# taz.de -- Manuela Carmena über ihre Politik: „Bürgermeisterin aller Madrilenen“

	# taz.de -- Manuela Carmena über ihre Politik: „Bürgermeisterin aller Madri…

	> Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke
	> Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und
	> Feminismus.

	Bild: War bis 2019 Bürgermeisterin von Madrid: Manuela Carmena

	taz: Frau Carmena, als Bürgermeisterin haben Sie Magdalenas für die
	Sitzungen gebacken, sind mit dem Fahrrad oder dem Bus zur Arbeit gefahren.
	Wie war eigentlich ihr Verhältnis zu den alteingesessenen, sehr
	traditionellen Eliten Madrids?

	Manuela Carmena: Am Anfang kam es schon vor, dass ich in den reichen
	Stadtteilen angesprochen wurde, ob es wahr sei, dass ich die Kirchen
	schließen wolle. Aber als sie sahen, dass ich – obwohl ich selbst nicht
	religiös bin – an den religiösen örtlichen Festtagen teilnahm, änderte si…
	das schnell. Ich war die Bürgermeisterin aller Madrilenen und nicht nur der
	linken.

	Ganz so idyllisch war es ja nicht. Die Kampagne der konservativen Presse
	gegen Sie war ein Krieg. Und manchmal grotesk: Auf einem Titelblatt sah man
	Sie mit einer gepflückten Blume, die angeblich unter Naturschutz stand …

	Ja, die rechte Presse hatte sich auf mich eingeschossen. Die Partido
	Popular (PP) ist in Madrid daran gewöhnt zu regieren und wollte ihre Macht
	nicht verlieren. Als ich antrat, waren sie fest davon überzeugt, dass ihre
	Kandidatin, [1][Esperanza Aguirre], haushoch gewinnen würde. Und dann
	gewann ich! Sie konnten das nicht glauben und beschlossen, alles zu tun, um
	mich fertigzumachen. Lügen, Beleidigungen – alles war ihnen recht.

	Ihr Wahlerfolg 2015 schloss an die Empörtenbewegung in Spanien und die
	Entstehung der Partei Podemos an. Bei dem Protestcamp der Empörten in
	Madrid Anfang der Zehnerjahre waren vor allem sehr junge Menschen – ohne
	Perspektive und wütend über die Korruption. Waren Sie für diese Leute als
	linke Richterin eine Art ideale Großmutter?

	Als die Wahlplattform Ahora Madrid entstand – übrigens nicht nur aus dem
	Umfeld von Podemos, sondern auch aus anderen poltitschen Strömungen, aus
	Initiativen, Stadtteilgruppen – suchten sie nach bekannten Namen und
	Gesichtern. Sie kamen auf mich. Aber ich glaube, sie wussten nicht sehr
	viel über mich. Hätten sie mich wirklich gekannt, hätten sie mich
	wahrscheinlich nicht angerufen.

	Wie kommen Sie darauf?

	Weil sie nach meinem Amtsantritt sehr überrascht waren über meine Ideen,
	die nicht immer mit ihren Stereotypen übereinstimmten.

	Zum Beispiel?

	Es war zum Beispiel ein Skandal als ich erklärte, dass ich das gigantische
	Projekt einer Verlegung der Madrider Stadtautobahn in einen Tunnel gut
	fand. So sollte entlang des Flusses eine Park entstehen.

	Ihre Zusage für eine Kandidatur kam damals im letzten Moment. Warum haben
	Sie so lange gezögert?

	Eigentlich hatte ich überhaupt keine Lust. Ich war ja mit meinem Leben
	zufrieden. Ich hatte meinen Laden mit Kinderkleidung, die von Frauen aus
	einem Gefangenenprojekt genäht wird. Ich war viel im Ausland, um an
	Projekten und Seminaren teilzunehmen – und ich hatte gerade ein Buch
	geschrieben.

	Was gab dann den Ausschlag?

	Drei Monate vor den Kommunalwahlen war ich in Valencia. Dort erzählten sie
	mir, dass die erzkonservative und korrupte PP-Bürgermeisterin wohl einmal
	mehr die Wahl gewinnen würde. Also die gleiche Situation wie in Madrid mit
	der ehemalige Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre. Ich dachte: Es kann
	und darf nicht sein, dass diese Frauen, die mehr oder weniger meiner
	Generation angehören und so weit von dem entfernt sind, für was ich stehe,
	den Feminismus degradieren. Und meine Vorstellung von Politik. Ich griff
	also zum Telefon und sagte zu.

