# taz.de -- Linke Proteste in Paris: 30.000 bei Demo wegen Inflation | |
> Frankreichs Linksunion NUPES mobilisierte zu Protesten in Paris. Für | |
> Dienstag kündigen Gewerkschaften einen Generalstreik an. | |
Bild: Harte Bandagen: Streikende hindern zwangsverpflichtete Kollegen, ein Trei… | |
PARIS taz | Es war der vielleicht einzige Lichtblick: Französische Medien | |
haben am Wochenende versprochen, dass sich in Frankreich die durch Streiks | |
seit vielen Tagen unterbrochene Versorgung mit Kraftstoff in 10 oder 14 | |
Tagen normalisieren werde. In den beiden Erdölraffinerien von Esso-Exxon | |
nämlich wurde nach einer Vereinbarung über Lohnerhöhungen [1][der Streik] | |
abgebrochen und der Zugang zu den Depots freigegeben. | |
Doch die fünf Raffinerien der Gruppe TotalEnergies sind weiterhin | |
blockiert. Die in diesem Kampf führende Gewerkschaft CGT hat ein Angebot | |
der Unternehmensführung als ungenügend abgelehnt. Sie verlangt weiterhin | |
rückwirkend ab Anfang 2022 10 Prozent mehr Lohn als Inflationsausgleich und | |
eine Beteiligung an Konzerngewinnen von mehr als 10 Milliarden Euro. | |
Für Autofahrer, die oft vergeblich eine offene Tankstelle suchen oder | |
stundenlang warten mussten, ändert sich vorerst also nur wenig, obschon | |
nach offiziellen Angaben landesweit „nur“ noch 27 Prozent der Tankstellen | |
Nachschubprobleme hätten. Wer wegen eines leeren Tanks immer noch nicht zur | |
Arbeit fahren kann, hält solche Zahlen wohl für realitätsfremd und | |
provozierend. Zugleich erweckt diese Krisensituation auch den Eindruck, | |
dass der Staatschef und seine Regierung die Übersicht verloren und | |
letztlich nichts im Griff haben. | |
Präsident Emmanuel Macron hoffte auf eine rasche Verhandlungslösung dank | |
„sozialem Dialog“. Das wird ihm als Desinteresse oder Schwäche ausgelegt. | |
Laut Umfrage in der Sonntagszeitung Journal du Dimanche meinen 82 Prozent, | |
die Regierung tue ohnehin zu wenig, um die Inflation und ihre Folgen zu | |
bekämpfen. Nach langem Zögern hatte die Regierung eine Zwangsverpflichtung | |
von einigen Streikenden angeordnet. Gerichtliche Einsprüche der CGT dagegen | |
wurden zwar abgewiesen, doch für die Gewerkschaften insgesamt bleibt diese | |
behördliche Maßnahme ein Angriff auf das Streikrecht und eine Provokation. | |
In der Folge eskaliert jetzt der Konflikt nun erst recht. Seit Donnerstag | |
bereits beginnen sich die Streiks für Lohnerhöhungen auf den ganzen | |
Energiesektor auszuweiten. Mindestens zehn Reaktoren in sechs AKW | |
(Gravelines, Bugey, Cruas, Cattenom, Belleville-sur-Loire und Tricastin) | |
waren am Samstag betroffen, zusätzliche drei übers Wochenende. Als | |
Konsequenz davon muss der Energiekonzern EDF zudem die in diesen Tagen oder | |
Wochen geplante Wiederinbetriebnahme der wegen Wartungsarbeiten | |
stillgelegten Reaktoren (26 von insgesamt 56) verschieben, was Auswirkungen | |
auf die Stromversorgung in Frankreich und womöglich auf den europäischen | |
Energiemarkt haben wird. Das ist ein gewichtiges Druckmittel für die | |
Gewerkschaften bei EDF, die mit einem Ausgleich der Teuerung keine | |
übermäßigen Forderungen stellen. Für die Gewerkschaften geht es bei dieser | |
Kraftprobe um das Prinzip, dass nicht die Lohnempfänger*innen für die | |
Inflation bezahlen sollen. | |
Die Ausweitung auf die Energiewirtschaft war darum nur die erste Etappe, | |
denn für Dienstag haben zahlreiche Gewerkschaften einen gemeinsamen | |
Aktionstag für höhere Löhne und Gewinnbeteiligungen angekündigt. Zusätzlich | |
zum Energiesektor wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes | |
inklusive des Verkehrs, der LKW-Speditionen, des Gesundheitswesens und des | |
Bildungssektors demonstrieren und streiken. Besonders erwähnenswert ist die | |
Mobilisierung in privaten Branchen, in denen es in Frankreich seltener | |
Konflikte gibt: in den privaten Kliniken, der Autoproduktion und anderen | |
Industrien sowie den Supermärkten und Versicherern. Das verleiht diesem | |
Aktionstag den Charakter eines Generalstreiks. Namentlich bei der Bahn SNCF | |
wird eine Fortsetzung des Streiks erwogen. Da Ende der Woche die | |
Schulferien beginnen, hätte die Regierung bestimmt gern auf weitere | |
Engpässe im Verkehr verzichtet. | |
Hinzu kommt für die Staatsführung, dass sie in der derzeitigen | |
Haushaltsdebatte für 2023 offenbar keine Mehrheit im Parlament hat und | |
voraussichtlich gezwungen ist, gemäß Verfassungsartikel 49.3 die Vorlage | |
ohne Abstimmung für angenommen zu erklären. Dass eine Regierung dieses | |
allgemein als undemokratisch verschmähte Mittel einsetzen muss, gilt als | |
Zeichen der Schwäche. Das wiederum möchte die Linksunion NUPES für eine | |
Kraftprobe nutzen. Am Sonntagnachmittag demonstrierten rund 30.000 Menschen | |
in Paris, dem Aufruf der Allianz von La France insoumise, Grünen und | |
Sozialisten folgend, für den Erhalt der Kaufkraft und eine andere | |
Klimapolitik. Auch Organisationen von Studierenden und | |
Mittelschüler*innen machten mit. Die Gewerkschaften dagegen hatten | |
sich diesem Appell nicht angeschlossen, da sie eine politische | |
Instrumentalisierung ihrer sozialen Bewegung befürchten. | |
16 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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