# taz.de -- Umgang mit der Franco-Diktatur: Anderes Erinnern in Spanien | |
> Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in | |
> den Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes | |
> strafbar. | |
Bild: Untersuchung eines Massengrabs aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939… | |
MADRID taz | Die spanische Koalitionsregierung aus Sozialisten und | |
Linksalternativen unter Pedro Sánchez hat am Dienstag ein Gesetz auf den | |
Weg gebracht, das die Franco-Diktatur aufarbeiten soll. Das „Gesetz des | |
Demokratischen Gedenkens“ verspricht den Opfern des Bürgerkrieges in den | |
1930er Jahren und der anschließenden Diktatur, die bis zum Tod von General | |
Francisco Franco 1975 dauerte, „Anerkennung und Wiedergutmachung“. „Das | |
Gesetz stellt die Opfer der Diktatur in den Mittelpunkt“, erklärte der | |
zuständige Minister, Félix Bolaños. | |
Opfer des Franquismus sind demnach alle, die „individuell oder kollektiv | |
körperliche, moralische oder seelische Schäden, Sachschäden oder | |
wesentliche Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte“ erleiden mussten. Das | |
neue Gesetz geht weit über das bisher gültige „Gesetz des historischen | |
Gedenkens“ von 2007 hinaus, das vor allem dafür sorgte, dass | |
[1][franquistische Symbole] und Straßennamen verschwanden. | |
Das neue Gesetz verurteilt den Staatsstreich gegen die Republik 1936 | |
ausdrücklich. Franquistische Urteile gegen Kritiker der Diktatur werden für | |
ungültig erklärt. Erstmals erkennt der Staat seine Verantwortung bei der | |
Suche der nach wie vor über 100.000 Verschwundenen aus der Franco-Zeit an. | |
Innerhalb von vier Jahren soll eine Bestandsaufnahme gemacht und eine | |
Gendatenbank erstellt werden, mit deren Hilfe die Familien der Opfer ihre | |
Angehörigen finden und beisetzen können. Trotz des Amnestiegesetzes von | |
1978, das ebenso für Gegner der Diktatur wie für deren Schergen gilt, | |
sollen Menschenrechtsverletzungen der Franco-Zeit und der drei Jahre bis | |
zur Verabschiedung der demokratischen Verfassung untersucht werden. | |
Es sollen zwei Gedenktage eingerichtet werden: Am 31. Oktober, dem Tag des | |
ersten Bombardements Madrids durch die Faschisten, soll aller Opfer des | |
Bürgerkrieges gedacht werden; und am 8. Mai, dem Tag der Niederlage von | |
Hitlerdeutschland, all denjenigen, die ins Exil mussten. | |
## Verherrlichung wird strafbar | |
Das „Tal der Gefallenen“, eine Felskathedrale, in der [2][bis zur Umbettung | |
durch die Regierung Sánchez] die Überreste des Diktators ruhten, soll zu | |
einer zivilen Gedenkstätte werden. Das dortige Benediktinerkloster soll | |
geschlossen werden. Die Angehörigen der in Felsgalerien bestatteten 30.000 | |
Gefallenen beider Seiten können die Ihrigen auf einen Friedhof überführen | |
lassen. | |
Mit dem neuen Gesetz wird erstmals auch die [3][Verherrlichung des | |
Franco-Regimes unter Strafe gestellt]. Sobald es durch das Parlament ist, | |
will die Regierung versuchen, die Franco-Stiftung, die bis heute mit | |
staatlichen Geldern dem Diktator huldigt, zu verbieten. Leicht wird das | |
nicht. Ausgerechnet einen Tag bevor das Kabinett das neue Gesetz | |
verabschiedete, moderierte der Chef der konservativen Partido Popular, | |
Pablo Casado eine Veranstaltung unter dem Titel „Eintracht, Verfassung und | |
Patriotismus“, auf der ein Teilnehmer offen für die Franco-Putschisten | |
Stellung nahm und die Republik für den Bürgerkrieg verantwortlich machte. | |
20 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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