# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Der Konsens bröckelt | |
> Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen | |
> wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen. | |
Bild: Die Forderung nach einem Öl- und Gasembargo wurde innerhalb der EU nur h… | |
Die Länder der Europäischen Union haben sich auf das achte Sanktionspaket | |
gegen Russland geeinigt. In Brüssel wird es als entschiedene [1][Antwort | |
auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete] präsentiert. In Wahrheit | |
wurden die meisten Maßnahmen, allen voran der Preisdeckel für russisches | |
Öl, schon lange vor der Annexion diskutiert. | |
Mit dem Kriegsverlauf haben die neuen Sanktionen also nichts zu tun – auch | |
wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter anderes | |
behaupten. Den Krieg beeinflussen, gar verkürzen oder beenden werden sie | |
nicht. Dafür kommen die neuen Strafmaßnahmen viel zu spät – und sind zu | |
schwach. | |
Der neue Ölpreisdeckel hat nämlich viele Schlupflöcher. So werden die | |
Ausnahmen aus dem EU-Ölembargo, das schon im Sommer beschlossen wurde, | |
einfach fortgeschrieben. Ungarn und andere mitteleuropäische Länder können | |
weiter Öl aus Russland beziehen. Griechenland und Zypern können es auch | |
künftig mit ihrer Tankerflotte ausführen. Doch nicht nur diese „üblichen | |
Verdächtigen“ haben die Sanktionen verwässert. | |
Auch Belgien hat hinter den Kulissen für seine Wirtschaftsinteressen | |
gekämpft und erreicht, dass der ursprünglich geplante Einfuhrstopp für | |
russische Diamanten gestrichen wurde. Er hätte tausende Arbeitsplätze in | |
Antwerpen gekostet. | |
Letztlich ist das neue Sanktionspaket ein weiterer Beweis dafür, dass | |
[2][der Konsens in der EU bröckelt]. Von dem ursprünglichen Ziel, Russland | |
zu ruinieren, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formuliert hat, ist | |
nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen | |
die Wirtschaft in der EU schädigen.Diese Sorge ist begründet. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass der „Energiekrieg“ mit | |
Russland zu dauerhaften [3][Wohlstandsverlusten] führen wird. Dieser | |
„Krieg“ geht nun mit dem Ölpreisdeckel in die nächste Runde. Nicht | |
auszuschließen, dass sich auch diese Strafe als Bumerang erweist und | |
Deutschland und die EU schädigt. | |
6 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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