# taz.de -- Bewegung im Katalonienkonflikt: Spaniens Premier will neues Votum | |
> Pedro Sánchez strebt ein Referendum in der Region an – aber keins über | |
> die Frage nach Unabhängigkeit. Mit dem Plan steht er ziemlich alleine da. | |
Bild: Mehr Autonomie für Katalonien – das kann sich Premier Pedro Sánchez s… | |
MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Herbst ganz | |
und gar dem Katalonienkonflikt widmen. Das versprach er noch im Urlaub. | |
Kaum zurück, machte der Regierungschef im Vorfeld des katalanischen | |
Nationalfeiertag am morgigen Dienstag einen ersten Vorschlag. Er will ein | |
Referendum in der rebellischen Nordostregion – aber nicht über eine | |
Loslösung, nur über mehr Autonomie. Es gehe im Katalonienkonflikt „nicht um | |
die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist | |
Sánchez immer wieder. | |
Der katalanische Regierungschef Quim Torra sieht das anders. Zwar spricht | |
auch er im Vorfeld des Feiertags, der Diada, immer wieder von einem | |
Referendum. Doch er will „eine verbindliche Volksabstimmung über die | |
Selbstbestimmung“ Kataloniens. Als Vorbild dient die Volksabstimmung über | |
eine Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014, die von schottischen | |
Nationalisten und der Tory-Regierung in London unter David Cameron | |
ausgehandelt worden war. Laut Umfragen sprechen sich bis zu 80 Prozent der | |
Katalanen für einen solchen Urnengang aus, um den Konflikt ein für alle Mal | |
zu lösen. | |
Die katalanische Regierung wirft Sánchez vor, die Debatte ins Jahr 2006 | |
zurückdrehen zu wollen. Damals gab es in Katalonien bereits ein Referendum | |
über eine weiter gehende Selbstregierung innerhalb Spaniens. Das damalige, | |
reformierte Autonomiestatut wurde von 73,9 Prozent der Wähler angenommen. | |
Das Verfassungsgericht kassierte vier Jahre später dennoch einen Großteil | |
der Reformen. Geklagt hatte die konservative Partei PP (Partido Popular) | |
unter dem im Juni vom Parlament abgewählten Mariano Rajoy. | |
Die Unabhängigkeitsbewegung wächst seither und hat heute laut Umfragen die | |
Hälfte der Bevölkerung der reichsten spanischen Region hinter sich. Vor | |
knapp einem Jahr, am 1. Oktober 2017, hielt die katalanische Regierung | |
trotz Verbot aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Von den knapp 2,3 | |
Millionen – 43 Prozent der Wahlberechtigten –, die trotz polizeilicher | |
Repression zur Wahl gingen, stimmten mehr als 90 Prozent für die Loslösung | |
von Spanien. | |
Die spanische Justiz reagierte damals mit der Verhaftung von Politikern der | |
Regionalregierung, die Zentralregierung in Madrid stellte die Region mit | |
dem erstmals angewandten Verfassungsartikel 155 unter Zwangsverwaltung. | |
## Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert für Feiertag | |
Sánchez genießt mit seinem Vorschlag eines Referendums über zusätzliche | |
Autonomie nicht einmal die Unterstützung durch die anderen spanienweit | |
agierenden Parteien. Der wichtigste Partner seiner Minderheitsregierung, | |
die linksalternative Podemos, tritt wie die Befürworter der Unabhängigkeit | |
Kataloniens für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum ein, auch wenn | |
die Partei für einen Verbleib der Katalanen in Spanien ist. | |
Und PP sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) lehnen jedweden Urnengang | |
ab. Ein Ausbau der Autonomierechte gilt ihnen als Verstoß gegen die | |
spanische Einheit. „Will Sánchez ein neues verfassungswidriges | |
Autonomiestatut?“, fragte der Cs-Chef Albert Rivera mit Blick auf das | |
Urteil gegen die Statutreform von 2006. | |
Während die Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung in | |
Barcelona in dieser angespannten Lage weiter den Dialog beschwören, ohne | |
sich wirklich näherzukommen, mobilisiert die Unabhängigkeitsbewegung. | |
„Machen wir die katalanische Republik“, lautet das Motto der Kundgebung für | |
den katalanischen Feiertag Diada am 11. September. Es wird erwartet, dass | |
Hunderttausende mit ihren Fahnen eines unabhängigen Kataloniens die Straßen | |
Barcelonas füllen werden. | |
10 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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