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# taz.de -- Katalanische Ex-Regierungsvertreter: Privatvermögen beschlagnahmt
> 34 katalanischen Regierungsvertreter sollen öffentliche Gelder für
> illegale politische Zwecke ausgegeben haben. Darunter sind zwei
> Ex-Regierungschefs.
Bild: Carles Puigdemont, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Inter…
Madrid taz | Der spanische Rechnungshof hat am Donnerstag mit der
Beschlagnahmung des Privatvermögens von 34 ehemaligen hochrangigen
Vertretern und Beamten der katalanischen Regierung begonnen. Sie müssen
insgesamt eine Kaution von 5,4 Millionen Euro aufbringen. Ihnen wird
vorgeworfen, öffentliche Gelder für nicht legale politische Zwecke
ausgegeben zu haben, in dem sie im Ausland für die Unabhängigkeit
Kataloniens und das verbotene Unabhängigkeitsreferendum 2017 geworben haben
sollen.
Nachdem es alle Banken ablehnten, für die Betroffenen zu bürgen, wollte das
öffentliche Katalanische Finanzinstitut ICF die Bürgschaft übernehmen. Dies
lehnte jedoch der Rechnungshof ab und ordnete die Beschlagnahmung privaten
Hab und Guts an.
Unter den Betroffenen befinden sich mit Carles Puigdemont und Artur Mas
zwei ehemalige katalanische Regierungschefs. Ex-Vizeregierungschef Oriol
Junqueras und der einstige außenpolitische Vertreter Kataloniens, Raül
Romeva, sind beide erst vor wenigen Wochen [1][von ihren langjährigen
Haftstrafen in Zusammenhang mit dem Referendum 2017 begnadigt worden]. Sie
befinden sich ebenso auf der Liste wie 12 Chefs der kulturellen und
politischen Auslandsvertretungen Kataloniens.
Zum Teil nehmen die Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder absurde
Formen an: So soll der Ex-Regierungschef Mas die Kosten einer USA-Reise
zurückerstatten, bei der er der Einweihung einer Niederlassung eines
katalanischen Unternehmens beiwohnte. Sein Fehler: Er beantwortete auf der
anschließenden Pressekonferenz politische Fragen. Einigen
Auslandsvertretungen wird vorgeworfen, Kunst mit politischem, der
Unabhängigkeitsbewegung nahestehendem Inhalt unterstützt zu haben. Im Fall
der mittlerweile verstorbenen Vertreterin in Frankreich verlangt der
Rechnungshof das Geld jetzt von ihrer Tochter.
## Unabhängigkeit des Rechnungshofs wird infrage gestellt
Der Rechnungshof sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, alles andere
als unabhängig zu sein. So bezeichnet die Zeitung La Vanguardia die
Einrichtung als „undurchsichtig“ und die Internetzeitung „eldiario.es“
berichtet, dass „keine großen Korruptionsfälle der letzten Jahre auf die
Ermittlungen des Rechnungshofes zurückgehen“.
Die Besetzung des 12-köpfigen Plenums des Rechnungshofes handeln die
Parteien aus, um die Ausgewählten anschließend mit qualifizierter Mehrheit
im Parlament ins Amt zu wählen. Seit 2012 ist die Mehrheit fest in Händen
der von Korruptionsskandalen gebeutelten konservativen Partido Popular. Die
großen Parteien Spaniens nutzen den Rechnungshof immer wieder, um dort
Familienangehörige in einen der 800 gut bezahlten Jobs zu bringen.
22 Jul 2021
## LINKS
[1] /Spaniens-Konflikt-mit-Separatisten/!5780101
## AUTOREN
Reiner Wandler
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Spanien
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