# taz.de -- Zulassung für die Europawahl: Rechte dürfen alle gewählt werden | |
> Der Bundeswahlausschuss lässt 42 Parteien für die Europawahl zu. Darunter | |
> auch die drei rechtsextremen, die sich beworben haben. | |
Bild: Die EU-Bürger sind im Mai aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Deu… | |
BERLIN taz | Als der Bundeswahlausschuss am Freitag über die Zulassung von | |
Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl abstimmte, saßen sie | |
selbstbewusst in der ersten Reihe: Drei Vertreter der Partei „Die Rechte“ | |
in T-Shirts mit dem Konterfei von Ursula Haverbeck. Die mehrfach wegen | |
Volksverhetzung verurteilte 89-jährige Holocaustleugnerin ist | |
Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl. Lachend kommentierten sie | |
immer wieder die Abstimmungen und Ergebnisse darüber, welche Parteien am | |
26. Mai 2019 auf den Wahllisten zum EU-Parlament stehen werden. | |
„Der Wahlvorschlag der SPD wird wegen Volksfeindlichkeit abgewiesen“ | |
spotteten sie beispielsweise über die Wahlliste der Sozialdemokraten – und | |
provozierten damit erfolgreich einen größeren Tumult. | |
In öffentlicher Sitzung hatte der Bundeswahlausschuss über die Zulassung | |
der Listen von insgesamt 59 Parteien und politischen Vereinigungen zu | |
entscheiden. 54 davon reichten Listen für alle Bundesländer ein. Fünf | |
weitere politische Vereinigungen, auch die CSU, wollenen für einzelne | |
Bundesländer ins EU-Parlament einziehen. Zugelassen werden Parteien, die | |
0,1 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren und dies durch | |
entsprechende Unterschriften nachweisen. Parteien, die bereits im | |
EU-Parlament vertreten sind, müssen diesen Nachweis nicht erbringen. | |
Die Konflikte zwischen Parteien des rechten und des linken Spektrums zogen | |
sich durch die gesamte Sitzung. Bérangère Bultheel, Kandidatin der | |
Hamburger Sozialliberalen Demokratischen Partei rief den Männern von „Die | |
Rechte“ empört entgegen: „Sie nutzen die Demokratie, um dann die Demokratie | |
abzuschaffen!“ Sie war der Partei vor, JüdInnen und MigrantInnen aus | |
Deutschland vertreiben zu wollen. | |
Vertreter der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) | |
meldeten sich ebenfalls zu Wort und forderten den Ausschuss auf, die | |
Wahlvorschläge der Parteien NPD, Der Dritte Weg und Die Rechte auf Grund | |
ihrer rechten und neonazistischen Profile abzuweisen. | |
## 18 Parteien raus | |
Bundeswahlleiter Georg Thiel wies die Aufforderung mit den Worten zurück, | |
dass in der Sitzung nur eine Überprüfung der formal korrekten Einreichung | |
der Wahlvorschläge überprüft werde – nicht die inhaltliche Linie der | |
einzelnen Parteien. | |
Bei insgesamt 15 Parteien wies der Ausschuss die Wahlvorschläge zurück – | |
viele von ihnen hatten nicht die geforderte Anzahl von | |
Unterstützungsunterschriften erreicht. Drei Parteien hatten außerdem im | |
Vorfeld ihre Anträge zurückgezogen, darunter auch „Die Blaue Partei“ der | |
ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry. | |
Damit [1][bleiben 41 Parteien übrig], die in Deutschland um Mandate für das | |
europäische Parlament kämpfen. So viele wie nie zuvor. Denn seit einem | |
Urteil vom 26. Februar 2014 des Bundesverfassungsgerichts gilt die | |
sogenannte Drei-Prozent-Sperrklausel als Verfassungswidrig. Sie war erst im | |
Oktober 2013 in Kraft getreten und mit der Begründung wieder ausgesetzt | |
worden, dass die Hürde von drei Prozent für den Einzug von Parteien ins | |
Europaparlament gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der | |
Chancengleichheit der Parteien verstößt. Jede abgegebene Stimme der | |
WählerInnen müsse die gleiche Erfolgschance haben, hieß es damals bei der | |
Urteilsverkündung. | |
## Brexit sorgt für Verwirrung | |
Wie viele Parteien letztendlich wirklich einziehen, wird sich im Mai | |
zeigen. Für Deutschland werden auch zukünftig 96 Abgeordnete im | |
Europaparlament vertreten sein. Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird sich | |
voraussichtlich von aktuell 751 auf 705 verringern, weil Großbritannien die | |
Europäische Union verlässt. | |
Der angekündigte und möglicherweise verschobene Brexit sorgte auch in den | |
Reihen des Bundeswahlausschuss für Verwirrung: Länger diskutierten die elf | |
Mitglieder über eine Kandidatin der proeuropäischen Partei Volt Deutschland | |
, die nur die britische Staatsangehörigkeit besitzt. | |
Normalerweise dürfen sich UnionsbürgerInnen auch in anderen Ländern zur | |
Wahl stehen. Derzeit ist jedoch unklar, ob Großbritannien am 26. Mai noch | |
Mitglied der EU ist oder nicht. Dementsprechend konnte der Ausschluss auch | |
nicht klären, ob die Kandidatin dann weiterhin wählbar sein wird – sie | |
wurde vorerst zugelassen und könnte nun im weiteren Verlauf ihre Zulassung | |
verlieren. | |
Zugelassen wurde auch die Liste der Partei „Die Rechte“, sowie zwei weitere | |
rechtsextreme Parteien: Der „Dritte Weg“ und die NPD. Nicht zugelassen | |
wurde die Sozialliberale Partei, sie erreichte nicht das erforderliche | |
Quorum. Die MLPD wird dagegen antreten. | |
Für die Europawahl sind rund 60,8 Millionen Deutsche und rund 3,9 Millionen | |
in Deutschland lebenden EU-Bürger wahlberechtigt. | |
15 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/08… | |
## AUTOREN | |
Leonie Schöler | |
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