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# taz.de -- Schwangerschaftsabbrüche in Spanien: Vox macht auf Orbán
> Die rechtsextreme Vox will in Castilla y León das Recht auf Abtreibung
> einschränken. Schwangere sollen vor dem Abbruch den Embryo-Herzschlag
> hören.
Bild: Anti-Abtreibungsaktivist:innen beten vor einer Klinik in Madrid, April 20…
Madrid taz | Spaniens Linksregierung ist empört. Die rechtsextreme Vox will
die autonome Region Castilla y León, wo sie Juniorpartner der konservativen
Partido Popular (PP) ist, zum Versuchslabor für ihre Antiabtreibungspolitik
machen. Ab dieser Woche soll dort in Kliniken Schwangeren die Herztöne des
Embryos sowie ein sogenannter 4-D-Ultraschall, also bewegte 3-D-Bilder,
vorgeführt werden. Erst dann sollen sie sich für einen
Schwangerschaftsabbruch entscheiden können. Außerdem sollen die Betroffenen
vom Allgemeinarzt zum Dienst für mentale Gesundheit überstellt werden.
Das will der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf keinen Fall
zulassen. Für ihn verstößt der Plan, der wohl im September in Ungarn
[1][von Viktor Orbán eingeführte Maßnahmen] zum Vorbild hat, „gegen die
geltenden Vorschriften zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch“. Madrid
forderte die Regierung in Castilla y León auf, von den Plänen sofort
Abstand zu nehmen.
Wenn nicht, droht die Regierung Sánchez mit dem Gang vors Gericht. „Die
spanische Regierung wird alle Mechanismen nutzen (…), um die Freiheit der
Frau und ihr Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gemäß den in
den geltenden Vorschriften festgelegten Bedingungen zu verteidigen“, heißt
es in einer Erklärung von Sonntagabend. Dies könnte in der Aberkennung der
Regionalhoheit über die Gesundheitsversorgung für Castilla y León enden.
[2][In Spanien ist laut Gesetz] aus dem Jahr 2010 der freiwillige
Schwangerschaftsabbruch während der ersten 14 Schwangerschaftswochen
möglich.
## Druck auf PP vor Superwahljahr
Die Regierung in Valladolid will – zumindest offiziell – nicht klein
beigeben und besteht auf ihre Hoheit in der Gesundheitspolitik. Allerdings
kommt es hinter den Kulissen zu ersten Unstimmigkeiten. Während der
Vizeregierungschef Juan García Gallardo (Vox) auf die sofortige Umsetzung
des Planes besteht, erklärte der Chef der Regionalregierung Alfonso
Fernández Mañueco (PP) sowie das von seiner PP geführte regionale
Gesundheitsministerium, dass die Umsetzung Kompetenz des jeweiligen Arztes
sei: Wer will, kann, muss aber nicht, die neuen Methoden anwenden.
Spanien steht vor einem Superwahljahr 2023 mit Kommunalwahlen in ganz
Spanien sowie Regionalwahlen in einem Dutzend Autonomien im Mai und
Parlamentswahlen im Herbst oder Winter. Der Vorstoß von Vox bereitet der
Führung der PP in Madrid Sorge. Parteichef Alberto Nuñez Feijóo versucht
sich moderat zu geben, um Stimmen aus der politischen Mitte zu gewinnen,
auch wenn klar ist, dass er ohne ein Bündnis mit Vox in Madrid keinerlei
Chancen hat. „Wir werden nicht alles schlucken“, lässt Feijóo seinen
Kampagnensprecher im Fernsehen schimpfen.
Das Thema Abtreibung wird in den kommenden Monaten auch das
Verfassungsgericht beschäftigen. Dort ist seit mehr als zehn Jahren eine
Klage gegen die gültige Fristenregelung der PP anhängig. Nachdem mit
Verzögerung das Gericht erneuert wurde, gehört die [3][Mehrheit der
RichterInnen dem fortschrittlichen Lager] an. Das lässt auf eine
Bestätigung der Fristenregelung hoffen.
16 Jan 2023
## LINKS
[1] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Ungarn/!5878203
[2] /Gesetzesreform-in-Spanien/!5855485
[3] /Justiz-in-Spanien/!5905590
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
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