# taz.de -- Manuela Carmena über ihre Politik: „Bürgermeisterin aller Madri… | |
> Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke | |
> Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und | |
> Feminismus. | |
Bild: War bis 2019 Bürgermeisterin von Madrid: Manuela Carmena | |
taz: Frau Carmena, als Bürgermeisterin haben Sie Magdalenas für die | |
Sitzungen gebacken, sind mit dem Fahrrad oder dem Bus zur Arbeit gefahren. | |
Wie war eigentlich ihr Verhältnis zu den alteingesessenen, sehr | |
traditionellen Eliten Madrids? | |
Manuela Carmena: Am Anfang kam es schon vor, dass ich in den reichen | |
Stadtteilen angesprochen wurde, ob es wahr sei, dass ich die Kirchen | |
schließen wolle. Aber als sie sahen, dass ich – obwohl ich selbst nicht | |
religiös bin – an den religiösen örtlichen Festtagen teilnahm, änderte si… | |
das schnell. Ich war die Bürgermeisterin aller Madrilenen und nicht nur der | |
linken. | |
Ganz so idyllisch war es ja nicht. Die Kampagne der konservativen Presse | |
gegen Sie war ein Krieg. Und manchmal grotesk: Auf einem Titelblatt sah man | |
Sie mit einer gepflückten Blume, die angeblich unter Naturschutz stand … | |
Ja, die rechte Presse hatte sich auf mich eingeschossen. Die Partido | |
Popular (PP) ist in Madrid daran gewöhnt zu regieren und wollte ihre Macht | |
nicht verlieren. Als ich antrat, waren sie fest davon überzeugt, dass ihre | |
Kandidatin, [1][Esperanza Aguirre], haushoch gewinnen würde. Und dann | |
gewann ich! Sie konnten das nicht glauben und beschlossen, alles zu tun, um | |
mich fertigzumachen. Lügen, Beleidigungen – alles war ihnen recht. | |
Ihr Wahlerfolg 2015 schloss an die Empörtenbewegung in Spanien und die | |
Entstehung der Partei Podemos an. Bei dem Protestcamp der Empörten in | |
Madrid Anfang der Zehnerjahre waren vor allem sehr junge Menschen – ohne | |
Perspektive und wütend über die Korruption. Waren Sie für diese Leute als | |
linke Richterin eine Art ideale Großmutter? | |
Als die Wahlplattform Ahora Madrid entstand – übrigens nicht nur aus dem | |
Umfeld von Podemos, sondern auch aus anderen poltitschen Strömungen, aus | |
Initiativen, Stadtteilgruppen – suchten sie nach bekannten Namen und | |
Gesichtern. Sie kamen auf mich. Aber ich glaube, sie wussten nicht sehr | |
viel über mich. Hätten sie mich wirklich gekannt, hätten sie mich | |
wahrscheinlich nicht angerufen. | |
Wie kommen Sie darauf? | |
Weil sie nach meinem Amtsantritt sehr überrascht waren über meine Ideen, | |
die nicht immer mit ihren Stereotypen übereinstimmten. | |
Zum Beispiel? | |
Es war zum Beispiel ein Skandal als ich erklärte, dass ich das gigantische | |
Projekt einer Verlegung der Madrider Stadtautobahn in einen Tunnel gut | |
fand. So sollte entlang des Flusses eine Park entstehen. | |
Ihre Zusage für eine Kandidatur kam damals im letzten Moment. Warum haben | |
Sie so lange gezögert? | |
Eigentlich hatte ich überhaupt keine Lust. Ich war ja mit meinem Leben | |
zufrieden. Ich hatte meinen Laden mit Kinderkleidung, die von Frauen aus | |
einem Gefangenenprojekt genäht wird. Ich war viel im Ausland, um an | |
Projekten und Seminaren teilzunehmen – und ich hatte gerade ein Buch | |
geschrieben. | |
Was gab dann den Ausschlag? | |
Drei Monate vor den Kommunalwahlen war ich in Valencia. Dort erzählten sie | |
mir, dass die erzkonservative und korrupte PP-Bürgermeisterin wohl einmal | |
