Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Großdemonstration in Madrid: Rechte gegen den Regierungschef
> In Madrid haben Zehntausende für Neuwahlen und die Einheit Spaniens
> demonstriert. Die Organisatoren waren Rechte und Rechtsextreme.
Bild: Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges Spanien, Wahlen …
Madrid afp | Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien
hat am Sonntag in Madrid zehntausende Demonstranten gegen die
Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage
vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten
Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von
Regierungschef Pedro Sánchez von der sozialdemokratisch ausgerichteten
Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Wegen seines Dialogs mit
Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist er für sie ein „Verräter“.
Zu der Kundgebung auf dem Colón-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte
[1][die rechtskonservative Volkspartei (PP) von Sánchez' Vorgänger Mariano
Rajoy] sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die
Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange
anschlossen. Anwesend war auch Frankreichs ehemaliger Premierminister
Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit
Unterstützung von Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der
katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Die Demonstranten schwenkten spanische Fahnen und riefen „Stoppt Sánchez!“
sowie andere Parolen. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein einiges
Spanien, Wahlen jetzt!“ Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado,
sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sánchez sei abgelaufen.
„Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien“, erklärte
Ciudadanos-Chef Albert Rivera. Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom
„Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung“, die von den
„Feinden Spaniens“ unterstützt werde.
## Ultrarechte im Regionalparlament
Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl
erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr
1975 [2][eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen.]
Zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos verfügt Vox im Parlament in
Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf
nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.
Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen
Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem
unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte
die rechte Opposition besonders gegen Sánchez auf. Dieser wirft seinen
Gegnern seinerseits vor, in „Schwarzweißmustern“ zu denken und
rückwärtsgewandt zu sein.
Sánchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit
Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie
angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen.
Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der
Legislaturperiode 2020 ansetzen.
10 Feb 2019
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-Andalusien/!5561386
[2] /Spaniens-rechtsradikaler-Parteichef/!5553265
## TAGS
Spanien
VOX
Partido Popular
Katalonien
Pedro Sánchez
Mariano Rajoy
VOX
VOX
Spanien
Katalonien
Katalonien
Spanien
Katalonien
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsextremismus in Spanien: Faschisten im Bildungstempel
Im Madrider Bildungszentrum Ateneo ließen ewiggestrige Kräfte den Diktator
Franco hochleben. Das Protokoll einer Entgleisung.
Rechtsextreme in Spanien: Gender soll nicht Schule machen
Die andalusische Regierung arbeitet mit der rechtsextremen Vox-Partei
zusammen. Die will gegen die „Genderideologie“ an Schulen vorgehen.
Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu
Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte auch
ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen.
Prozess gegen katalanische Politiker: Erst Madrid, dann Straßburg?
Wenn Spaniens Justiz die angeklagten katalanischen Politiker verurteilt,
wollen diese wohl vor das Europäische Menschenrechtsgericht.
Unabhängigkeitspolitiker vor Gericht: Der katalanische Prozess
In Madrid beginnt der Prozess gegen ein Dutzend katalanische
Unabhängigkeits-Aktivisten. Der Konflikt hat nichts an Sprengkraft
verloren.
Demonstrationen in Spanien: Frauen gegen rechts
In Spanien demonstrieren landesweit Menschen gegen Gewalt gegen Frauen –
und gegen den rechten Pakt der Regierung in Andalusien.
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: Ex-Minister im Hungerstreik
Vier katalanische Politiker in Haft protestieren gegen das spanische
Verfassungsgericht. Dieses ignoriert angeblich bewusst ihre Beschwerden.
Regionalwahl in Andalusien: Königsmacher von rechtsaußen
In Andalusien sind die Sozialisten stärkste Kraft, haben aber kaum mehr
Aussicht auf eine Koalition. Gewinner des Abends waren die Ultrarechten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.