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# taz.de -- Spanien streitet über Ex-Innenminister: Franco schickt schöne Gr�…
> Ein spanischer Ex-Minister muss vor der argentinischen Justiz aussagen.
> Nun herrscht Streit über seine Rolle in den Jahren nach der
> Franco-Diktatur.
Bild: Umstrittene Figur: der ehemalige Innenminister Martín Villa
Welche Rolle spielte Rodolfo Martín Villa nach dem Tod des spanischen
Diktators Francisco Franco 1975? War der rechte Politiker einer der
Protagonisten des Übergangs zur Demokratie? Oder war der heute 85-Jährige
der letzte frankistische Innenminister des Landes?
Diese Frage beschäftigt Spanien, nachdem bekannt wurde, dass Martín Villa
am Donnerstag vor der argentinischen Ermittlungsrichterin María Servini per
Videoübertragung aus den Räumen der argentinischen Botschaft in Madrid
aussagte.
Schon seit 2014 ermittelt Servini gegen Martín Villa und 19 weitere
Würdenträger der Franco-Zeit wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Servini wurde tätig auf Initiative von Opfern der Diktatur
und unter Berufung auf das sogenannte Weltrechtsprinzip. Es geht um die
drei Jahre nach dem Tod Francos, die das Land brauchte, um sich eine
demokratische Verfassung zu geben. In Spanien wurde nie gegen Schergen und
Würdenträger der Diktatur ermittelt. Ihre Verbrechen wurden amnestiert.
Martín Villa, der einst der staatlichen Studentengewerkschaft und dann der
Einheitsgewerkschaft Druck und Papier vorstand, bekleidete in den ersten
beiden Nach-Franco-Regierungen verschiedene Ministerposten. In seiner
Amtszeit als Innenminister ging die Repression weiter wie gewohnt.
Insgesamt 13 Demonstranten starben durch Polizeigewalt.
Zu traurigem Ruhm gelangte Martín Villa durch den 3. März 1976, das
sogenannte „Blutbad von Vitoria“. Die Polizei stürmte damals eine Kirche in
der baskischen Stadt, in der 4.000 streikende Arbeiter versammelt waren.
Neben Tränengas und Schlagstöcken griffen die Beamten auch zu Feuerwaffen.
Fünf Streikende erlagen ihren Schussverletzungen. Über hundert wurden teils
schwer verletzt.
## Prominente Unterstützer
Zeitweilig wurde Martín Villa von Richterin Servini per internationalem
Haftbefehl gesucht. 2018 nahm sie diesen unter Druck höherer Instanzen
jedoch zurück. Die Vernehmung vom Donnertag dürfte kaum Neues gebracht
haben. Martín Villa, der es Anfang der 1980er zum Vizeregierungschef
brachte, bestand im Vorfeld einmal mehr auf seine wichtige Rolle beim
Übergang zur Demokratie. Er habe immer für „Aussöhnung der Spanier“
gearbeitet.
Martín Villa, der nach seinem Rückzug aus der Politik unter anderem dem
Energieversorger Endesa vorstand, hat namhafte Unterstützer. Alle noch
lebenden Ex-Regierungschefs der spanischen Demokratie – Felipe González,
José María Aznar, José Luis Rodríguez Zapatero und Mariano Rajoy –
schickten Briefe an Servini. Gonzalez lobte Martín Villa „für seinen
Einsatz für die Rückkehr der Freiheiten für die Spanier“. Zapatero
verteidigte das Gesetz von 1977, das Verbrechen der Diktatur und die
Verantwortlichen für die Repression amnestierte, „als zentralen
Bestandteil des Paktes für den Übergang zur Demokratie.“
Selbst Gewerkschafter schrieben an die Richterin, unter ihnen Antonio
Gutiérrez, von 1987 bis 2000 Generalsekretär der CCOO, zu deren illegalen
Vorgängerstrukturen viele der Opfer von Vitoria gehörten. „Jetzt danke ich
Martín Villa“, erklärte er. Die Vorwürfe gegen ihn seien „eine unhaltbare
Falschdarstellung seiner Karriere und des Übergangsprozesses zur
Demokratie“. Martín Villa habe „Gewalt vermieden, wann immer er konnte“.
Die Gewerkschaft reagierte umgehend. „CCOO hat mit dem Brief nichts zu tun.
Es handelt sich um eine persönliche Initiative, von der die Gewerkschaft
nichts wusste, und deren Inhalt sie nicht bewerten möchte“, hieß es. Wer
mit Mitgliedern und Funktionären redet, bekommt wesentlich weniger
diplomatische Worte zu hören. So mancher fordert gar den Ausschluss von
Gutiérrez.
3 Sep 2020
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
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