# taz.de -- Wahlausgang in Spanien: Linker Scherbenhaufen | |
> Hausgemachtes Debakel: Die WählerInnen strafen Sozialisten und | |
> Linksalternative ab, weil sie sich im Sommer einer Koalition | |
> verweigerten. | |
Bild: Steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: der spanische Sozialistenc… | |
Es ist traurig, aber wahr. Für das vage Versprechen der Umfragen, eine | |
Handvoll Abgeordnete mehr zu erzielen, ließ der spanische Ministerpräsident | |
Pedro Sánchez eine sichere Regierungsmehrheit sausen. Anstatt ernsthaft zu | |
verhandeln, tat der Chef der sozialistischen PSOE alles, damit keine | |
Koalition mit den Linksalternativen von Unidas Podemos (UP) zustande kam. | |
Diese wiederum waren nicht schlau genug, im Juli zuzugreifen, als Sánchez | |
drei Minister anbot. Sie pokerten, um mehr zu erzielen, und brachen damit | |
ein. | |
Jetzt sitzt die Linke vor einem Scherbenhaufen. Ein mögliches [1][Bündnis | |
aus Sozialisten und Linksalternativen verlor am Sonntag] deutlich an | |
Stimmen und an Abgeordneten. Die Wähler straften sie für die gescheiterten | |
Verhandlungen ab, indem sie ganz einfach zu Hause blieben. Ein Großteil der | |
über 4 Prozentpunkte, um die die Wahlbeteiligung abnahm, geht auf Bürger | |
zurück, die im April eine der beiden fortschrittlichen Parteien wählten. | |
[2][Die Neuwahlen kamen nur der Rechten zugute]. Die konservative Partido | |
Popular (PP), die im April ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr, | |
erholte sich deutlich. Und was am Schwersten wiegt: Die rechtsextreme Vox | |
wurde zu drittstärksten Partei. Sie hat mehr als doppelt so viele | |
Abgeordnete als noch im April, als sie zum ersten Mal in das spanische | |
Parlament einzog. | |
Das Ergebnis sorgt für weiteren Frust bei den Linken. Ihre Wähler gingen im | |
April in Massen an die Urnen, um einem rechten Bündnis aus Konservativen, | |
Rechtsliberalen und Rechtsextremen den Weg zu verbauen und auch, um soziale | |
Verbesserungen zu erreichen, die nach jahrelanger harter Austeritätspolitik | |
dringend notwendig sind. | |
Die Sozialisten haben es jetzt noch schwerer als im April, eine stabile, | |
fortschrittliche Regierung zu bilden, für die sie im Wahlkampf warben. | |
Dabei ist diese notwendiger denn je. Denn Spanien steckt in einer schweren | |
Krise. [3][In Katalonien nehmen die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung | |
zu], seit neun Aktivisten und Politiker zu hohen Haftstrafen verurteilt | |
wurden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft schwächelt. | |
Kaum war das Ergebnis ausgezählt, wurden Stimmen laut, die eine weitere | |
Wahl nicht ausschließen wollen. Es wäre dann der fünfte Urnengang in etwas | |
mehr als vier Jahren. Das wäre das absolute Desaster. Die Wähler auf der | |
Linken würden sicher noch mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Die | |
Ultrarechte würde wohl noch mehr zulegen. Zusammengefasst: Die Demokratie | |
würde schwer Schaden nehmen. Sánchez zockte und verspielte zumindest die | |
nähere Zukunft eines ganzen Landes. Und das alles wegen des Versprechens | |
einer Handvoll Abgeordneter, das sich als Fata Morgana erwiesen hat. | |
11 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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