# taz.de -- Puigdemont droht Auslieferung: Teilerfolg für Spanien | |
> Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. | |
> Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. | |
Bild: Anhänger des katalanischen Politikers Carles Puigdemont 2021 in Barcelona | |
MADRID taz | Im Streit um die Auslieferung katalanischer Politiker hat | |
Spanien einen Teilerfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) | |
schränkte in einem Urteil vom Dienstag die Möglichkeit eines EU-Staats ein, | |
die Vollstreckung eines von einem anderen Land ausgestellten | |
Eurohaftbefehls zu verweigern. | |
Hintergrund des Streits ist das umstrittenen Referendum Kataloniens über | |
eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Spanien erkannte dies nicht an. | |
Mehrere Organisatoren des Referendums wurden wegen „Aufruhrs“ und der | |
„Veruntreuung öffentlicher Gelder“ angeklagt. Dieser [1][Straftatbestand | |
wurde zum Jahresbeginn 2023 abgeschafft]. | |
Die sieben Angeklagten, darunter der ehemalige katalanische | |
Autonomiepräsident Carles Puigdemont, waren überwiegend nach Belgien | |
geflohen, weswegen Spanien europäische Haftbefehle ausstellte. Seither wird | |
gestritten, ob Belgien diese vollstrecken und die katalanischen Politiker | |
ausliefern muss. Puigdemont lebt in Brüssel und sitzt im Europaparlament. | |
Laut dem Urteil darf Belgien die Auslieferung grundsätzlich nicht aus | |
Gründen ablehnen, die allein im spanischen Recht liegen. Anders sei es, | |
wenn dies zu einer Verletzung von Grundrechten führe. | |
Beim Urteil handelt es sich um einen Spruch zu einem | |
Vorabentscheidungsgesuch des spanischen Richters Pablo Llarena am dortigen | |
Obersten Gerichtshof. Llarena hatte vergebens versucht, die Auslieferung | |
der Unabhängigkeitspolitiker zu erwirken. Das Gesuch bezieht sich auf die | |
Ablehnung der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers | |
Lluís Puig durch die belgische Justiz, ist aber auch auf die anderen drei | |
im Exil Lebenden Politiker anwendbar. | |
## Mehrere Auslieferungsanträge möglich | |
Während die Presse in Spanien das Urteil als „einen Schritt zur | |
Auslieferung“ feiert, wertet der Anwalt von Puigdemont, Gonzalo Boye, den | |
selben Spruch als einen Sieg im Sinne seines Mandanten. Denn der EuGH weist | |
darauf hin, dass „wenn die gesuchte Person geltend macht, ihr drohe bei | |
ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat (im vorliegenden Fall | |
Spanien) insofern eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren“, | |
dies geprüft werden müsse. | |
Dazu wird es sicher kommen. Denn das Urteil ermöglicht es ausdrücklich, | |
mehrere aufeinander folgende europäische Auslieferungsanträge gegen ein und | |
dieselbe Person zu stellen. Hier könnten die Strafverteidiger der vier | |
Exilierten ansetzen. Der spanische Richter hat Haftbefehle mehrmals | |
erlassen und dann wieder zurückgezogen, je nachdem, welche Chancen er sich | |
einräumte. | |
Weil drei der vier Betroffenen Europaabgeordnete sind, [2][genießen sie | |
Immunität]. Das Europaparlament [3][wollte sie ihnen entziehen]. Auch | |
darüber wird demnächst die europäischen Justiz urteilen müssen. (mit afp) | |
31 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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