mehr die Wahl gewinnen würde. Also die gleiche Situation wie in Madrid mit | |
der ehemalige Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre. Ich dachte: Es kann | |
und darf nicht sein, dass diese Frauen, die mehr oder weniger meiner | |
Generation angehören und so weit von dem entfernt sind, für was ich stehe, | |
den Feminismus degradieren. Und meine Vorstellung von Politik. Ich griff | |
also zum Telefon und sagte zu. | |
Sie waren bereits bekannt als fortschrittliche Richterin, die es als erste | |
Frau in der Justiz ganz nach oben gebracht hatte. | |
In bestimmten Kreisen war ich als Richterin bekannt. Aber viele Menschen | |
wussten überhaupt nicht, wer ich war. | |
Bis zur Wahldebatte im Fernsehen, zehn Minuten Aguirre und Carmena. Danach | |
sprach alle [2][Welt] von Ihnen. Sie ließen Aguirre mit ihrer aggressiven | |
Art ins Leere laufen. An diesem Abend haben Sie die Wahlen gewonnen. | |
Vermutlich. Aber vielen Linken gefiel mein Auftritt gar nicht. Ich sei zu | |
höflich gewesen, zu wenig aggressiv, zu schwach. Es waren dieselben, die | |
mich dann die weiteren vier Jahre lang kritisierten. Ganz normal | |
Amtsgeschäfte zu führen, ohne Aktivismus, das galt als rechts. | |
Sie gehörten einst der Kommunistischen Partei Spaniens an? | |
Ich trat der Partei an der Universität bei. Ich hatte einen Freund, der | |
immer wieder darauf bestand, dass ich, die ich aus einer bürgerlichen | |
Familie stammte, die Arbeiterklasse kennenlernen müsste. Um zu begreifen, | |
was der Bürgerkrieg in der spanischen Geschichte war; nämlich der Kampf der | |
Arbeiter, der Armen und Verletzlichen gegen das Großkapital. Ich bin auf | |
eine religiöse Schule gegangen, es war für mich also sehr interessant, die | |
Gesellschaft Spaniens auf eine völlig andere Weise zu analysieren. So, wie | |
es die KP tat. Die Ästhetik der Partei missfiel mir allerdings völlig. Aber | |
ich mochte die Leute, die Genossen, die Anwaltskollegen, die Arbeiter, die | |
unseren Rat suchten. Ich lernte in der KP ganz tolle Menschen kennen. | |
Unweigerlich fällt uns der faschistische Anschlag im Januar 1977 auf die | |
linke Anwaltskanzlei in der Madrider [3][Atochastraße] ein. Sie verloren | |
damals fünf Ihrer Kollegen. Wie verarbeitet man so etwas? | |
Das verarbeitest du nie wirklich. Da bleibt immer dieses Schuldgefühl. | |
Warum traf es sie und mich traf es nicht? Ich hatte nur fünf Minuten zuvor | |
das Büro verlassen. | |
Wir sprachen zuvor davon, dass Ihnen der Feminismus eine | |
Herzensangelegenheit ist. Wurde er Ihnen von Ihrer Mutter nahegelegt? | |
Nein, meine Mutter stellte ihre Rolle als Hausfrau nie infrage. Vielleicht | |
hätte es ihr gefallen, arbeiten zu gehen, aber mein Vater wollte das nicht. | |
Er war traditionell? | |
Ja. Doch da ich keinen Bruder hatte – der einzige Bruder starb früh –, | |
akzeptierte er die Idee, dass wir Mädels genauso das Recht hatten zu | |
studieren wie ein Mann. Aber klar, er dachte dabei an eine gute Ehe. Den | |
Feminismus habe ich an der Universität kennengelernt. Meine Generation, die | |
keine aktiven Mütter als Vorbild hatte, entdeckte stattdessen die | |
Großmüttergeneration im Exil, die Frauen der Spanischen Republik. | |
War es für Sie als Frau und Anwältin nicht schwierig, eine Stelle zu | |
finden? | |
Als ich das Studium in Valencia abschloss, nachdem ich in Madrid wegen | |
einer Veranstaltung, die mehr Freiheiten gefordert hatte, rausgeflogen war, | |
