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# taz.de -- Prozess gegen katalanische Separatisten: Anklage fordert 25 Jahre H…
> Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die katalanischen
> Separatistenführer. Die Regierung fordert, dass sie nur wegen
> Aufwiegelung angeklagt werden.
Bild: Wegen Rebellion angeklagt: der ehemalige katalanische Vizepremier Oriol J…
Madrid ap | Die spanische Staatsanwaltschaft hat eine 25-jährige Haftstrafe
für den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras wegen
Rebellion und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder gefordert. In der
Anklageschrift, die am Freitag herausgegeben wurde, wird 22 Verdächtigen
eine Beteiligung an der Organisation für eine Unabhängigkeit Kataloniens im
vergangenen Jahr vorgeworfen. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, ein
verbotenes Referendum abgehalten zu haben.
Für die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez und die frühere
katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurden 17 Jahre Haft
beantragt. Anwälte der Zentralregierung forderten in einer separaten
Anklage, dass es einen Prozess wegen des weniger schweren Vorwurfs der
Aufwiegelung geben müsse. Dieser Schritt der Anwälte gilt als Zeichen, dass
die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung
separatistischer Parteien im Parlament sucht.
Es gehe nicht um Gesten, sondern um eine Anwendung des Rechts, sagte
Justizministerin Dolores Delgado. Auf die Frage, ob die Regierung
katalanische Politiker begnadigen wolle, nachdem sie verurteilt seien,
sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo, dass das eine
Maßnahme wäre, die von der spanischen Verfassung zugelassen sei. „Die
Regierung wird das Verfahren gewissenhaft achten“, sagte Calvo.
Das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region Katalonien
hatte im vergangenen Jahr die größte politische Krise des Landes seit vier
Jahrzehnten ausgelöst. Daraufhin wurde die katalanische Regierung für vier
Monate ausgesetzt. Die meisten der Beteiligten an der
Unabhängigkeitskampagne sind entweder angeklagt oder aus dem Land geflohen,
darunter der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont. Puigdemont lebt
in Belgien.
Der Oberste Gerichtshof von Spanien schloss im Oktober die Untersuchung
gegen 18 Politiker und Aktivisten ab. Mit vier Beamten, die die
Regionalpolizei leiteten, beschäftigt sich ein anderes Gericht. Sie wurden
am Freitag ebenfalls angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte elf Jahre
Haft für den früheren Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero.
2 Nov 2018
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