# taz.de -- Neuwahl in Spanien: Ohne klare Mehrheiten | |
> Bei den Neuwahlen geht Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger | |
> hervor. Eine Regierung zu bilden, dürfte diesmal aber noch schwieriger | |
> werden. | |
Bild: Gewinner und Verlierer zugleich: Pedro Sánchez bei einem Wahlkampfauftri… | |
MADRID taz | Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez [1][gewann am | |
Sonntag mit 28 Prozent der Stimmen erneut die Wahlen]. Das ist allerdings | |
auch schon das Ende der guten Nachrichten für den Chef der Sozialistischen | |
Spanischen Arbeiter Partei (PSOE). Denn Sánchez, der 2018 per | |
Misstrauensvotum an die Macht kam und nach ersten Wahlen im vergangenen | |
April keine Regierungsmehrheit zustande bekam, wird es dieses Mal noch | |
schwerer fallen, eine Regierung zu bilden. | |
Seine Sozialisten verloren drei Sitze und stellen nur noch 120 der 350 | |
Abgeordneten im neuen Parlament. Sie verloren gegenüber April 800.000 | |
Stimmen. Der mögliche Regierungspartner, die linksalternative Unidas | |
Podemos (UP), sackte gar von 42 auf 35 Sitze ab (12,8 Prozent) und erhielt | |
600.000 Stimmen weniger als noch im Frühjahr. Die Wähler bestraften die | |
beiden Linksparteien dafür, dass sie nach den Aprilwahlen die Chance nicht | |
nutzten, eine fortschrittliche Regierung zu bilden. | |
[2][Die neue linke Kraft, Más País (MP), erzielte gerade einmal drei Sitze | |
(2,3 Prozent)] und kann damit diesen Frust nur bedingt kanalisieren. Die | |
Unzufriedenheit ging stattdessen andere Wege. Die Wahlbeteiligung nahm um | |
über 4 Prozentpunkte ab und erreichte knapp 70 Prozent. | |
Großer Gewinner der Wahl ist die rechtsextreme Partei Vox. Sie konnte am | |
Sonntag ihre Fraktion mit 52 Sitzen (15,1 Prozent) mehr als verdoppeln und | |
wurde drittstärkste Kraft. Auch die konservative, von Korruptionsskandalen | |
geplagte Partido Popular (PP), die im April ihr historisch schlechtestes | |
Ergebnis einfuhr, erholte sich deutlich: Statt 66 hat sie künftig 88 | |
Vertreter (20,8 Prozent) im neuen Parlament und kommt damit auf Platz zwei. | |
## Rücktritt nach Rechtsruck | |
Dennoch ist der Rechtsblock nicht in der Lage, eine Regierung zu stellen. | |
Denn der Dritte im Bunde ist der große Verlierer des Abends. Die | |
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) werden künftig nur noch mit 10 statt bisher | |
57 Abgeordneten vertreten sein (6,8 Prozent). Parteichef und -gründer | |
Albert Rivera rief für Montag eine Dringlichkeitssitzung des | |
Parteivorstandes ein. Dieser soll einen Sonderparteitag vorbereiten. Rivera | |
wird wohl kaum an einem Rücktritt vorbeikommen. | |
Er hatte Cs aus der politischen Mitte nach rechts geführt und dafür | |
gesorgt, dass Cs in mehreren Regionen und Städten mit den Konservativen und | |
den Rechtsextremen gemeinsam regieren, anstatt als Zünglein an der Waage | |
auch Bündnisse mit den Sozialisten in Erwägung zu ziehen. Während die | |
Wähler am linken Rand der Cs zu Hause blieben, wanderten die am rechten | |
Rand in Richtung PP und Vox ab. | |
Selbst die stärkste Partei aus dem katalanischen Unabhängigkeitslager, die | |
Republikanische Linke (ERC), liegt mit 13 Abgeordneten vor Cs. Zusammen mit | |
den Parteien Junts per Catalunya (8) und der antikapitalistischen CUP (2) | |
summieren die Verfechter einer Loslösung Kataloniens von Spanien 23 statt | |
bisher 22 Abgeordneten. | |
## Sánchez braucht die Separatisten | |
Auch das wird Sánchez eine Regierungsbildung nicht erleichtern. Denn sollte | |
er dieses Mal ein linkes Regierungsbündnis aushandeln, ist er zumindest auf | |
die Enthaltung eines Teiles der katalanischen Separatisten angewiesen. Um | |
ihre Unterstützung zu bekommen, müsste Madrid endlich mit Barcelona in | |
einen Dialog eintreten. | |
Noch in der Wahlnacht schickte UP-Chef Pablo Iglesias eine Nachricht an den | |
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Einmal mehr bot er | |
ihm an, Verhandlungen über eine Koalitionsregierung aufzunehmen. Sánchez | |
schweigt dazu erst einmal. Bereits nach den Aprilwahlen wollte der | |
Sozialist allein regieren und nur ein gemeinsames politisches | |
Aktionsprogramm mit UP aushandeln. | |
„Ich würde nicht ruhig schlafen, hätte ich eine Koalition mit Unidas | |
Podemos akzeptiert“, erklärte Sánchez, als sich die Linksalternativen nach | |
Scheitern der Regierungsverhandlungen ihrer Stimme enthielten und ihm somit | |
die Mehrheit verweigerten, was zu den gestrigen Neuwahlen führte. „Es | |
schläft sich schlechter mit über 50 Abgeordneten der extremen Rechten als | |
mit Ministern und Ministerinnen von Unidas Podemos“, schrieb Iglesias | |
amWahlabend in seiner Nachricht. | |
11 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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