	Sie waren bereits bekannt als fortschrittliche Richterin, die es als erste
	Frau in der Justiz ganz nach oben gebracht hatte.

	In bestimmten Kreisen war ich als Richterin bekannt. Aber viele Menschen
	wussten überhaupt nicht, wer ich war.

	Bis zur Wahldebatte im Fernsehen, zehn Minuten Aguirre und Carmena. Danach
	sprach alle [2][Welt] von Ihnen. Sie ließen Aguirre mit ihrer aggressiven
	Art ins Leere laufen. An diesem Abend haben Sie die Wahlen gewonnen.

	Vermutlich. Aber vielen Linken gefiel mein Auftritt gar nicht. Ich sei zu
	höflich gewesen, zu wenig aggressiv, zu schwach. Es waren dieselben, die
	mich dann die weiteren vier Jahre lang kritisierten. Ganz normal
	Amtsgeschäfte zu führen, ohne Aktivismus, das galt als rechts.

	Sie gehörten einst der Kommunistischen Partei Spaniens an?

	Ich trat der Partei an der Universität bei. Ich hatte einen Freund, der
	immer wieder darauf bestand, dass ich, die ich aus einer bürgerlichen
	Familie stammte, die Arbeiterklasse kennenlernen müsste. Um zu begreifen,
	was der Bürgerkrieg in der spanischen Geschichte war; nämlich der Kampf der
	Arbeiter, der Armen und Verletzlichen gegen das Großkapital. Ich bin auf
	eine religiöse Schule gegangen, es war für mich also sehr interessant, die
	Gesellschaft Spaniens auf eine völlig andere Weise zu analysieren. So, wie
	es die KP tat. Die Ästhetik der Partei missfiel mir allerdings völlig. Aber
	ich mochte die Leute, die Genossen, die Anwaltskollegen, die Arbeiter, die
	unseren Rat suchten. Ich lernte in der KP ganz tolle Menschen kennen.

	Unweigerlich fällt uns der faschistische Anschlag im Januar 1977 auf die
	linke Anwaltskanzlei in der Madrider [3][Atochastraße] ein. Sie verloren
	damals fünf Ihrer Kollegen. Wie verarbeitet man so etwas?

	Das verarbeitest du nie wirklich. Da bleibt immer dieses Schuldgefühl.
	Warum traf es sie und mich traf es nicht? Ich hatte nur fünf Minuten zuvor
	das Büro verlassen.

	Wir sprachen zuvor davon, dass Ihnen der Feminismus eine
	Herzensangelegenheit ist. Wurde er Ihnen von Ihrer Mutter nahegelegt?

	Nein, meine Mutter stellte ihre Rolle als Hausfrau nie infrage. Vielleicht
	hätte es ihr gefallen, arbeiten zu gehen, aber mein Vater wollte das nicht.

	Er war traditionell?

	Ja. Doch da ich keinen Bruder hatte – der einzige Bruder starb früh –,
	akzeptierte er die Idee, dass wir Mädels genauso das Recht hatten zu
	studieren wie ein Mann. Aber klar, er dachte dabei an eine gute Ehe. Den
	Feminismus habe ich an der Universität kennengelernt. Meine Generation, die
	keine aktiven Mütter als Vorbild hatte, entdeckte stattdessen die
	Großmüttergeneration im Exil, die Frauen der Spanischen Republik.

	War es für Sie als Frau und Anwältin nicht schwierig, eine Stelle zu
	finden?

	Als ich das Studium in Valencia abschloss, nachdem ich in Madrid wegen
	einer Veranstaltung, die mehr Freiheiten gefordert hatte, rausgeflogen war,
	lebte ich in Barcelona. In einem Vorstellungsgespräch wurde ich sofort
	gefragt, ob ich einen festen Freund hätte. Ich sagte Ja und wurde umgehend
	abgelehnt. Und bei einer Stelle in einer öffentlichen Einrichtung wurde mir
	ganz direkt gesagt, dass sie keine Frauen nehmen.

	Barcelona. Aber eigentlich ist Madrid Ihre Stadt, nicht?

