# taz.de -- Klage abgewiesen: Kleiner Dämpfer für Puigdemont | |
> Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen | |
> Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen. | |
Bild: Der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont im Juni 2022… | |
FREIBURG taz | Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage des | |
ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen | |
das Europaparlament als unzulässig abgelehnt. Dies hat aber keine | |
Auswirkungen auf Puigdemonts Immunität als Europaabgeordneter, die derzeit | |
weiterbesteht. | |
Carles Puigdemont war ab 2016 Präsident der katalanischen | |
Autonomieregierung, die die Loslösung von Spanien betrieb. In Puigdemonts | |
Amtszeit gab es ein illegales Referendum über die katalanische | |
Unabhängigkeit von Spanien. Daraufhin wurde Puigdemont von der spanischen | |
Regierung seines Amts enthoben, er flüchtete ins Exil nach Belgien. Es | |
besteht aber immer noch ein Haftbefehl gegen ihn wegen Aufwiegelung und | |
Verschwendung öffentlicher Gelder, die für das Referendum ausgegeben | |
wurden. | |
2019 wurde Puigdemont für die katalanische Partei Junts per Catalunya ins | |
Europaparlament gewählt. Er konnte das Mandat aber zunächst nicht | |
wahrnehmen, weil er nach spanischem Wahlrecht einen Eid vor der spanischen | |
Wahlkommission hätte sprechen müssen. Da er bei der Rückkehr nach Madrid | |
aber verhaftet worden wäre, verzichtete Puigdemont auf den Eid. | |
Daraufhin teilte der damalige Präsident des Europaparlaments, der | |
Konservative Antonio Tajani, Puidgemont mit, er werde nicht als | |
Abgeordneter betrachtet, da er nicht auf der Liste der spanischen | |
Abgeordneten stehe, die von der spanischen Wahlbehörde eingereicht wurde. | |
Dagegen [1][klagte Puigdemont, schließlich sei er ordentlich gewählt | |
worden]. Das EuG lehnte Puigdemonts Klage nun aber als unzulässig ab. | |
Tajani habe hier keine eigene Entscheidung getroffen, sondern nur die | |
Rechtslage in Spanien mitgeteilt. | |
## EuGH entscheidet für Puigdemont | |
Puigdemont kann diese Verweigerung eines Urteils vermutlich verschmerzen, | |
denn in der Zwischenzeit hatte er zwei andere juristische Erfolge. | |
So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2019, dass es | |
für den Erwerb des Abgeordnetenstatus im Europaparlament nur auf die Wahl | |
ankommt und nicht auf den spanischen Eid und andere Formalien. Das Urteil | |
erfolgte zugunsten des katalanischen Politikers Oriol Junqueras, kam aber | |
auch Puigdemont und seinem ebenfalls geflüchteten Kollegen Antoni Comin | |
zugute. Im Januar 2020 nahmen beide erstmals an einer Sitzung des | |
Europaparlaments teil. | |
Allerdings hob das Europaparlament auf Antrag der spanischen Justiz in | |
einem Mehrheitsbeschluss Puigdemonts und Comins Immunität als Abgeordnete | |
auf. Auch dagegen klagt Puigdemont. Eine endgültige Entscheidung steht | |
noch aus. | |
Als Puigdemont im September 2021 auf dem italienischen [2][Sardinien | |
kurzfristig festgenommen] wurde und ihm die Auslieferung nach Spanien | |
drohte, stellte er einen neuen Antrag auf Eilrechtsschutz. Auch dieser | |
Antrag wurde vom EuG im November abgelehnt, weil Puigdemont am Ende doch | |
nicht ausgeliefert worden war. | |
Seit Mai 2022 hat Puigdemont seine Immunität als Europaabgeordneter | |
vorläufig zurück. Dies entschied im zweitinstanzlichen Eilverfahren der | |
EuGH. Solange der spanische Haftbefehl bestehe, sei Puigdemont nicht | |
sicher. | |
Nächster Schritt ist wohl die Entscheidung des EuG über die Frage, ob das | |
Europaparlament Puigdemonts Immunität zu Recht aufgehoben hat oder ob ihm | |
in Spanien politische Verfolgung droht. Falls er verliert, kann er | |
Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Dabei fällt auf, dass das EuG in der Regel | |
gegen Puigdemont entscheidet, während die positiven Entscheidungen vom EuGH | |
kommen. | |
6 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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