lebte ich in Barcelona. In einem Vorstellungsgespräch wurde ich sofort | |
gefragt, ob ich einen festen Freund hätte. Ich sagte Ja und wurde umgehend | |
abgelehnt. Und bei einer Stelle in einer öffentlichen Einrichtung wurde mir | |
ganz direkt gesagt, dass sie keine Frauen nehmen. | |
Barcelona. Aber eigentlich ist Madrid Ihre Stadt, nicht? | |
Meine Mutter stammt aus Madrid. Ihre Eltern hatten eine bekannte Konditorei | |
und sie ging auf eine französische Schule. Die Familie war gespalten. Ein | |
Teil war sehr offen, ich glaube, sie waren Freimaurer, der andere Teil sehr | |
religiös. Meine Mutter wuchs in diesem Widerspruch auf. Sie ging erst, als | |
sie sehr alt wurde, in die Kirche. Zuvor nie. Mein Vater stammt aus Toledo | |
aus einer wesentlich einfacheren Familie. In Madrid arbeitete er als | |
Schneider für Hemden. Schon bald öffnete er in allerbester Innenstadtlage | |
ein eigenes, gut laufendes Geschäft. | |
Sie wuchsen in der [4][Franco-Diktatur] auf. Und Sie haben viele Grenzen | |
überwunden, die den Frauen in Ihrer Zeit gesteckt waren. | |
Mich hat schon immer der soziale Wandel interessiert. Ein Beispiel: Die | |
religiöse Schule, auf die ich ging, schickte uns, als wir 14 Jahre alt | |
waren, am Wochenende in ärmere Viertel, um dort Katechese zu betreiben, die | |
Kinder auf die erste Kommunion vorzubereiten. Das war für mich völlig | |
absurd. Katechese? Ich wollte ihnen viel lieber Lesen und Schreiben | |
beibringen, das war doch viel nützlicher, oder? Mit meinen besten | |
Freundinnen beschloss ich also, weiterhin sonntags den Katechismus zu | |
unterrichten und samstags auf eigene Rechnung Lesen und Schreiben. Wenn ich | |
was Absurdes sehe, mache ich mich daran, es zu ändern. | |
Und wie kamen Sie dazu, Jura zu studieren? | |
Eigentlich wollte ich Philosophie studieren. Das war und ist meine | |
Leidenschaft. Mein Vater sagte, das sei völliger Humbug, damit ließe sich | |
kein Lebensunterhalt verdienen. Ich solle Jura studieren. Ich wusste gar | |
nicht, was das genau war. Aber mein Vater hatte ein großes | |
Verhandlungsgeschick. Er überzeugte mich. Ich begann mit Jura und es | |
begeisterte mich sofort. | |
Warum? | |
Ich wollte doch immer alles mögliche verändern. Und mir wurde schnell klar, | |
dass das Gesetz das Instrument dazu war. Gesetz. Ich merkte, welche Kraft | |
das Recht hat. | |
Seither hat sich viel verändert, auch in der spanischen Justiz. Dennoch | |
geschehen in den letzten Jahren Dinge, die sehr verwundern: Rapper, | |
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten sind in Haft oder gar im Exil … | |
Von außen schaut ihr immer auf das Offensichtliche. Aber als ich mein | |
Studium abschloss, gab es in den Gefängnissen überhaupt niemanden mit | |
weißem Kragen, das waren alles arme Schlucker. Als ich in den 1990er Jahren | |
Richterin für Haftaufsicht war, gab es noch immer ganz wenige Häftlinge aus | |
der Oberschicht. Heute haben wir hingegen viele verurteilte Politiker, | |
Unternehmer, Korrupte. Das ist ein riesiger Fortschritt in der | |
Rechtsprechung. | |
Sie sind nun eher mit Rückschritten konfrontiert: Ihr Nachfolger, | |
Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida von der PP, nimmt so gut wie alles | |
zurück, was Sie in vier Jahren erreicht haben. | |
Die Art, wie Demokratie heutzutage begriffen wird, ist leider sehr | |
aggressiv. Wir leben in einer Zeit mit einer sehr armseligen Demokratie. | |
