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# taz.de -- Bewegung im Katalonienkonflikt: Spaniens Premier will neues Votum
> Pedro Sánchez strebt ein Referendum in der Region an – aber keins über
> die Frage nach Unabhängigkeit. Mit dem Plan steht er ziemlich alleine da.
Bild: Mehr Autonomie für Katalonien – das kann sich Premier Pedro Sánchez s…
MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Herbst ganz
und gar dem Katalonienkonflikt widmen. Das versprach er noch im Urlaub.
Kaum zurück, machte der Regierungschef im Vorfeld des katalanischen
Nationalfeiertag am morgigen Dienstag einen ersten Vorschlag. Er will ein
Referendum in der rebellischen Nordostregion – aber nicht über eine
Loslösung, nur über mehr Autonomie. Es gehe im Katalonienkonflikt „nicht um
die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist
Sánchez immer wieder.
Der katalanische Regierungschef Quim Torra sieht das anders. Zwar spricht
auch er im Vorfeld des Feiertags, der Diada, immer wieder von einem
Referendum. Doch er will „eine verbindliche Volksabstimmung über die
Selbstbestimmung“ Kataloniens. Als Vorbild dient die Volksabstimmung über
eine Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014, die von schottischen
Nationalisten und der Tory-Regierung in London unter David Cameron
ausgehandelt worden war. Laut Umfragen sprechen sich bis zu 80 Prozent der
Katalanen für einen solchen Urnengang aus, um den Konflikt ein für alle Mal
zu lösen.
Die katalanische Regierung wirft Sánchez vor, die Debatte ins Jahr 2006
zurückdrehen zu wollen. Damals gab es in Katalonien bereits ein Referendum
über eine weiter gehende Selbstregierung innerhalb Spaniens. Das damalige,
reformierte Autonomiestatut wurde von 73,9 Prozent der Wähler angenommen.
Das Verfassungsgericht kassierte vier Jahre später dennoch einen Großteil
der Reformen. Geklagt hatte die konservative Partei PP (Partido Popular)
unter dem im Juni vom Parlament abgewählten Mariano Rajoy.
Die Unabhängigkeitsbewegung wächst seither und hat heute laut Umfragen die
Hälfte der Bevölkerung der reichsten spanischen Region hinter sich. Vor
knapp einem Jahr, am 1. Oktober 2017, hielt die katalanische Regierung
trotz Verbot aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Von den knapp 2,3
Millionen – 43 Prozent der Wahlberechtigten –, die trotz polizeilicher
Repression zur Wahl gingen, stimmten mehr als 90 Prozent für die Loslösung
von Spanien.
Die spanische Justiz reagierte damals mit der Verhaftung von Politikern der
Regionalregierung, die Zentralregierung in Madrid stellte die Region mit
dem erstmals angewandten Verfassungsartikel 155 unter Zwangsverwaltung.
## Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert für Feiertag
Sánchez genießt mit seinem Vorschlag eines Referendums über zusätzliche
Autonomie nicht einmal die Unterstützung durch die anderen spanienweit
agierenden Parteien. Der wichtigste Partner seiner Minderheitsregierung,
die linksalternative Podemos, tritt wie die Befürworter der Unabhängigkeit
Kataloniens für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum ein, auch wenn
die Partei für einen Verbleib der Katalanen in Spanien ist.
Und PP sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) lehnen jedweden Urnengang
ab. Ein Ausbau der Autonomierechte gilt ihnen als Verstoß gegen die
spanische Einheit. „Will Sánchez ein neues verfassungswidriges
Autonomiestatut?“, fragte der Cs-Chef Albert Rivera mit Blick auf das
Urteil gegen die Statutreform von 2006.
Während die Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung in
Barcelona in dieser angespannten Lage weiter den Dialog beschwören, ohne
sich wirklich näherzukommen, mobilisiert die Unabhängigkeitsbewegung.
„Machen wir die katalanische Republik“, lautet das Motto der Kundgebung für
den katalanischen Feiertag Diada am 11. September. Es wird erwartet, dass
Hunderttausende mit ihren Fahnen eines unabhängigen Kataloniens die Straßen
Barcelonas füllen werden.
10 Sep 2018
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Pedro Sánchez
Referendum
Autonomie
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