# taz.de -- Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April n… | |
> Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte | |
> auch ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen. | |
Bild: Tja… nach der Niederlage im Haushaltstreit sieht Sánchez keine andere … | |
MADRID taz | Spanien wählt nach den Osterferien. Das kündigte | |
Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitagmorgen an. Er wird das Parlament | |
Anfang März auflösen und damit den Weg für Neuwahlen am 28. April | |
freimachen. Der Sozialist zieht damit die Konsequenz aus der herben | |
Niederlage, die er am Mittwoch [1][bei der Haushaltsdebatte einstecken | |
musste]. | |
Sánchez war erst vergangenen Juni per Misstrauensvotum dank der Stimmen der | |
Sozialisten, der linksalternativen Unidos Podemos und den baskischen und | |
katalanischen Parteien an die Regierung gekommen. | |
Doch bei der Abstimmung über den Haushalt verlor Sánchez, der selbst nur | |
über 84 der 350 Abgeordneten verfügt, die Mehrheit, die ihn einst an die | |
Macht gebracht hatte. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien, | |
ERC und PDeCat, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region | |
eintreten, stimmten zusammen mit den beiden rechten Oppositionsparteien | |
Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) gegen den Haushalt. | |
ERC und PDeCat begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit fehlender | |
Dialogbereitschaft seitens der sozialistischen Regierung. Sie wollten über | |
das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen und damit über ein | |
Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild in beiderseitigem | |
Einvernehmen reden. „Innerhalb der Verfassung alles, außerhalb der | |
Verfassung nichts“, erklärte Sánchez in seiner Ansprache einmal mehr, warum | |
er dazu nicht bereit war. | |
„Eine Regierung ist verpflichtet, ihre Aufgabe zu erfüllen: Gesetze zu | |
verabschieden, zu regieren, voranzukommen. Wenn einige Parteien die | |
Entscheidungsfindung blockieren, müssen Wahlen ausgerufen werden“, | |
bekräftigte Sánchez. Zuvor hatte er lange und ausführlich die wichtigsten | |
Gesetze gepriesen, die seine Minderheitsregierung in den wenigen Monaten | |
auf den Weg gebracht hat. | |
Neben sozialen Maßnahmen wie der Rentenanpassung oder der Erhöhung des | |
Mindestlohnes gehören dazu auch eine Reihe von Reformen, die Erneuerbaren | |
Energien fördern oder der Versuch den Leichnam des Diktators Francisco | |
Franco aus einer Gedenkstätte in ein Familiengrab zu überführen. Ob dies | |
noch vor den Neuwahlen gelingt, wird sich in den nächsten Tagen | |
herausstellen. Die Familie will die Umbettung gerichtlich stoppen. | |
Mit Blick auf den gescheiterten Haushalt erklärte Sánchez: „Es gibt | |
parlamentarische Niederlagen, die gesellschaftliche Siege sind. Die Bürger | |
haben gesehen, was wir für dieses Land wollen. Spanien hat es nicht | |
verdient, von den Partikularinteressen derer ausgebremst zu werden, die | |
ständig die Stimmung anheizen, um Opposition zu machen.“ | |
Damit stehen in Spanien bald binnen nur vier Wochen gleich mehrere | |
Stimmabgaben an: Nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom | |
28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen | |
Spaniens sowie die meisten Regionalparlamente gewählt. | |
Umfragen sagen Sánchez für die Parlamentswahlen den Sieg voraus. Doch | |
könnte ein Bündnis aus der konservativen PP, der rechtsliberalen Cs und der | |
rechtsextremen VOX, die wohl erstmals ins Parlament einziehen dürfte, eine | |
Regierungsmehrheit erlangen. Berührungsängste mit den Ultras von VOX haben | |
PP und Cs nicht. Sie regieren mit deren Unterstützung seit wenigen Monaten | |
im südspanischen Andalusien. Der Pakt soll überall dort auf Gemeinde- und | |
Regionalebene wiederholt werden, wo das möglich ist. | |
15 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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