# taz.de -- Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitrei… | |
> Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter | |
> dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident | |
> Puigdemont. | |
Bild: Puigdemont in Brüssel. Ob Belgiens Behörden ihn nach Spanien ausliefern… | |
taz: Herr Puigdemont, das Europaparlament hat am Mittwoch Ihre | |
[1][Immunität] und die zweier weiterer katalanischer Politiker aufgehoben. | |
Was bedeutet das für Sie? | |
Carles Puigdemont: Für mich persönlich ist das keine neue Situation. Es | |
wird das dritte Mal sein, dass ein Richter darüber entscheiden muss, ob ich | |
ausgeliefert werde oder nicht. Politisch gesehen jedoch ist es sehr | |
weitreichend. Es ist etwas geschehen, was nie hätte geschehen dürfen. Das | |
Parlament hat ganz klar die Tür für die Verfolgung des politischen | |
Dissidenten, des Unbequemen geöffnet. Wir werden fortan mehr | |
Schwierigkeiten haben als der Rest unserer Kollegen, uns frei | |
auszudrücken.. | |
Aber wie erklären Sie sich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten Spaniens | |
Justiz folgt? Die wirft Ihnen im Zusammenhang mit dem verbotenen | |
Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufstand vor, während die Richter in | |
Deutschland, Belgien oder Schottland dies für eine Auslieferung zuletzt | |
nicht gegeben sahen? | |
Es stimmt, dass eine Mehrheit für die Aufhebung unserer Immunität gestimmt | |
hat. Aber eine sehr solide, sehr starke Minderheit war dagegen. Das | |
passiert normalerweise nie bei einen Antrag zur Aufhebung der Immunität. | |
Ein Teil derer, die dafür gestimmt haben, sagen, dass sie damit nicht über | |
unsere Schuld abgestimmt hätten. Sie glauben, dass es nicht Aufgabe des | |
Europaparlaments ist, die Vorwürfe zu analysieren. So wie nicht alle, die | |
gegen die Aufhebung stimmten, unser politisches Anliegen unterstützen, | |
halten uns nicht alle, die dafür stimmten, des Aufstandes für schuldig. Es | |
gab einen starken Druck der spanischen Delegationen in den drei großen | |
Gruppen, den Sozialdemokraten, den Konservativen und den Liberalen, der | |
verhindert hat, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen folgten. Die | |
Abstimmung hat gezeigt, dass das Europaparlament viel zu stark unter dem | |
Einfluss der Nationalstaaten steht. | |
Die spanische Außenministerin Arancha González Laya sprach nach der | |
Abstimmung von Dialog. Sind Sie dazu bereit? | |
Zuerst einmal ist es ein Widerspruch in sich, dass ausgerechnet die | |
Außenministerin Stellung zu einem Fall nimmt, von dem Spanien behauptet, | |
dass es sich um eine interne Angelegenheit handelt, in die sich niemand | |
einmischen dürfe. Und es ist schon etwas zynisch, dass sie uns Dialog | |
anbietet, nachdem ihre Sozialisten in einer Abstimmung eine | |
Schlüsselstellung einnahmen, mit deren Hilfe diese unbequemen, | |
katalanischen Dissidenten ins Gefängnis gebracht werden sollen. Entweder | |
bist du für einen Dialog oder für Haft. | |
Sie haben angegeben, nach Brüssel gegangen zu sein, um den | |
Katalonienkonflikt zu internationalisieren. Wie beurteilen Sie diese | |
Entscheidung heute? | |
Bei [2][den Katalonienwahlen] vor drei Wochen wurden so viele Abgeordneten | |
der Unabhängigkeitsparteien gewählt wie nie zuvor. Das heißt, alles, was | |
wir getan haben, im Land und außerhalb, war für etwas gut. Und mit der | |
Abstimmung über unsere Immunität ist etwas passiert, was es so noch nicht | |
gab. 705 Europaabgeordnete haben abgestimmt und sich davor sachkundig | |
gemacht. Wir haben also erreicht, was wir am Anfang unseres Exils | |
angekündigt haben, das Thema Katalonien auf die europäische Agenda zu | |
bringen. Unser vielschichtige Konflikt ist heute bekannter denn je. Immer | |
mehr Menschen sind davon überzeugt, dass es besser ist, Politik zu machen, | |
statt die Strafjustiz zu benutzen. | |
Glauben Sie, dass Sie in den nächsten Jahren nach Katalonien zurück können? | |
Ich war in Katalonien … | |
Ich rede nicht vom französischen Teil, ich rede von Ihrer Heimat, Amer in | |
der Provinz Girona. | |
Das ist mein Traum – Freiheit für Katalonien und uns | |
Unabhängigkeitspolitiker. Daran arbeiten wir. Deshalb sind wir in Brüssel | |
und nicht wie der ehemalige spanischen König in einem Land, von dem aus er | |
nicht ausgeliefert werden kann. (Anm. d. Red.: Der in der Schweiz von | |
Justizermittlungen bedrängte Juan Carlos lebt seit 6 Monaten im | |
Wüstenemirat Abu Dhabi.) | |
10 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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