# taz.de -- Streit in EU um Energiepolitik: Bremsen und nicht deckeln | |
> Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden | |
> Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel | |
> zu verhindern. | |
Bild: Raffinerie in Karsto, Norwegen | |
BRÜSSEL taz | In der EU droht neuer Streit über Notmaßnahmen gegen die | |
Energiekrise. 15 EU-Staaten, darunter die Schwergewichte Frankreich und | |
Italien, haben sich für einen EU-weiten Gaspreisdeckel ausgesprochen, um | |
die [1][Preisexplosion auf dem Gas- und Strommarkt einzudämmen]. Doch | |
ausgerechnet Deutschland, das sich jetzt für eine nationale Preisbremse | |
entschieden hat, sperrt sich dagegen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken. | |
Beim mit Spannung erwarteten Krisentreffen der EU-Energieminister am | |
Freitag in Luxemburg ist Ärger programmiert. | |
Einige der 15 Staaten, darunter Belgien und Griechenland, fordern bereits | |
seit dem Frühjahr ein Preislimit für Gas. Sie haben zwar bereits | |
kostspielige nationale Preisbremsen eingeführt, kommen jedoch an die | |
Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Deshalb erhöhen sie nun den | |
Druck. | |
Sie fordern, den Preis für Gaslieferungen aus dem Ausland sowie auf | |
Transaktionen an Handelsplätzen innerhalb der EU zu deckeln. Das | |
Preislimit könne „so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und | |
der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und | |
gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht | |
wird“, heißt es in einem Brief an die EU-Kommission. | |
Die Brüsseler Behörde wischt dieses Argument jedoch beiseite. Ein | |
Preisdeckel könne dazu führen, dass das Angebot vor allem beim teuren | |
Flüssiggas sinkt und die Versorgungssicherheit abnimmt, sagte ein | |
Kommissionsexperte in Brüssel. Auch die praktische Umsetzung sei | |
schwierig. Demgegenüber erklärte ein EU-Diplomat, man müsse nicht sofort | |
ein zentralisiertes System schaffen, um den Großhandel zu ersetzen. Denkbar | |
sei auch die schrittweise Einführung eines Preisdeckels auf Teilmärkten. | |
Entscheidend sei, den Gaspreis schnell zu senken. | |
## Treibt Deutschland die Preise hoch? | |
Dies liegt jedoch nicht unbedingt im deutschen Interesse. Das | |
wirtschaftsstärkste EU-Land kauft im großen Stil Flüssiggas (LNG) auf dem | |
Markt ein und treibt so die Preise in die Höhe. Darunter leiden nicht nur | |
Schwellenländer etwa in Asien oder Afrika, sondern auch kleinere EU-Länder. | |
„Für einige EU-Länder wäre es attraktiv, wenn die Deutschen nicht mehr das | |
Gas wegkaufen können und die Preise nach oben treiben“, sagte der | |
Energieexperte Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. | |
Allerdings brauche Deutschland die Flexibilität, um seinen Bedarf zu | |
decken. | |
Der Vorschlag der EU-Kommission, den die Energieminister am Freitag | |
diskutieren wollen, kommt Deutschland weit entgegen. Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen hatte schon ihren Plan für eine Übergewinnabgabe eng | |
mit der Bundesregierung abgestimmt. Auch jetzt nimmt sie Rücksicht auf | |
Berlin. „Wir müssen ein Modell finden, das für alle funktioniert“, heißt… | |
in Brüssel. | |
Die Kommission schlägt einen Preisdeckel ausschließlich für russisches Gas | |
vor, ergänzt durch Preisverhandlungen mit „vertrauenswürdigen Partnern“ w… | |
Norwegen. Außerdem will sie in den Markt für LNG eingreifen und die | |
Spekulation eindämmen. „Unser Ziel ist es, den Preisanstieg zu begrenzen“, | |
so der Kommissionsexperte. | |
Damit vollzieht die Brüsseler Behörde eine Kehrtwende. Noch im Frühjahr | |
hatte sie behauptet, die Energiemärkte arbeiteten tadellos. Nun heißt es, | |
Russland manipuliere die Preise. Allerdings blendet die EU die Wirkung der | |
Sanktionen aus. Auch das europäische „Marktdesign“, das den Strompreis an | |
den Gaspreis koppelt, ist ein Problem. | |
Beim Treffen der Energieminister wird keine Einigung erwartet. Immerhin | |
wollen die Minister grünes Licht für eine Gewinnabschöpfung bei | |
Stromkonzernen geben, die in der Krise übermäßig viel verdienen. Auch diese | |
Übergewinnabgabe war lange umstritten. Deutschland war zunächst dagegen, | |
andere Länder wie Italien haben sie längst. | |
29 Sep 2022 | |
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[1] /Steigende-Energiepreise/!5879309 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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