Die neue Stadtverwaltung versucht, selbst die [5][Verkehrsberuhigung] der | |
Innenstadt zurückzunehmen. Madrid war damit Vorbild in ganz Europa. | |
Das stimmt schon traurig. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, was | |
Politik ist. Es wäre nicht schlecht, einen Weg zu finden, der verhindert, | |
dass langfristige Projekte ständig politischen Gefühlen und politischen | |
Impulsen ausgesetzt sind und einfach so rückgängig gemacht werden können. | |
Denn mit kurzfristiger Politik ist wirklicher Fortschritt nicht zu | |
erreichen. | |
Wie stellen Sie sich das vor? Die Parteien werden sich doch nie auf so was | |
einigen. | |
Das könnte per Gesetz geschehen. Eine Norm, die strategische Projekte | |
schützt, damit sie nicht einfach so geändert werden können, wenn es nicht | |
einen triftigen Grund dafür gibt, oder eine gewisse Zeit verstrichen ist. | |
Aha. | |
Ein Beispiel: In den nächsten sechs Jahren kommen die europäischen | |
Hilfsgelder für den Aufbau nach der Covid-19-Krise an. In sechs Jahren kann | |
es zu Regierungswechseln kommen. Da ist es notwendig, dass Projekte | |
respektiert werden. Die Europäische Union hat daran gedacht. Sie verlangt | |
Reformen und beobachtet den Prozess. Die Zahlungen können jederzeit | |
eingestellt werden. Wir müssen einen Weg finden, damit langfristiger | |
gedacht und gehandelt wird. | |
Sie wirken trotz allem optimistisch. Sind Sie nach der Wahlniederlage 2019 | |
nicht frustriert? | |
Ich bin nicht frustriert. Du kannst eine Arbeit nicht immer vollständig | |
erledigen. | |
Wie erklären Sie sich Ihre Niederlage? | |
Zum einen lag es an der Haltung von Podemos, die uns nicht mehr | |
unterstützte. Und zum anderen an Katalonien. | |
Wieso Katalonien? | |
Als Antwort auf die Unabhängigkeitsbewegung wuchs im restlichen Spanien die | |
rechtsextreme VOX rasant, auch hier in Madrid. Die PP lag weit hinter uns. | |
Hätten sie keine Koalition mit Ciudadanos gebildet und sich gleichzeitig | |
von VOX unterstützen lassen, hätten sie nicht regieren können. | |
Ist es wirklich so einfach, dass VOX die Antwort auf Katalonien ist? Ist | |
die extreme Rechte nicht vielmehr auch die Reaktion auf soziale | |
Veränderungen, wie etwa die Rolle der Frau und den Feminismus? | |
Sicher auch. Aber mit diesem Thema hätten sie nie so viele Wähler gewonnen. | |
Sie haben vom spanischen Nationalismus gegenüber Katalonien profitiert und | |
sie haben ihn angeheizt. Die Konfrontation mit dem Feminismus bringt nicht | |
viele Stimmen. Die spanische Gesellschaft hat sich sehr geändert. Sie ist | |
sehr laizistisch und die sexuellen Freiheiten sind in unserer Gesellschaft | |
tief verankert. Diese Entwicklung lässt sich nicht rückgängig machen. | |
Inwiefern hatte das Auswirkungen auf Ihre Kandidatur? | |
Der PP-Kandidat und jetzige Bürgermeister Almeida ließ Plakate aufhängen, | |
auf denen ich mit dem Unabhängigkeitspolitiker und ehemaligen katalanischen | |
Regierungschef Carles Puigdemont zu sehen war. Darunter stand zu lesen: | |
„Die Freunde von Manuela sind nicht meine Freunde.“ Es ließ so manchen | |
glauben, dass ich die Unabhängigkeitsbewegung unterstütze. | |
Das heißt, dass der Nationalismus der Rechten Stimmen bringt, während die | |
Gesellschaft eigentlich wesentlich fortschrittlicher ist? | |
Genau. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass der spanische Nationalismus | |