	Meine Mutter stammt aus Madrid. Ihre Eltern hatten eine bekannte Konditorei
	und sie ging auf eine französische Schule. Die Familie war gespalten. Ein
	Teil war sehr offen, ich glaube, sie waren Freimaurer, der andere Teil sehr
	religiös. Meine Mutter wuchs in diesem Widerspruch auf. Sie ging erst, als
	sie sehr alt wurde, in die Kirche. Zuvor nie. Mein Vater stammt aus Toledo
	aus einer wesentlich einfacheren Familie. In Madrid arbeitete er als
	Schneider für Hemden. Schon bald öffnete er in allerbester Innenstadtlage
	ein eigenes, gut laufendes Geschäft.

	Sie wuchsen in der [4][Franco-Diktatur] auf. Und Sie haben viele Grenzen
	überwunden, die den Frauen in Ihrer Zeit gesteckt waren.

	Mich hat schon immer der soziale Wandel interessiert. Ein Beispiel: Die
	religiöse Schule, auf die ich ging, schickte uns, als wir 14 Jahre alt
	waren, am Wochenende in ärmere Viertel, um dort Katechese zu betreiben, die
	Kinder auf die erste Kommunion vorzubereiten. Das war für mich völlig
	absurd. Katechese? Ich wollte ihnen viel lieber Lesen und Schreiben
	beibringen, das war doch viel nützlicher, oder? Mit meinen besten
	Freundinnen beschloss ich also, weiterhin sonntags den Katechismus zu
	unterrichten und samstags auf eigene Rechnung Lesen und Schreiben. Wenn ich
	was Absurdes sehe, mache ich mich daran, es zu ändern.

	Und wie kamen Sie dazu, Jura zu studieren?

	Eigentlich wollte ich Philosophie studieren. Das war und ist meine
	Leidenschaft. Mein Vater sagte, das sei völliger Humbug, damit ließe sich
	kein Lebensunterhalt verdienen. Ich solle Jura studieren. Ich wusste gar
	nicht, was das genau war. Aber mein Vater hatte ein großes
	Verhandlungsgeschick. Er überzeugte mich. Ich begann mit Jura und es
	begeisterte mich sofort.

	Warum?

	Ich wollte doch immer alles mögliche verändern. Und mir wurde schnell klar,
	dass das Gesetz das Instrument dazu war. Gesetz. Ich merkte, welche Kraft
	das Recht hat.

	Seither hat sich viel verändert, auch in der spanischen Justiz. Dennoch
	geschehen in den letzten Jahren Dinge, die sehr verwundern: Rapper,
	Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten sind in Haft oder gar im Exil …

	Von außen schaut ihr immer auf das Offensichtliche. Aber als ich mein
	Studium abschloss, gab es in den Gefängnissen überhaupt niemanden mit
	weißem Kragen, das waren alles arme Schlucker. Als ich in den 1990er Jahren
	Richterin für Haftaufsicht war, gab es noch immer ganz wenige Häftlinge aus
	der Oberschicht. Heute haben wir hingegen viele verurteilte Politiker,
	Unternehmer, Korrupte. Das ist ein riesiger Fortschritt in der
	Rechtsprechung.

	Sie sind nun eher mit Rückschritten konfrontiert: Ihr Nachfolger,
	Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida von der PP, nimmt so gut wie alles
	zurück, was Sie in vier Jahren erreicht haben.

	Die Art, wie Demokratie heutzutage begriffen wird, ist leider sehr
	aggressiv. Wir leben in einer Zeit mit einer sehr armseligen Demokratie.

	Die neue Stadtverwaltung versucht, selbst die [5][Verkehrsberuhigung] der
	Innenstadt zurückzunehmen. Madrid war damit Vorbild in ganz Europa.

	Das stimmt schon traurig. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, was
	Politik ist. Es wäre nicht schlecht, einen Weg zu finden, der verhindert,
	dass langfristige Projekte ständig politischen Gefühlen und politischen
	Impulsen ausgesetzt sind und einfach so rückgängig gemacht werden können.
	Denn mit kurzfristiger Politik ist wirklicher Fortschritt nicht zu
	erreichen.

	Wie stellen Sie sich das vor? Die Parteien werden sich doch nie auf so was
	einigen.

	Das könnte per Gesetz geschehen. Eine Norm, die strategische Projekte
	schützt, damit sie nicht einfach so geändert werden können, wenn es nicht
	einen triftigen Grund dafür gibt, oder eine gewisse Zeit verstrichen ist.

