# taz.de -- Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität | |
> Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter | |
> Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die | |
> Auslieferung. | |
Bild: Carles Puigdemont vor der Sitzung, in der über seine Immunität entschie… | |
BRÜSSEL afp | Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles | |
Puigdemont, und zwei seiner Mitstreiter für die Unabhängigkeit der Region | |
von Spanien verlieren ihre Immunität als EU-Abgeordnete. Das EU-Parlament | |
stimmte am Montagabend für den Immunitätsentzug, wie am Dienstagmorgen | |
bekanntgegeben wurde. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die | |
spanischen Behörden. | |
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich | |
nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im | |
Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. | |
Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 | |
wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt. | |
Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferung. [1][Mehrere | |
Versuche schlugen bereits fehl]. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten | |
die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche | |
noch nicht befinden. | |
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre | |
Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der | |
Immunität zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren | |
dagegen. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden nun jeweils mit einer | |
Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen. | |
## In Spanien drohen harte Strafen | |
In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. [2][Dort gebliebene | |
Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils | |
langjährigen Haftstrafen verurteilt]. Der frühere katalanische | |
Vize-Präsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige | |
Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein | |
Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten. | |
Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach | |
wie vor ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die | |
Auslieferung eines weiteren Exil-Katalanen, des ehemaligen Kulturministers | |
Lluis Puig, in zweiter Instanz abgelehnt. | |
9 Mar 2021 | |
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