lagerübergreifend ist. Auch die Linke ist nationalistisch. Auch bei den | |
Sozialisten und selbst in der Kommunistischen Partei und in der radikalen | |
Linken gibt es so manchen, der extrem nationalistisch eingestellt ist, wenn | |
es gegen Katalonien und das Baskenland geht. Deshalb hat VOX damit so viel | |
Erfolg. | |
Von dem „Wechsel“, den Sie 2015 versprachen und damit Erfolg hatten, sind | |
wir mittlerweile bei der „Freiheit“ angekommen: Die rechte Chefin der | |
Regionalregierung Madrids, Isabel Díaz Ayuso, benutzte diesen Begriff bei | |
ihrer Wiederwahl und meinte damit die Freiheit, mitten in der Pandemie zu | |
tun und zu lassen, was man will – egal wen man ansteckt. | |
Covid-19 hat überraschende Reaktionen hervorgerufen. Hier in Madrid sah | |
sich eine sehr wichtige Branche der spanischen Wirtschaft, die Restaurants | |
und die Kneipen, in ihrer kommerziellen Aktivität eingeschränkt. [6][Díaz | |
Ayuso] erkannte das und unterstützte sie. Und das nutzte ihr. | |
Ihre PP wurde stärkste Kraft. | |
Das erinnert mich an meine Zeit im Rathaus. Die Taxifahrer in Madrid waren | |
nie besonders fortschrittlich, 2015 unterstützten sie mich nicht. Aber in | |
den vier Jahren, in denen wir die Stadt regierten, verteidigten wir sie | |
gegenüber Unternehmen wie Uber. Das änderte alles. Wenn ich heute ein Taxi | |
rufe, werde ich von den Fahrern besonders freundlich behandelt. Es zahlt | |
sich aus, wenn du ein Kollektiv verteidigst, das eine schwierige Situation | |
durchlebt. | |
Madrid ist eine sozial und politisch sehr gespaltene Stadt. | |
Ja. Bei der Eröffnung der internationalen Kunstmesse [7][Arco] kam eine | |
Frau auf mich zu und sagte: „Ich finde gut, wie Sie das machen, aber dass | |
Sie die Namen der Straßen ändern lassen …“ Ich erklärte ihr, dass das ein | |
Gesetz sei, Namen von Franquisten durch die von Demokraten zu ersetzen, und | |
dass es viele aufseiten der Republikaner gebe, die bis heute keine | |
Anerkennung erfahren hätten. „Das ist doch normal, Sie haben ja schließlich | |
den Bürgerkrieg verloren“, antwortete sie. Da merkte ich, was noch so alles | |
da ist. | |
Sie haben einmal gesagt, als Sie jung waren, war es eine Mode, in der | |
Kommunistischen Partei zu sein. Waren die Empörtenbewegung 2011/2012 und | |
Podemos auch nur eine Mode? | |
Nein, das ist was anderes. Das war ein Aufbruch, der Wunsch nach einem | |
echten Wandel. Und ein anderes Modell der politischen Repräsentation. „Sie | |
vertreten uns nicht“, hieß das Motto. | |
Was bleibt? | |
Die Empörtenbewegung des 15. Mai, stellte die gesamte traditionelle | |
politische Klasse infrage. Das steht nach wie vor im Raum. Es gibt | |
Umfragen, in denen 80 Prozent die politische Klasse als Problem ansehen. | |
Entweder lernt die Politik, auf die Gesellschaft zuzugehen, oder die | |
Rebellion 15-M geht irgendwie weiter. | |
25 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Esperanza_Aguirre | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2015/may/25/madrid-mayor-countess-communi… | |
[3] https://en.wikipedia.org/wiki/1977_Atocha_massacre | |
[4] https://www.bpb.de/apuz/32544/der-oeffentliche-umgang-mit-der-franco-diktat… | |
[5] /Verkehrspolitik-in-Spaniens-Hauptstadt/!5772128 | |
[6] /Wahlen-in-Madrid/!5770287 | |
[7] https://www.ifema.es/en/arco-madrid | |
## AUTOREN | |
Edith Kresta | |
Reiner Wandler | |
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