# taz.de -- Katalanische Ex-Regierungsvertreter: Privatvermögen beschlagnahmt | |
> 34 katalanischen Regierungsvertreter sollen öffentliche Gelder für | |
> illegale politische Zwecke ausgegeben haben. Darunter sind zwei | |
> Ex-Regierungschefs. | |
Bild: Carles Puigdemont, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Inter… | |
MADRID taz | Der spanische Rechnungshof hat am Donnerstag mit der | |
Beschlagnahmung des Privatvermögens von 34 ehemaligen hochrangigen | |
Vertretern und Beamten der katalanischen Regierung begonnen. Sie müssen | |
insgesamt eine Kaution von 5,4 Millionen Euro aufbringen. Ihnen wird | |
vorgeworfen, öffentliche Gelder für nicht legale politische Zwecke | |
ausgegeben zu haben, in dem sie im Ausland für die Unabhängigkeit | |
Kataloniens und das verbotene Unabhängigkeitsreferendum 2017 geworben haben | |
sollen. | |
Nachdem es alle Banken ablehnten, für die Betroffenen zu bürgen, wollte das | |
öffentliche Katalanische Finanzinstitut ICF die Bürgschaft übernehmen. Dies | |
lehnte jedoch der Rechnungshof ab und ordnete die Beschlagnahmung privaten | |
Hab und Guts an. | |
Unter den Betroffenen befinden sich mit Carles Puigdemont und Artur Mas | |
zwei ehemalige katalanische Regierungschefs. Ex-Vizeregierungschef Oriol | |
Junqueras und der einstige außenpolitische Vertreter Kataloniens, Raül | |
Romeva, sind beide erst vor wenigen Wochen [1][von ihren langjährigen | |
Haftstrafen in Zusammenhang mit dem Referendum 2017 begnadigt worden]. Sie | |
befinden sich ebenso auf der Liste wie 12 Chefs der kulturellen und | |
politischen Auslandsvertretungen Kataloniens. | |
Zum Teil nehmen die Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder absurde | |
Formen an: So soll der Ex-Regierungschef Mas die Kosten einer USA-Reise | |
zurückerstatten, bei der er der Einweihung einer Niederlassung eines | |
katalanischen Unternehmens beiwohnte. Sein Fehler: Er beantwortete auf der | |
anschließenden Pressekonferenz politische Fragen. Einigen | |
Auslandsvertretungen wird vorgeworfen, Kunst mit politischem, der | |
Unabhängigkeitsbewegung nahestehendem Inhalt unterstützt zu haben. Im Fall | |
der mittlerweile verstorbenen Vertreterin in Frankreich verlangt der | |
Rechnungshof das Geld jetzt von ihrer Tochter. | |
## Unabhängigkeit des Rechnungshofs wird infrage gestellt | |
Der Rechnungshof sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, alles andere | |
als unabhängig zu sein. So bezeichnet die Zeitung La Vanguardia die | |
Einrichtung als „undurchsichtig“ und die Internetzeitung „eldiario.es“ | |
berichtet, dass „keine großen Korruptionsfälle der letzten Jahre auf die | |
Ermittlungen des Rechnungshofes zurückgehen“. | |
Die Besetzung des 12-köpfigen Plenums des Rechnungshofes handeln die | |
Parteien aus, um die Ausgewählten anschließend mit qualifizierter Mehrheit | |
im Parlament ins Amt zu wählen. Seit 2012 ist die Mehrheit fest in Händen | |
der von Korruptionsskandalen gebeutelten konservativen Partido Popular. Die | |
großen Parteien Spaniens nutzen den Rechnungshof immer wieder, um dort | |
Familienangehörige in einen der 800 gut bezahlten Jobs zu bringen. | |
22 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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