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# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: „Sánchez hat sich verzockt“
> Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei
> nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.
Bild: Nur ein Bündnis mit den Katalanen könnte ihn retten: Regierungschef Ped…
taz: Herr von Grünberg, das Wahlkampfmotto des Sánchez-Lagers lautete
„Regierung jetzt!“. Ist das nach der [1][Wahl in Spanien] wahrscheinlicher
geworden?
Bernhard von Grünberg: Im Gegenteil. Die Situation ist für Sánchez noch
katastrophaler geworden. Seine sozialistische PSOE ist zwar stärkste
Partei, hat aber massiv Stimmen verloren. Genauso wie Podemos. Dafür hat
sich die rechtsextreme VOX verdoppelt und ist jetzt drittstärkste Partei.
Die konservative PP hat auch zugelegt. Damit sind Regierungsmöglichkeiten
fast nicht gegeben, zumal Sánchez von Anfang an gesagt hat, dass er keine
Große Koalition will.
Er hatte gehofft, den Rechten durch einen anti-katalanischen Kurs Stimmen
abzuwerben. Deswegen setzte er auf Polizei gegen die Demonstranten statt
auf Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern.
Genau. Aber da hat er sich verzockt! Wir kennen das aus Deutschland: Wenn
man die Themen der AfD zum Zentrum der politischen Diskussion macht, muss
man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Original wählen.
Emmanuel Macron versucht das Gleiche in Frankreich: Er stellt Flüchtlinge
in der Gesundheitsversorgung schlechter, um Le Pen Stimmen abzuluchsen.
Ja, das ist ein gravierender Fehler. Die Wähler verlangen Haltung von ihren
Politikern! Man hätte im Katalonienkonflikt längst Gespräche über die
wichtigen Fragen führen können: Wie ist das mit einem nachvollziehbaren
Länderfinanzausgleich? Wo haben wir gesicherte föderale Rechte? Und wie
gehen wir eigentlich mit der Vergangenheit um?
Stichwort Vergangenheit: Da hat Sánchez doch Erfolge vorzuweisen. Durch die
Umbettung des Diktators Franco ist dessen Grab keine Pilgerstätte mehr für
Rechtsextremisten.
Erst einmal hätte eine Aufarbeitung der ganzen Zeit stattfinden müssen. So
ist Franco in einem feierlichen Akt umgebettet worden. Und zwar in einem
sehr feierlichen Akt! In den neunziger Jahren gab es in der Bundesrepublik
eine Debatte darüber, wie man eigentlich mit den Verbrechen der Wehrmacht
umgehen sollte. Das ist eine sehr emotionale Sache gewesen. Und dann kam
Jan Philipp Reemtsma mit seinem Hamburger Institut für Sozialforschung und
hat das fachlich aufgearbeitet. Dadurch wurde da ein bisschen die Luft
rausgenommen. So etwas bräuchte man auch in Spanien.
Welche Koalitionen sind nach der Wahl nun denkbar?
Ich sehe wirklich nur eine Chance: PSOE, Podemos und die katalanischen
Parteien haben zusammen eine Mehrheit. Allerdings verlor die dialogbereite
katalanische ERC Stimmen, während die radikale CUP dazugewonnen hat. Die
rechtsliberalen Ciudadanos verzeichneten zudem Verluste an VOX.
Im März haben Sie vor dem Obersten Gericht als Zeuge beim
Separatistenprozess ausgesagt. Wie hat das Ihre Sicht auf die Wahl geformt?
Das war ein absurder Prozess. Alles wurde im Fernsehen übertragen, die
rechtsextreme VOX ist als Nebenkläger aufgetreten. Für mich war das
natürlich ein Wahnsinn. Wieso hat Sánchez mit den Rechten gegen die
Katalanen Stellung bezogen? Er hätte über die nötigen Reformen sprechen
sollen. Über Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Stattdessen gab es
Repressionen gegen Unabhängigkeitsbefürworter.
11 Nov 2019
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## AUTOREN
Dorian Baganz
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