# taz.de -- Großdemonstration in Madrid: Rechte gegen den Regierungschef | |
> In Madrid haben Zehntausende für Neuwahlen und die Einheit Spaniens | |
> demonstriert. Die Organisatoren waren Rechte und Rechtsextreme. | |
Bild: Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen … | |
MADRID afp | Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien | |
hat am Sonntag in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die | |
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage | |
vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten | |
Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von | |
Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten | |
Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Wegen seines Dialogs mit | |
Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist er für sie ein „Verräter“. | |
Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte | |
[1][die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez' Vorgänger Mariano | |
Rajoy] sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die | |
Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange | |
anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister | |
Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit | |
Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der | |
katalanischen Hauptstadt Barcelona. | |
Die Demonstranten schwenkten spanische Fahnen und riefen „Stoppt Sánchez!“ | |
sowie andere Parolen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges | |
Spanien, Wahlen jetzt!“ Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, | |
sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen. | |
„Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“, erklärte | |
Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom | |
„Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den | |
„Feinden Spaniens“ unterstützt werde. | |
## Ultrarechte im Regionalparlament | |
Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl | |
erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr | |
1975 [2][eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen.] | |
Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in | |
Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf | |
nationaler Ebene eine Mehrheit erringen. | |
Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen | |
Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem | |
unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte | |
die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen | |
Gegnern seinerseits vor, in „Schwarzweißmustern“ zu denken und | |
rückwärtsgewandt zu sein. | |
Sánchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit | |
Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie | |
angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. | |
Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der | |
Legislaturperiode 2020 ansetzen. | |
10 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Andalusien/!5561386 | |
[2] /Spaniens-rechtsradikaler-Parteichef/!5553265 | |
## TAGS | |
Spanien | |
VOX | |
Partido Popular | |
Katalonien | |
Pedro Sánchez | |
Mariano Rajoy | |
VOX | |
VOX | |
Spanien | |
Katalonien | |
Katalonien | |
Spanien | |
Katalonien | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextremismus in Spanien: Faschisten im Bildungstempel | |
Im Madrider Bildungszentrum Ateneo ließen ewiggestrige Kräfte den Diktator | |
Franco hochleben. Das Protokoll einer Entgleisung. | |
Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen | |
Die andalusische Regierung arbeitet mit der rechtsextremen Vox-Partei | |
zusammen. Die will gegen die „Genderideologie“ an Schulen vorgehen. | |
Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu | |
Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte auch | |
ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen. | |
Prozess gegen katalanische Politiker: Erst Madrid, dann Straßburg? | |
Wenn Spaniens Justiz die angeklagten katalanischen Politiker verurteilt, | |
wollen diese wohl vor das Europäische Menschenrechtsgericht. | |
Unabhängigkeitspolitiker vor Gericht: Der katalanische Prozess | |
In Madrid beginnt der Prozess gegen ein Dutzend katalanische | |
Unabhängigkeits-Aktivisten. Der Konflikt hat nichts an Sprengkraft | |
verloren. | |
Demonstrationen in Spanien: Frauen gegen rechts | |
In Spanien demonstrieren landesweit Menschen gegen Gewalt gegen Frauen – | |
und gegen den rechten Pakt der Regierung in Andalusien. | |
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Ex-Minister im Hungerstreik | |
Vier katalanische Politiker in Haft protestieren gegen das spanische | |
Verfassungsgericht. Dieses ignoriert angeblich bewusst ihre Beschwerden. | |
Regionalwahl in Andalusien: Königsmacher von rechtsaußen | |
In Andalusien sind die Sozialisten stärkste Kraft, haben aber kaum mehr | |
Aussicht auf eine Koalition. Gewinner des Abends waren die Ultrarechten. |