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# taz.de -- Kommentar Spaniens Separatismus: Verlierer ist die Demokratie
> In Madrid beginnt der Prozess gegen die katalanischen Separatisten. Damit
> ist der Unabhängigkeitsbewegung aber nicht beizukommen.
Bild: Es sind politische Antworten gefragt: Ein Polizist im Einsatz gegen einen…
Nein, auch wenn sich die spanische Politik und fast alle Medien noch so
bemühen dies Glauben zu machen: Es ist kein [1][normales Verfahren,] das da
vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt.
Dort stehen zwölf Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vor
Gericht. Unter ihnen ein Großteil der ehemaligen katalanischen Regierung
sowie die Parlamentspräsidentin. Ihnen wird in Zusammenhang mit dem von
Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017
„Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vor…
Bis zu 25 Jahre Haft drohen. Diejenigen, die nicht auf der Anklagebank
sitzen, befinden sich, wie der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont
im Ausland.
Rebellion ist – egal in welchem Land – ein organisierter, gewalttätiger
Akt, um eine bestehende Ordnung über den Haufen zu werfen. Und von dieser
Gewalt war in den Monaten der Vorbereitung des
[2][Unabhängigkeitsreferendums] nichts zu sehen. Dass neun Angeklagte
dennoch so lange in Untersuchungshaft sitzen ist deshalb alles andere als
normal. Und dass eine rechtsextreme Partei wie VOX, die der Franco-Diktatur
hinterher trauert, als Nebenkläger einen festen Platz im Verfahren hat, ist
auch nicht leicht zu vermitteln.
Sicher sind die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens, weit – für viele
zu weit – gegangen. Aber es handelt sich um eine politische Bewegung. Und
politische Bewegungen verlangen nach politischen Antworten statt nach
strafrechtlicher Verfolgung.
Doch genau dazu ist Spaniens Politik nicht in der Lage. Die Justiz – zumal
der stark politisierte Oberste Gerichtshof – schien ein bequemer Weg, um
„die Unabhängigkeitsbewegung zu enthaupten“, wie das die damalige Regierung
unter Mariano Rajoy nannte. Und auch die jetzt regierenden Sozialisten
unter Pedro Sánchez besitzen nicht den Mut, eine echten Dialog ohne
Tabuthemen – wie zum Beispiel eine Volksabstimmung in beiderseitigem
Einvernehmen, wie einst in Quebec oder Schottland – einzuleiten.
Wer glaubt, dass durch [3][harte Urteile die Unabhängigkeitsbewegung]
geschwächt werden wird, täuscht sich gewaltig. Genau das Gegenteil wird der
Fall sein. Heute zu Beginn der Hauptverhandlung steht nur ein Verlierer
fest: Die Demokratie in Spanien.
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Unabhaengigkeitspolitiker-vor-Gericht/!5569193
[2] /Grossdemonstration-in-Madrid/!5571834
[3] /Prozess-gegen-katalanische-Separatisten/!5547789
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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