	Aha.

	Ein Beispiel: In den nächsten sechs Jahren kommen die europäischen
	Hilfsgelder für den Aufbau nach der Covid-19-Krise an. In sechs Jahren kann
	es zu Regierungswechseln kommen. Da ist es notwendig, dass Projekte
	respektiert werden. Die Europäische Union hat daran gedacht. Sie verlangt
	Reformen und beobachtet den Prozess. Die Zahlungen können jederzeit
	eingestellt werden. Wir müssen einen Weg finden, damit langfristiger
	gedacht und gehandelt wird.

	Sie wirken trotz allem optimistisch. Sind Sie nach der Wahlniederlage 2019
	nicht frustriert?

	Ich bin nicht frustriert. Du kannst eine Arbeit nicht immer vollständig
	erledigen.

	Wie erklären Sie sich Ihre Niederlage?

	Zum einen lag es an der Haltung von Podemos, die uns nicht mehr
	unterstützte. Und zum anderen an Katalonien.

	Wieso Katalonien?

	Als Antwort auf die Unabhängigkeitsbewegung wuchs im restlichen Spanien die
	rechtsextreme VOX rasant, auch hier in Madrid. Die PP lag weit hinter uns.
	Hätten sie keine Koalition mit Ciudadanos gebildet und sich gleichzeitig
	von VOX unterstützen lassen, hätten sie nicht regieren können.

	Ist es wirklich so einfach, dass VOX die Antwort auf Katalonien ist? Ist
	die extreme Rechte nicht vielmehr auch die Reaktion auf soziale
	Veränderungen, wie etwa die Rolle der Frau und den Feminismus?

	Sicher auch. Aber mit diesem Thema hätten sie nie so viele Wähler gewonnen.
	Sie haben vom spanischen Nationalismus gegenüber Katalonien profitiert und
	sie haben ihn angeheizt. Die Konfrontation mit dem Feminismus bringt nicht
	viele Stimmen. Die spanische Gesellschaft hat sich sehr geändert. Sie ist
	sehr laizistisch und die sexuellen Freiheiten sind in unserer Gesellschaft
	tief verankert. Diese Entwicklung lässt sich nicht rückgängig machen.

	Inwiefern hatte das Auswirkungen auf Ihre Kandidatur?

	Der PP-Kandidat und jetzige Bürgermeister Almeida ließ Plakate aufhängen,
	auf denen ich mit dem Unabhängigkeitspolitiker und ehemaligen katalanischen
	Regierungschef Carles Puigdemont zu sehen war. Darunter stand zu lesen:
	„Die Freunde von Manuela sind nicht meine Freunde.“ Es ließ so manchen
	glauben, dass ich die Unabhängigkeitsbewegung unterstütze.

	Das heißt, dass der Nationalismus der Rechten Stimmen bringt, während die
	Gesellschaft eigentlich wesentlich fortschrittlicher ist?

	Genau. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass der spanische Nationalismus
	lagerübergreifend ist. Auch die Linke ist nationalistisch. Auch bei den
	Sozialisten und selbst in der Kommunistischen Partei und in der radikalen
	Linken gibt es so manchen, der extrem nationalistisch eingestellt ist, wenn
	es gegen Katalonien und das Baskenland geht. Deshalb hat VOX damit so viel
	Erfolg.

	Von dem „Wechsel“, den Sie 2015 versprachen und damit Erfolg hatten, sind
	wir mittlerweile bei der „Freiheit“ angekommen: Die rechte Chefin der
	Regionalregierung Madrids, Isabel Díaz Ayuso, benutzte diesen Begriff bei
	ihrer Wiederwahl und meinte damit die Freiheit, mitten in der Pandemie zu
	tun und zu lassen, was man will – egal wen man ansteckt.

	Covid-19 hat überraschende Reaktionen hervorgerufen. Hier in Madrid sah
	sich eine sehr wichtige Branche der spanischen Wirtschaft, die Restaurants
	und die Kneipen, in ihrer kommerziellen Aktivität eingeschränkt. [6][Díaz
	Ayuso] erkannte das und unterstützte sie. Und das nutzte ihr.

	Ihre PP wurde stärkste Kraft.

