Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Der Konsens bröckelt
> Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen
> wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.
Bild: Die Forderung nach einem Öl- und Gasembargo wurde innerhalb der EU nur h…
Die Länder der Europäischen Union haben sich auf das achte Sanktionspaket
gegen Russland geeinigt. In Brüssel wird es als entschiedene [1][Antwort
auf die illegale Annexion ukrainischer Gebiete] präsentiert. In Wahrheit
wurden die meisten Maßnahmen, allen voran der Preisdeckel für russisches
Öl, schon lange vor der Annexion diskutiert.
Mit dem Kriegsverlauf haben die neuen Sanktionen also nichts zu tun – auch
wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter anderes
behaupten. Den Krieg beeinflussen, gar verkürzen oder beenden werden sie
nicht. Dafür kommen die neuen Strafmaßnahmen viel zu spät – und sind zu
schwach.
Der neue Ölpreisdeckel hat nämlich viele Schlupflöcher. So werden die
Ausnahmen aus dem EU-Ölembargo, das schon im Sommer beschlossen wurde,
einfach fortgeschrieben. Ungarn und andere mitteleuropäische Länder können
weiter Öl aus Russland beziehen. Griechenland und Zypern können es auch
künftig mit ihrer Tankerflotte ausführen. Doch nicht nur diese „üblichen
Verdächtigen“ haben die Sanktionen verwässert.
Auch Belgien hat hinter den Kulissen für seine Wirtschaftsinteressen
gekämpft und erreicht, dass der ursprünglich geplante Einfuhrstopp für
russische Diamanten gestrichen wurde. Er hätte tausende Arbeitsplätze in
Antwerpen gekostet.
Letztlich ist das neue Sanktionspaket ein weiterer Beweis dafür, dass
[2][der Konsens in der EU bröckelt]. Von dem ursprünglichen Ziel, Russland
zu ruinieren, wie es Außenministerin Annalena Baerbock formuliert hat, ist
nichts übrig geblieben. Stattdessen wächst die Sorge, dass die Sanktionen
die Wirtschaft in der EU schädigen.Diese Sorge ist begründet.
Wirtschaftsminister Robert Habeck räumt ein, dass der „Energiekrieg“ mit
Russland zu dauerhaften [3][Wohlstandsverlusten] führen wird. Dieser
„Krieg“ geht nun mit dem Ölpreisdeckel in die nächste Runde. Nicht
auszuschließen, dass sich auch diese Strafe als Bumerang erweist und
Deutschland und die EU schädigt.
6 Oct 2022
## LINKS
[1] /EU-Reaktionen-auf-Scheinreferenden/!5884822
[2] /Streit-in-EU-um-Energiepolitik/!5880547
[3] /Inflation-hoch-Wirtschaft-kriselt/!5880476
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energiekrise
Ölpreis
EU-Sanktionen
Gaspreise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
Energiekrise
Viktor Orbán
Energiequellen
Ampel-Koalition
Energiekrise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen
Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
Expertin zu Russland-Sanktionen: „Sie beenden den Krieg nicht“
Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia
Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch
nicht zu unterschätzen.
Wirkung des Ölpreisdeckels: Besser, er bleibt Symbolpolitik
Russisches Öl wird dringend gebraucht, zumal der Westen seinen Verbrauch
nicht reduziert. Der nun eingeführte Preisdeckel verkennt zudem die Macht
der Russen.
Energiekrise und Ölembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen
Ab Montag gilt in EU- und G7-Staaten das Ölembargo. Damit der Ölpreis nicht
explodiert, gibt es einen Preisdeckel – dessen Umsetzung wird schwierig.
Berlin-Besuch von Orban: Orban trifft Scholz und Merkel
Für mehrere Tage hält sich Ungarns Ministerpräsident Orban in Berlin auf.
Unter anderem trifft er Kanzler Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Neue europäische Gemeinschaft: Allianz gegen Putin
In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur
Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
Deutsch-spanische Konsultationen: Ampel trifft Linksbündnis
Die halbe deutsche Regierung reist zu Gesprächen nach Spanien. Im Fokus
stehen Energie und Sicherheit – aber auch das Klima.
Streit in EU um Energiepolitik: Bremsen und nicht deckeln
Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden
Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu
verhindern.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion feiern
Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer
Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht
beschossen.
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten
„Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel
kommt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.