Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russla…
> Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten
> „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der
> Ölpreisdeckel kommt.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel
Brüssel taz | Als Reaktion auf die [1][Scheinreferenden] in den besetzten
Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland
vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl.
Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot
für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu
besetzen. Als prominentestes Beispiel gilt der deutsche Altbundeskanzler
[2][Gerhard Schröder].
Die vom Kreml orchestrierten Abstimmungen seien „ein illegaler Versuch,
Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir
sind entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen“,
erklärte sie. „Unsere Sanktionen haben Russland schwer getroffen“, betonte
die deutsche Politikerin.
Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte
Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält
allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits
seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten
hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer
Agenda.
Die EU-Kommisison will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie der
Preisdeckel funktionieren soll, verriet von der Leyen allerdings nicht. Im
Gespräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in
Drittländer wie Indien. Die Öltanker, die oftmals aus Griechenland oder
Zypern kommen, sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen
gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern.
Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung
könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht
einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass
im Dezember ein europäisches [3][Ölembargo] in Kraft tritt, das nicht
zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings
zahlreiche Ausnahmen.
## Einfuhrverbot für russische Diamanten
Reichlich vage sind auch die Angaben zu den Handels-Beschränkungen. Es gehe
um ein Volumen von 7 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist
unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Dies würde
allerdings Belgien hart treffen – in Antwerpen hängen tausende
Arbeitsplätze vom Handel mit den Edelsteinen ab. Ob die belgische Regierung
dem zustimmt, ist unklar.
Die Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden – von allen 27
EU-Staaten. Ungarn hat jedoch bereits angekündigt, dass es den EU-Kurs
nicht mehr mitträgt. Die Regierung in Budapest will sogar die bereits
bestehenden Strafmaßnahmen auslaufen lassen. Unklar ist auch, wie sich
Italien verhält. Die neue italienische Regierungsmehrheit wird auch von
Parteien getragen, die Putin nahestehen und Sanktionen als kontraproduktiv
ablehnen.
28 Sep 2022
## LINKS
[1] /Sorge-um-Eskalation-des-Ukraine-Krieges/!5880386
[2] /Gerhard-Schroeder-verklagt-Bundestag/!5874175
[3] /Treffen-der-EU-Aussenminister-in-Bruessel/!5869055
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Brüssel
Ursula von der Leyen
Referendum
GNS
Sanktionen
EU-Sanktionen
Energiekrise
Energiekrise
Energiekrise
Russland
Energiekrise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirkung des Ölpreisdeckels: Besser, er bleibt Symbolpolitik
Russisches Öl wird dringend gebraucht, zumal der Westen seinen Verbrauch
nicht reduziert. Der nun eingeführte Preisdeckel verkennt zudem die Macht
der Russen.
Energiekrise und Ölembargo: Preisdeckel mit undichten Stellen
Ab Montag gilt in EU- und G7-Staaten das Ölembargo. Damit der Ölpreis nicht
explodiert, gibt es einen Preisdeckel – dessen Umsetzung wird schwierig.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Der Konsens bröckelt
Vom Ziel, Russland zu ruinieren, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen
wächst die Sorge, dass die Sanktionen die Wirtschaft in der EU schädigen.
Sanktionen gegen Russland: Fische auf Umwegen
Die russisch-norwegische Kooperation beim Fischfang blieb bisher von
Sanktionen verschont. Doch nun stellen sich sicherheitspolitische Fragen.
Streit in EU um Energiepolitik: Bremsen und nicht deckeln
Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden
Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu
verhindern.
Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die Annektion
der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im Raum.
Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe
In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von
Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung
In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei
Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt
Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.