabschieden, zu regieren, voranzukommen. Wenn einige Parteien die
Entscheidungsfindung blockieren, müssen Wahlen ausgerufen werden“,
bekräftigte Sánchez. Zuvor hatte er lange und ausführlich die wichtigsten
Gesetze gepriesen, die seine Minderheitsregierung in den wenigen Monaten
auf den Weg gebracht hat.
Neben sozialen Maßnahmen wie der Rentenanpassung oder der Erhöhung des
Mindestlohnes gehören dazu auch eine Reihe von Reformen, die Erneuerbaren
Energien fördern oder der Versuch den Leichnam des Diktators Francisco
Franco aus einer Gedenkstätte in ein Familiengrab zu überführen. Ob dies
noch vor den Neuwahlen gelingt, wird sich in den nächsten Tagen
herausstellen. Die Familie will die Umbettung gerichtlich stoppen.
Mit Blick auf den gescheiterten Haushalt erklärte Sánchez: „Es gibt
parlamentarische Niederlagen, die gesellschaftliche Siege sind. Die Bürger
haben gesehen, was wir für dieses Land wollen. Spanien hat es nicht
verdient, von den Partikularinteressen derer ausgebremst zu werden, die
ständig die Stimmung anheizen, um Opposition zu machen.“
Damit stehen in Spanien bald binnen nur vier Wochen gleich mehrere
Stimmabgaben an: Nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom
28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen
Spaniens sowie die meisten Regionalparlamente gewählt.
Umfragen sagen Sánchez für die Parlamentswahlen den Sieg voraus. Doch
könnte ein Bündnis aus der konservativen PP, der rechtsliberalen Cs und der
rechtsextremen VOX, die wohl erstmals ins Parlament einziehen dürfte, eine
Regierungsmehrheit erlangen. Berührungsängste mit den Ultras von VOX haben
PP und Cs nicht. Sie regieren mit deren Unterstützung seit wenigen Monaten
im südspanischen Andalusien. Der Pakt soll überall dort auf Gemeinde- und
Regionalebene wiederholt werden, wo das möglich ist.
15 Feb 2019
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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