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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern
> Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen
> Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen.
Bild: Stau vor der Grenze: kein Durchlass für Fahrzeuge mit russischen Kennzei…
Berlin taz | Nach Litauen und Lettland hat nun auch Estland ein
Einreiseverbot für Besitzer*innen von Fahrzeugen mit russischen
Nummernschildern verhängt. Die neue Bestimmung ist seit Mittwochmorgen, 10
Uhr Ortszeit, in Kraft. Die Betroffenen haben jetzt zwei Möglichkeiten:
entweder nach Russland zurückzukehren oder die Grenze ohne ihren fahrbaren
Untersatz zu passieren.
Das Ziel der Sanktionen gegen Russland sei es, das Aggressor-Land vor den
eigenen Grenzen zurückzudrängen, sagte der estnische Innenminister Lauri
Läänemets laut der Webseite des estnischen Rundfunks EER. Da die
Europäische Kommission gerade Klarheit hinsichtlich der geltenden
Sanktionen geschaffen hat, [1][halte es Estland für notwendig, alle
Möglichkeiten zu nutzen], die die Kosten der russischen Aggression erhöhen.
In der vergangenen [2][Woche hatte die Europäische Kommission
klargestellt], wie ein Einfuhrverbot für sanktionierte Waren aus Russland
von den einzelnen EU-Ländern vor allem in Bezug auf Autos, aber auch bei
Kleidung und Hygieneartikeln umzusetzen sei.
Nach entsprechend kritischen Reaktionen stellte Brüssel nun klar, dass sich
die jeweiligen Zollbehörden vor allem auf Autos konzentrieren sollten. Bei
anderen persönlichen Gegenständen, wie Kleidung, solle das Verbot
„verhältnismäßig und angemessen“ angewendet werden.
## Ausnahmen für Reisebusse
Das Verbot, das auch Estland jetzt in Kraft gesetzt hat, gilt für Fahrzeuge
mit Platz für bis zu neun Mitreisende. Reisebusse sowie Motorräder sind von
der Regelung ausgenommen. EU-Bürger*innen, die Autos mit russischen
Nummernschildern besitzen, sind genau so betroffen, wie ukrainische
Flüchtlinge, wenn sie mit russischen Autos an der Grenze ankommen. Das ist
der Website des estnischen Zolldienstes zu entnehmen, aus der der
russischsprachige Dienst der BBC zitiert.
Zu russischen Autos, die sich bereits in Estland befinden, heißt es: „Bis
eine andere Entscheidung getroffen wird, kann das Auto im Rahmen der in
Estland geltenden Regeln vorübergehend weiter genutzt werden.“
Der [3][Grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky] lehnt die neuen Regelungen
kategorisch ab. An einem Brief an die Präsidentin der Europäischen
Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete er sie als „juristischen und
politischen Fehler“. Dem russischsprachigen Webportal Nastojaschee Vremja
sagte Lagodinsky: „Das ist einfach lächerlich, unprofessionell und
diskreditiert die Sanktionen, die zu Recht eingeführt und aus meiner Sicht
recht sorgfältig formuliert wurden.“
Auch die russische Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), die der
inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gegründet hat, wandte sich an
Lettland, Litauen und Estland mit der Bitte, die Entscheidung über ein
Einreiseverbot für Fahrzeuge mit russischen Nummernschildern zu überprüfen.
Die eingeführten Beschränkungen schadeten Gegner*innen des
Putin-Regimes, die gezwungen seien, die Russische Föderation zu verlassen.
Zudem reduzierten sie die Wirksamkeit von Sanktionen, heißt es in einem
Schreiben, das die Vorsitzende des FBK-Direktorenrates, Maria Pevchikh,
veröffentlichte. Die Idee von Sanktionen an sich würden diskreditiert und
der russischen Propaganda neue Argumente geliefert.
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Emigration-aus-Russland/!5851380
[2] https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-09/faqs-sanctions-russia-lis…
[3] /Sergey-Lagodinsky-ueber-Russland/!5779578
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Baltikum
EU-Sanktionen
Sanktionen
Europäische Kommission
Kolumne Krieg und Frieden
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Energiekrise
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