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# taz.de -- Millionen demonstrieren in Frankreich: Gewerkschaften stellen Ultim…
> Der Widerstand gegen die Rentenreform ist ungebrochen, Frankreichs
> Regierung hält dagegen. Eine Ausweitung der Proteste ist für den 7. März
> angekündigt.
Bild: Bei den Protesten geht es teilweise heiß her: Flaschenwurf in Paris am 1…
Paris taz | Mehr als eine Million Menschen, laut Gewerkschaftsverband CGT
sogar 2,5 Millionen, haben am Samstag erneut gegen die Rentenreform
demonstriert. Von einem Rückgang der Mobilisierung, von einer Resignation
oder von Fatalismus, wie dies die Regierung gehofft hatte, war in den
Kundgebungen nichts zu spüren. Da dieses Mal kein Arbeitstag geopfert
werden musste, nahmen neben vielen Erwerbstätigen auch vielerorts Familien
teil. Erneut war die Mobilisierung auch in kleineren Städten eindrücklich.
In insgesamt 240 Orten hatten die vereint auftretenden
Gewerkschaftsdachverbände zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in
Kleinstädten, wo sonst so gut wie niemals demonstriert wird, gingen
Hunderte auf die Straße.
Es war bereits der vierte [1][Aktionstag gegen die Reform], die namentlich
eine Erhöhung des gesetzlichen Ruhestandalters von [2][62 auf 64 Jahre
vorsieht]. Die Vorlage wird derzeit in der Nationalversammlung von den
Abgeordneten debattiert, und [3][die Regierung hat weiterhin nicht die
geringste Absicht], ihren Text zurückzuziehen oder wesentlich modifizieren
zu lassen. Die Gewerkschaften wollen darum den Druck nicht nur
aufrechterhalten, sondern verstärken. Ultimativ drohen sie der
Staatsführung damit, ab 7. März das Land lahmzulegen.
Bereits am 16. Februar aber sind neue Streiks und Kundgebungen angekündigt.
Dass eine Eskalation der Proteste erst für den 7. März in Aussicht gestellt
wird, hat zwei Gründe. Erstens sind dann in ganz Frankreich die Schulferien
vorbei, und zweitens soll der 8. März als Tag der Frauenrechte benutzt
werden, um gegen eine Rentenpolitik zu demonstrieren, die – selbst gemäß
Eingeständnis von Regierungsmitgliedern – die ohnehin schon benachteiligten
Frauen noch härter trifft als die männlichen Kollegen.
Die Gewerkschaften der Pariser Verkehrsbetriebe RATP haben ab 7. Februar
einen unbefristeten, von Tag zu Tag fortgesetzten Streik angemeldet, in
anderen Sektoren sind ebenfalls solche „härteren Aktionen“ geplant, damit
die Regierung merkt, dass das Ultimatum nicht bloß Propaganda ist. Die
Gewerkschaftsverbände halten in ihrer totalen Ablehnung der Reform zusammen
und ihre Sprecher sind zusehends aufgebracht.
Der sonst für seine Kompromissbereitschaft und gemäßigte Rhetorik bekannte
Vorsitzende der CFDT, Laurent Berger, bezeichnete es als „anachronistisch“,
dass Staatspräsident Emmanuel Macron vom EU-Gipfel in Brüssel an den
Verantwortungssinn der Reformgegner*innen appelliert und sie bittet,
das Land nicht zu blockieren und das Parlament arbeiten zu lassen. Die
Gewerkschaften seien ja „von Beginn nicht verantwortlich für das Chaos“,
wenn – wegen Streiks und Ausfällen – der Alltag durcheinanderkomme und das
Wirtschaftsleben beeinträchtigt werde, so Berger.
12 Feb 2023
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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