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# taz.de -- Umgang mit der Franco-Diktatur: Anderes Erinnern in Spanien
> Ein neues Gesetz soll die Franco-Diktatur aufarbeiten und die Opfer in
> den Mittelpunkt stellen. Erstmals wird die Verherrlichung des Regimes
> strafbar.
Bild: Untersuchung eines Massengrabs aus dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939…
Madrid taz | Die spanische Koalitionsregierung aus Sozialisten und
Linksalternativen unter Pedro Sánchez hat am Dienstag ein Gesetz auf den
Weg gebracht, das die Franco-Diktatur aufarbeiten soll. Das „Gesetz des
Demokratischen Gedenkens“ verspricht den Opfern des Bürgerkrieges in den
1930er Jahren und der anschließenden Diktatur, die bis zum Tod von General
Francisco Franco 1975 dauerte, „Anerkennung und Wiedergutmachung“. „Das
Gesetz stellt die Opfer der Diktatur in den Mittelpunkt“, erklärte der
zuständige Minister, Félix Bolaños.
Opfer des Franquismus sind demnach alle, die „individuell oder kollektiv
körperliche, moralische oder seelische Schäden, Sachschäden oder
wesentliche Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte“ erleiden mussten. Das
neue Gesetz geht weit über das bisher gültige „Gesetz des historischen
Gedenkens“ von 2007 hinaus, das vor allem dafür sorgte, dass
[1][franquistische Symbole] und Straßennamen verschwanden.
Das neue Gesetz verurteilt den Staatsstreich gegen die Republik 1936
ausdrücklich. Franquistische Urteile gegen Kritiker der Diktatur werden für
ungültig erklärt. Erstmals erkennt der Staat seine Verantwortung bei der
Suche der nach wie vor über 100.000 Verschwundenen aus der Franco-Zeit an.
Innerhalb von vier Jahren soll eine Bestandsaufnahme gemacht und eine
Gendatenbank erstellt werden, mit deren Hilfe die Familien der Opfer ihre
Angehörigen finden und beisetzen können. Trotz des Amnestiegesetzes von
1978, das ebenso für Gegner der Diktatur wie für deren Schergen gilt,
sollen Menschenrechtsverletzungen der Franco-Zeit und der drei Jahre bis
zur Verabschiedung der demokratischen Verfassung untersucht werden.
Es sollen zwei Gedenktage eingerichtet werden: Am 31. Oktober, dem Tag des
ersten Bombardements Madrids durch die Faschisten, soll aller Opfer des
Bürgerkrieges gedacht werden; und am 8. Mai, dem Tag der Niederlage von
Hitlerdeutschland, all denjenigen, die ins Exil mussten.
## Verherrlichung wird strafbar
Das „Tal der Gefallenen“, eine Felskathedrale, in der [2][bis zur Umbettung
durch die Regierung Sánchez] die Überreste des Diktators ruhten, soll zu
einer zivilen Gedenkstätte werden. Das dortige Benediktinerkloster soll
geschlossen werden. Die Angehörigen der in Felsgalerien bestatteten 30.000
Gefallenen beider Seiten können die Ihrigen auf einen Friedhof überführen
lassen.
Mit dem neuen Gesetz wird erstmals auch die [3][Verherrlichung des
Franco-Regimes unter Strafe gestellt]. Sobald es durch das Parlament ist,
will die Regierung versuchen, die Franco-Stiftung, die bis heute mit
staatlichen Geldern dem Diktator huldigt, zu verbieten. Leicht wird das
nicht. Ausgerechnet einen Tag bevor das Kabinett das neue Gesetz
verabschiedete, moderierte der Chef der konservativen Partido Popular,
Pablo Casado eine Veranstaltung unter dem Titel „Eintracht, Verfassung und
Patriotismus“, auf der ein Teilnehmer offen für die Franco-Putschisten
Stellung nahm und die Republik für den Bürgerkrieg verantwortlich machte.
20 Jul 2021
## LINKS
[1] /Gesetzesplan-in-Spanien/!5714465
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[3] /Umgang-mit-Franco-Diktatur-in-Spanien/!5662704
## AUTOREN
Reiner Wandler
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