# taz.de -- Lockdown in Spanien war illegal: Dämpfer für die Regierung | |
> Der 2020 wegen Covid in Spanien verhängte Lockdown verstieß gegen das | |
> Grundgesetz, urteilt das Verfassungsgericht. Gibt es nun Schadensersatz? | |
Bild: Corona-bedingt etwas früher Schotten dicht! Schließung einer Madrider B… | |
MADRID taz | Das spanische Verfassungsgericht hat am Mittwochnachmittag den | |
[1][Anti-Covid-Lockdown] von März bis Mai 2020 wegen Unverhältnismäßigkeit | |
für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gibt damit in Teilen einer | |
Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen Partei Vox statt. | |
Die drittstärkste Kraft Spaniens hatte paradoxerweise im Parlament dem | |
Alarmzustand zugestimmt, der eine zeitweise Einschränkung der | |
Bewegungsfreiheit und anderer Grundrechte ermöglicht. Zuvor hatte die | |
Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez, wie in der Verfassung | |
vorgesehen, zwei Wochen nach der Ausrufung des Alarmzustands am 14. März | |
eine Verlängerung beantragt. In den folgenden Wochen dann änderte die Vox | |
ihre Meinung und begann Proteste in wohlhabenden Vierteln gegen die | |
Ausgangssperre sowie Demonstrationen von „Negationisten“, also | |
Coronaleugnern zu unterstützen. | |
Es war eine knappe Entscheidung. Die sechs als konservativ geltenden | |
Richter des Verfassungsgerichtes stimmten der Klage von Vox zu, fünf | |
Richter stimmten dagegen. Das Urteil stellt die verhängten Maßnahmen als | |
solche nicht infrage. Sie seien angesichts des bestehenden | |
Gesundheitsrisikos durch [2][Covid-19] durchaus verhältnismäßig. Allerdings | |
sei der Alarmzustand verfassungswidrig, da ein solches Dekret das falsche | |
Mittel sei, um die Freizügigkeit und das Recht, sich mit anderen Menschen | |
zu treffen, einzuschränken. | |
Die Mehrheit der Richter gelangte zu der Auffassung, dass die Verhängung | |
eines Ausnahmezustands nötig gewesen wäre, die zuvor im Parlament hätte | |
debattiert werden müssen. Die fünf kritischen Stimmen im Verfassungsgericht | |
hingegen stellten das Recht auf Leben über die Einschränkung der | |
persönlichen Freiheit. Die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts des | |
Urteils wird für die kommenden Tagen erwartet. | |
## Irritationen nach dem Urteil | |
Die Regierung von Pedro Sánchez zeigte sich nach Bekanntwerden des Urteils | |
irritiert. Die Justizministerin und Richterin Pilar Llop gab eine Erklärung | |
ab. Sie respektiere das Urteil, aber die Ausrufung des Alarmzustands sei | |
„absolut notwendig“gewesen, „um Leben zu retten“. Der strickte Lockdown | |
habe „450.000 Menschenleben gerettet“. Bisher sind in Spanien knapp über | |
81.000 an Covid erkrankte Patienten verstorben, 45.000 davon während der | |
ersten Welle im Frühjahr 2020. | |
Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Wer sich durch die | |
Ausgangssperre wirtschaftlich geschädigt fühlt, könne jetzt, so die | |
spanische Presse, eine Schadenersatzklage einreichen. Außerdem werden | |
Bußgeldbescheide hinfällig, die gegen mehr als eine Million Bürger verhängt | |
wurden, weil sie gegen die Ausgangssperre verstoßen hatten. Meist belaufen | |
sich die Bußgelder auf 300 bis 600 Euro. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Vox vor Gericht als Klägerin oder | |
Nebenklägerin in Erscheinung tritt. Als gegen die Unabhängigkeitspolitiker | |
und -aktivisten aus Katalonien wegen des Abhaltens eines | |
Unabhängigkeitsreferendums 2017 verhandelt wurde, trat die ultrarechte | |
Partei als Nebenklägerin auf. | |
Im spanischen Justizapparat wurden eine Reihe von Ämtern seit Jahren nicht | |
mehr neu besetzt, da es die konservative Partido Popular (PP) ablehnt, sich | |
mit der Regierung zusammenzusetzen, um die periodisch notwendige | |
Umbesetzung und die dafür nötige qualifizierte parlamentarische Mehrheit | |
auszuhandeln. | |
Unter anderem hätte ein Drittel der Verfassungsrichter bereits vor mehr als | |
einem Jahr neu bestimmt werden müssen. Die PP fürchtet jedoch um die | |
dortige knappe rechte Mehrheit. | |
15 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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