# taz.de -- Festnahme von Unabhängigkeitspolitiker: Puigdemont kann wieder hof… | |
> Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. | |
> Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei | |
> italienischen Richtern. | |
Bild: In Barcelona demonstrieren Unabhängigkeitsunterstützer vor dem italieni… | |
MADRID taz | Kataloniens ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont ist am | |
Donnerstagabend auf dem Flughafen Alghero im Nordwesten der italienischen | |
Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Die italienische Polizei | |
hatte den 58-Jährigen in der Nacht zum Freitag in ein Gefängnis in Sassari | |
nahe Algheros gebracht. Am Freitag sollte Puigdemont noch auf freien Fuß | |
kommen, allerdings sollte er Sardinien vorerst nicht verlassen. | |
Gegen Puigdemont besteht ein europäischer Haftbefehl seitens des Obersten | |
Gerichtshofs in Spanien. Ihm wird in Zusammenhang mit dem am 1. Oktober | |
2017 abgehaltenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens „Rebellion | |
und Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. Madrid verbot damals die | |
Volksabstimmung. | |
Puigdemont reiste in der Folge – ebenso wie sechs weitere | |
Unabhängigkeitspolitiker – aus, bevor er vom Ermittlungsrichter in Madrid | |
vorgeladen wurde. Seither lebt er in Brüssel im Exil. 2019 wurde er für | |
seine Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) ins Europaparlament gewählt. | |
Jetzt muss das Berufungsgericht in Sassari entscheiden, ob der Politiker | |
ausgeliefert wird. Die Anhörung wurde auf Antrag der Anwälte von | |
Freitagnachmittag auf Samstag verschoben. In Spanien droht ihm eine lange | |
Haftstrafe. Mehrere seiner Regierungskollegen sowie zwei | |
Unabhängigkeitsaktivisten wurden unter ähnlichen Anklagen zu bis zu 13 | |
Jahren verurteilt [1][und mittlerweile begnadigt]. | |
## Puigdemont war auf dem Weg zu einem Kulturtreffen | |
Für das Anwaltsteam von Puigdemont ist die Festnahme nicht rechtens, da | |
dieser in seiner Funktion als Europarlamentarier reiste. „Es gab keine | |
Grenzkontrolle, die Polizisten kamen direkt auf meinen Mandanten zu“, | |
erklärt Anwalt Gonzalo Boye. Unter den Polizeibeamten hätten sich zwei | |
spanische Nationalpolizisten befunden, berichtet der Deutsch-Chilene. | |
Puigdemont war auf dem Weg zu einem alljährlichen Kulturtreffen im | |
Nordosten der Insel. Dort wird Katalanisch gesprochen. Kulturvereine aus | |
Katalonien und auch die Unabhängigkeitsbewegung unterhalten regelmäßige | |
Kontakte zu Vereinen und Bürgermeistern. Insgesamt wollen dieses Wochenende | |
800 Menschen aus Katalonien am Treffen teilnehmen. | |
Das Anwaltsteam von Puigdemont zeigt sich optimistisch, dass ihr Mandant | |
bald wieder freikommt. Zwar hatte das Europaparlament im März dieses Jahres | |
die Immunität von Puigdemont ausgesetzt, doch prüft der Gerichtshof der | |
Europäischen Union (EuGH) derzeit noch, inwieweit dies rechtens ist. | |
Eine Eilantrag auf Rückgabe der Immunität wurde im Juli abgelehnt. Die | |
Richter in Luxemburg sahen keine Gefahr, dass Puigdemont verhaftet wird. | |
Sie hielten aber ausdrücklich die Möglichkeit offen, im Falle einer | |
Festnahme einen erneuten Eilantrag zur Wiedereinsetzung der Immunität | |
zuzulassen. | |
## Rechte Opposition in Spanien jubelt | |
Boye will diesen jetzt stellen. Sollte dem stattgegeben werden, könnte | |
Italien den Politiker nicht nach Spanien ausliefern. Der Anwalt ist sich | |
sicher, dass – sollte Italien Puigdemont nicht freilassen – Luxemburg in 24 | |
bis 72 Stunden über einen entsprechenden Eilantrag entscheiden wird. „Es | |
wird eine Verordnung sein, die jedes Land in der Europäischen Union | |
durchführen muss“, sagt er. Im Sommer reiste Puigdemont bereits in den | |
französischen Teil Kataloniens, ohne dass die französische Justiz | |
eingeschritten wäre. | |
Während die rechte Opposition in Spanien jubelt, kommt der Linksregierung | |
unter Pedro Sánchez die Festnahme Puigdemonts alles andere als recht. | |
[2][Sie hatte erst vor knapp zwei Wochen einen Dialogprozess mit der | |
katalanischen Regierung in die Wege geleitet]. Der dortige Regierungschef | |
Pere Aragonès verlangte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts | |
erneut eine Amnestie für alle, gegen die im Zusammenhang mit dem Referendum | |
von 2017 juristische Schritte eingeleitet worden sind. | |
Angesichts der Verhaftung übte Aragonès den Schulterschluss mit Puigdemont | |
und schrieb auf Twitter: „An Deiner Seite, Präsident.“ Tatsächlich ist | |
nicht Puigdemont, sondern Aragonès Präsident, wie der Regierungschef in | |
Katalonien genannt wird. | |
Ostern 2018 war Puigdemont schon einmal in Deutschland festgenommen worden. | |
Das Oberlandesgericht Schleswig lehnte eine Auslieferung an Spanien wegen | |
Rebellion ebenso ab wie die Justiz in Belgien – wo Puigdemont seinen | |
Wohnsitz hat. | |
24 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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