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# taz.de -- Haushalt 2023 in Frankreich: Ohne Abstimmung durchgedrückt
> Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf
> des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu
> umgehen.
Bild: Premierministerin Elisabeth Borne stärkt Präsident Emmanuel Macron den …
Paris taz | Wie sich in Frankreich eine Regierung ohne parlamentarische
Mehrheit durchsetzen kann, hat Premierministerin Elisabeth Borne im Auftrag
von Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend vorgeführt. Da sich in den
letzten Tagen abgezeichnet hatte, dass die Regierung bei einer Abstimmung
über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 in der Nationalversammlung
nicht mit einer Mehrheit der Abgeordneten würde rechnen können, hat sie die
Debatte für beendet und die Vorlage für verabschiedet erklärt. Was in jeder
parlamentarischen Demokratie schockierend erscheinen muss, ist in
Frankreich dank des Verfassungsartikels 49.3 legal.
Dieses Vorgehen ist nicht populär. Aber in der Geschichte der Fünften
Republik (ab 1958) haben linke und rechte Regierungen ohne absolute
Mehrheit in der Nationalversammlung, diese „Holzhammermethode“ verwendet.
Das passierte immer dann, wenn es der Opposition gelungen war, mit vielen
Änderungsanträgen die Debatte in die Länge zu ziehen.
Ein solche „Obstruktion“ (mit 3.349 mehr oder weniger verständlichen
Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen) hat Regierungschefin Elisabeth Borne
den Oppositionsparteien als Begründung für die Anwendung des 49.3
vorgeworfen. Nicht sie habe den Dialog verweigert, sondern die Abgeordneten
der linken, konservativen und rechtspopulistischen Oppositionsfraktionen,
argumentierte sie. Da in den Vortagen die Regierung bei zahlreichen Voten
unterlegen war, wusste sie, dass sie ihre Vorlage nicht auf dem „normalen“
Weg durchbringen würde.
Tatsächlich hatten sowohl die Parteien der Linksunion NUPES als auch die
Konservativen von Les Républicains und das rechtsextreme Rassemblement
National (RN) von Beginn an gesagt, dass sie der Regierungsvorlage für
Staatsfinanzen, die [1][das Programm von Präsident Macron] umsetzen soll,
nicht zustimmen könnten. Von einer Kompromissbereitschaft der Regierung war
nicht viel zu merken. Es blieb bei kleinen Gesten: Ein Antrag der
Sozialisten zum Beibehalt der Mehrwertsteuer (5,5 Prozent) für Schutzmasken
wurde übernommen!
## Tadel für Finanzpolitik
Schon beim Ministerrat am 12. Oktober hatte die Regierung den Griff zum
49.3 beschlossen. Noch am Mittwochabend hatte die NUPES (Neue Ökologische
und Soziale Volksunion) als Antwort darauf [2][einen Misstrauensantrag
eingereicht], in dem die Finanzpolitik der Regierung getadelt wird, weil
sie aus klima- und sozialpolitischen Gründen verfehlt sei.
Am Donnerstag wollte auch die RN-Fraktion von Marine Le Pen nachlegen. Die
Linke will aber nicht für den Antrag der extremen Rechten stimmen und diese
nicht für den Vorstoß der NUPES, die Républicains für keinen der beiden.
Die Regierung hat – außer eines Prestigeverlusts – nicht viel zu
befürchten, da für die Annahme des Misstrauensantrags eine absolute
Mehrheit von 289 der 577 Stimmen erforderlich wäre. Klar ist, dass sie bei
den absehbar kommenden Abstimmungsengpässen wieder zum 49.3 greifen wird.
Premierministerin Elisabeth Borne im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron
am Mittwochabend
20 Oct 2022
## LINKS
[1] /Streiks-in-Frankreich/!5885749
[2] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!5866802
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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