# taz.de -- Katalanen verlieren Immunität: Puidgemont will Votum anfechten | |
> Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei | |
> Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht. | |
Bild: Schlechte Nachrichten für Puigdemont – aber bisher hat Belgien Auslief… | |
BRÜSSEL taz | Der ungelöste Katalonien-Konflikt lässt die Europäische Union | |
nicht los. Vier Jahre nach der gescheiterten Sezession Kataloniens von | |
Spanien hat das Europaparlament am Dienstag in Brüssel die Immunität des | |
früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Auch | |
den Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde der parlamentarische | |
Schutz entzogen. | |
Das Parlament gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der | |
spanischen Behörden gegen die Europaabgeordneten statt. Damit machte es den | |
Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei. Im | |
Fall von Puigdemont votierten 400 Abgeordnete mit Ja, 248 mit Nein. | |
Puigdemont werde die Parlamentsentscheidung vor dem höchsten EU-Gericht in | |
Luxemburg anfechten, kündigte sein Anwalt in Spanien, [1][Gonzalo Boye], | |
an. Damit zeichnet sich eine jahrelange gerichtliche und politische | |
Auseinandersetzung ab. | |
Der politische Streit begann gleich nach dem umstrittenen Votum. „Wir haben | |
unsere Immunität verloren, aber das Europäische Parlament hat mehr als das | |
verloren“, kritisierte Puigdemont. Die Abgeordneten hätten ihre | |
Glaubwürdigkeit verspielt, da sie an Spanien andere Maßstäbe anlegten als | |
an Russland oder Venezuela. Dadurch habe auch die europäische Demokratie | |
eine Niederlage erlitten. | |
Kritik kam auch von den Grünen. Es sei nicht klar, ob das spanische | |
Gericht, das die Aufhebung der Immunität und die Auslieferung beantragt | |
hatte, dafür überhaupt zuständig sei, sagte Fraktionschefin Ska Keller. Der | |
Konflikt zwischen der Zentralregierung in Spanien und Katalonien müsse | |
politisch gelöst werden, forderte ihr Co-Präsident Philippe Lamberts. | |
## Abstimmung sorgt auch für Streit in Madrid | |
Zufrieden zeigten sich dagegen die spanischen Sozialisten. „Das Europäische | |
Parlament richtet über niemanden“, erklärte Iratxe García Pérez, die | |
Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Eine klare, absolute Mehrheit | |
des Parlaments unterstützte die Tatsache, dass die spanische Justiz in der | |
Lage sein sollte, ihre Arbeit zu tun.“ | |
Die Abstimmung im EU-Parlament sorgte für neuen Streit innerhalb der | |
Regierungskoalition des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. | |
Während die EU-Parlamentarier seiner sozialistischen PSOE-Partei für die | |
Aufhebung stimmten, votierten die Abgeordneten des linksalternativen | |
Juniorpartners Unidas Podemos (UP) dagegen. | |
Spaniens PSOE-nahe Außenministerin [2][Arancha González Laya] sagte | |
trotzdem, die Entscheidung des Europaparlaments zeige, dass Puigdemont, | |
Comín und Ponsatí sich nicht hinter ihrem Abgeordnetenmandat verstecken | |
könnten. Sie müssten sich nun der spanischen Justiz stellen. | |
Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als müssten Puigdemont und seine | |
Mitstreiter sich bald vor Gericht verantworten. Belgien und Schottland | |
haben mehrere Gesuche zur Auslieferung nach Spanien abgelehnt. Zur | |
Begründung verwies Belgien darauf, dass die von der spanischen Justiz | |
angeführten Straftatbestände wie „Rebellion“ im belgischen Strafrecht nic… | |
bestünden. | |
## Zweifel an Unabhängigkeit der spanischen Justiz | |
Darüber hinaus gibt es aber auch Zweifel an der Unabhängigkeit der | |
spanischen Justiz. Normalerweise wäre dies ein Fall für die EU-Kommission, | |
die über den Rechtsstaat in den 27 Mitgliedsstaaten wacht. In Ländern wie | |
Ungarn oder Polen ist Brüssel deshalb bereits aktiv geworden, in Spanien | |
nicht. Auch dies kritisieren die katalanischen Separatisten. | |
Puigdemont hatte nach seiner Flucht nach Brüssel 2017 versucht, mit der | |
EU-Kommission in Kontakt zu treten. Sie verweigerte den Dialog. Nun hat | |
auch das Europaparlament mit den Katalanen gebrochen. Nun sind die Richter | |
in Luxemburg gefragt. Bis zu einem Urteil könnten aber noch Monate | |
vergehen. (mit dpa) | |
9 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Spaniens-Justiz-gegen-Separatisten/!5735117 | |
[2] https://twitter.com/SpainMFA/status/1369221484225437697 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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