	Das erinnert mich an meine Zeit im Rathaus. Die Taxifahrer in Madrid waren
	nie besonders fortschrittlich, 2015 unterstützten sie mich nicht. Aber in
	den vier Jahren, in denen wir die Stadt regierten, verteidigten wir sie
	gegenüber Unternehmen wie Uber. Das änderte alles. Wenn ich heute ein Taxi
	rufe, werde ich von den Fahrern besonders freundlich behandelt. Es zahlt
	sich aus, wenn du ein Kollektiv verteidigst, das eine schwierige Situation
	durchlebt.

	Madrid ist eine sozial und politisch sehr gespaltene Stadt.

	Ja. Bei der Eröffnung der internationalen Kunstmesse [7][Arco] kam eine
	Frau auf mich zu und sagte: „Ich finde gut, wie Sie das machen, aber dass
	Sie die Namen der Straßen ändern lassen …“ Ich erklärte ihr, dass das ein
	Gesetz sei, Namen von Franquisten durch die von Demokraten zu ersetzen, und
	dass es viele aufseiten der Republikaner gebe, die bis heute keine
	Anerkennung erfahren hätten. „Das ist doch normal, Sie haben ja schließlich
	den Bürgerkrieg verloren“, antwortete sie. Da merkte ich, was noch so alles
	da ist.

	Sie haben einmal gesagt, als Sie jung waren, war es eine Mode, in der
	Kommunistischen Partei zu sein. Waren die Empörtenbewegung 2011/2012 und
	Podemos auch nur eine Mode?

	Nein, das ist was anderes. Das war ein Aufbruch, der Wunsch nach einem
	echten Wandel. Und ein anderes Modell der politischen Repräsentation. „Sie
	vertreten uns nicht“, hieß das Motto.

	Was bleibt?

	Die Empörtenbewegung des 15. Mai, stellte die gesamte traditionelle
	politische Klasse infrage. Das steht nach wie vor im Raum. Es gibt
	Umfragen, in denen 80 Prozent die politische Klasse als Problem ansehen.
	Entweder lernt die Politik, auf die Gesellschaft zuzugehen, oder die
	Rebellion 15-M geht irgendwie weiter.

	25 Jul 2021

	## LINKS

	[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Esperanza_Aguirre
	[2] https://www.theguardian.com/world/2015/may/25/madrid-mayor-countess-communi…
	[3] https://en.wikipedia.org/wiki/1977_Atocha_massacre
	[4] https://www.bpb.de/apuz/32544/der-oeffentliche-umgang-mit-der-franco-diktat…
	[5] /Verkehrspolitik-in-Spaniens-Hauptstadt/!5772128
	[6] /Wahlen-in-Madrid/!5770287
	[7] https://www.ifema.es/en/arco-madrid

	## AUTOREN

	Edith Kresta
	Reiner Wandler

	## TAGS

	Madrid
	Podemos
	Partido Popular
	Feminismus
	Spanien
	Spanien
	Spanien
	Spanien
	Autoverkehr
	Spanien
	Podemos

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Spanischer Sender im Griff der Rechten: Bald bedeutungslos

	Madrids konservative Regierung setzt das öffentliche Regionalfernsehen
	unter Druck. Der Sender TeleMadrid wird nun von Parteigängern geleitet.

	Kulturkampf in Spaniens Hauptstadt: „Es sterbe die Intelligenz!“

	In Madrid regiert eine rechtslastige Stadtregierung. Sie sorgt dafür, dass
	demokratische und republikanische Denkmäler demontiert und zerstört werden.

	Umgang mit der Franco-Diktatur: Anderes Erinnern in Spanien

	Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in den
	Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes strafbar.

	Konservativer öffnet Umweltzone: Madrid kehrt zurück zum Autowahn

	Der neue konservative Bürgermeister macht der autofreien Umweltzone in der
	spanischen Hauptstadt den Garaus. Umweltschützer sind empört.

	Neuer Bürgermeister in Madrid: Die Stadt wird rechtspopulistischer

	Mit Hilfe der ultrarechten Vox stellen die Konservativen den Bürgermeister
	von Madrid. Ein Bündnis, das der populistischen Partei Macht gibt.

	Kommunalwahlen in Spanien: Madrid, du wunderbare

	Madrids linksalternative Bürgermeisterin kämpft um Wiederwahl. Ein Bündnis
	aus Konservativen und Rechtsextremen steht ihr entgegen.