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# taz.de -- Rentenreform-Protest in Frankreich: Macron nimmt Eskalation in Kauf
> Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen die geplante Erhöhung
> des Rentenalters auf 64. Ein Generalstreik lähmt öffentliche Dienste und
> Verkehr.
Bild: Feuerwehrleute streiken am Donnerstag in Paris mit Fackeln und Flaggen de…
Paris taz | Auf den ersten Blick ist das Straßenbild in diesem Pariser
Quartier unweit des Eiffelturms nicht sehr anders. Doch die Zeitungskioske
sind zu und der Zugang zur Metro ist verriegelt, die Linie 8 verkehrt
überhaupt nicht, auf den übrigen fahren wie bei der Schnellbahn RER
ebenfalls nur ganz wenige und hoffnungslos überfüllte Züge zu den
Stoßzeiten für die Pendler aus den Vororten. An der zentralen
Bushaltestelle „École militaire“ warten mehr Leute als sonst, und der
ankommende Bus ist bereits gestoßen voll. Abgesehen von ein paar
asiatischen Touristen, die ratlos vor der geschlossenen Metro stehen,
scheinen sich aber die meisten auf die Streikfolgen im öffentlichen Verkehr
vorbereitet zu haben.
Einige seien besonders früh aufgestanden, um einigermaßen rechtzeitig zur
Arbeit zu erscheinen, viele andere blieben wie während der ärgsten Zeit der
Corona-Epidemie im Homeoffice. Da laut den Gewerkschaften der Unterricht in
70 Prozent der Grundschulklassen wegen des Streiks gegen die Rentenreform
ausfällt und die Schulkantinen zu bleiben, organisierten sich die Eltern
untereinander oder mit den Großeltern für das Kinderhüten.
Mehrere Mittelschulen sind von Jugendlichen besetzt oder blockiert worden.
Denn auch die Organisationen der Schüler*innen und Studierenden
beteiligen sich an den Protesten [1][gegen eine Reform], die ihre Eltern,
aber auch sie selber betrifft.
In Frankreich sind sich die allermeisten solche Streiksituationen gewöhnt,
sie konnten sich auf die seit Tagen angekündigten Behinderungen in den
öffentlichen Diensten einstellen. Dies erklärt auch, dass für den Streik
viel Verständnis geäußert wird. Ohnehin ist [2][laut allen Umfragen] eine
große Mehrheit dagegen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Rentenreform
stellt ein Kernstück des Programms von Präsident Emmanuel Macron dar. Ab
dem 6. Februar wird sein Kabinett die Anfang Januar vorgestellte Reform dem
Parlament unterbreiten.
## Gewerkschaften zum ersten mal seit zwölf Jahren vereint
Rund 20 Prozent der Befragten würden an den Protestaktionen teilnehmen.
Längst nicht alle haben am Donnerstag Wort gehalten. Doch es sind auf jeden
Fall viele Hunderttausende, sogar zwischen 1 und 2 Millionen laut den
Gewerkschaften, die in circa 200 Städten auf die Straße gegangen sind. Für
die Gewerkschaftsverbände, die erstmals seit zwölf Jahren gemeinsam gegen
die Regierungspolitik marschierten, war der landesweite Protest das
Minimum, was sie als Antwort auf den Angriff auf eine ihrer sozialen
Errungenschaften erwarteten. Für die Regierung bedeutet der landesweite
Protest eine Niederlage des sozialen Dialogs. Die sonst untereinander
rivalisierenden Dachverbände haben sich gegen die Reform aufgelehnt und
vereint. Sogar die Polizeigewerkschaften riefen zur Teilnahme an den
Kundgebungen auf.
Niemand weiß, ob diese Protestaktionen nun andauern und ob sich die Fronten
in diesem Konflikt noch weiter verhärten. Der Vorsitzende der [3][CGT],
Philippe Martinez, wollte die Karten nicht vorzeitig aufdecken, sagte
aber: „Wir müssen härter vorgehen, die Streiks müssen fortgesetzt werden.
Darüber aber müssen die Beschäftigten in den Betrieben beschließen.“
In den Erdölraffinerien, in denen am Donnerstag zu 70 bis 100 Prozent
gestreikt wurde, haben die Gewerkschaften bereits eine Serie von
mehrtägigen Streiks bis Anfang Februar angemeldet. [4][Im letzten Herbst
hatten ihre Streiks für Lohnforderungen] in den Anlagen der
Erdölgesellschaften dramatische Engpässe in der Treibstoffversorgung
verursacht.
Fast ebenso sehr wie solche Streikfolgen für die Wirtschaft befürchtet die
Regierung spontane Bewegungen, die unabhängig von den Gewerkschaften und
Parteien ausbrechen. Wie ein Gespenst aus der jüngsten Vergangenheit sorgt
die Erinnerung an die [5][Gelbwesten], deren Proteste ab Ende 2018 mehrere
Monate anhielten und zu einer Revolte eskalierten, für Befürchtungen.
Innenminister Gérald Darmanin hatte zudem am Vortag ein besonders
imposantes Polizeiaufgebot mit der angeblichen Präsenz von „tausend
Blackblocks der Ultralinken“ begründet. Am Samstag ruft die Linksparteien
La France insoumise mit anderen Organisationen zu einer nationalen
Demonstration gegen die Rentenreform auf.
19 Jan 2023
## LINKS
[1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5908337
[2] https://www.bfmtv.com/politique/sondage-bfmtv-retraites-66-des-francais-opp…
[3] /Linke-Proteste-in-Paris/!5885759
[4] /Arbeitskampf-in-Frankreich/!5887729
[5] /Gelbwesten/!t5552947
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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