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# taz.de -- Wahlausgang in Spanien: Linker Scherbenhaufen
> Hausgemachtes Debakel: Die WählerInnen strafen Sozialisten und
> Linksalternative ab, weil sie sich im Sommer einer Koalition
> verweigerten.
Bild: Steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: der spanische Sozialistenc…
Es ist traurig, aber wahr. Für das vage Versprechen der Umfragen, eine
Handvoll Abgeordnete mehr zu erzielen, ließ der spanische Ministerpräsident
Pedro Sánchez eine sichere Regierungsmehrheit sausen. Anstatt ernsthaft zu
verhandeln, tat der Chef der sozialistischen PSOE alles, damit keine
Koalition mit den Linksalternativen von Unidas Podemos (UP) zustande kam.
Diese wiederum waren nicht schlau genug, im Juli zuzugreifen, als Sánchez
drei Minister anbot. Sie pokerten, um mehr zu erzielen, und brachen damit
ein.
Jetzt sitzt die Linke vor einem Scherbenhaufen. Ein mögliches [1][Bündnis
aus Sozialisten und Linksalternativen verlor am Sonntag] deutlich an
Stimmen und an Abgeordneten. Die Wähler straften sie für die gescheiterten
Verhandlungen ab, indem sie ganz einfach zu Hause blieben. Ein Großteil der
über 4 Prozentpunkte, um die die Wahlbeteiligung abnahm, geht auf Bürger
zurück, die im April eine der beiden fortschrittlichen Parteien wählten.
[2][Die Neuwahlen kamen nur der Rechten zugute]. Die konservative Partido
Popular (PP), die im April ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr,
erholte sich deutlich. Und was am Schwersten wiegt: Die rechtsextreme Vox
wurde zu drittstärksten Partei. Sie hat mehr als doppelt so viele
Abgeordnete als noch im April, als sie zum ersten Mal in das spanische
Parlament einzog.
Das Ergebnis sorgt für weiteren Frust bei den Linken. Ihre Wähler gingen im
April in Massen an die Urnen, um einem rechten Bündnis aus Konservativen,
Rechtsliberalen und Rechtsextremen den Weg zu verbauen und auch, um soziale
Verbesserungen zu erreichen, die nach jahrelanger harter Austeritätspolitik
dringend notwendig sind.
Die Sozialisten haben es jetzt noch schwerer als im April, eine stabile,
fortschrittliche Regierung zu bilden, für die sie im Wahlkampf warben.
Dabei ist diese notwendiger denn je. Denn Spanien steckt in einer schweren
Krise. [3][In Katalonien nehmen die Proteste der Unabhängigkeitsbewegung
zu], seit neun Aktivisten und Politiker zu hohen Haftstrafen verurteilt
wurden. Hinzu kommt, dass die Wirtschaft schwächelt.
Kaum war das Ergebnis ausgezählt, wurden Stimmen laut, die eine weitere
Wahl nicht ausschließen wollen. Es wäre dann der fünfte Urnengang in etwas
mehr als vier Jahren. Das wäre das absolute Desaster. Die Wähler auf der
Linken würden sicher noch mehr Vertrauen in die Politik verlieren. Die
Ultrarechte würde wohl noch mehr zulegen. Zusammengefasst: Die Demokratie
würde schwer Schaden nehmen. Sánchez zockte und verspielte zumindest die
nähere Zukunft eines ganzen Landes. Und das alles wegen des Versprechens
einer Handvoll Abgeordneter, das sich als Fata Morgana erwiesen hat.
11 Nov 2019
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## AUTOREN
Reiner Wandler
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