# taz.de -- EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russla… | |
> Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten | |
> „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der | |
> Ölpreisdeckel kommt. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Als Reaktion auf die [1][Scheinreferenden] in den besetzten | |
Gebieten der Ukraine hat die EU-Kommission neue Sanktionen gegen Russland | |
vorgeschlagen. Wie erwartet, gehört dazu ein Preisdeckel auf russisches Öl. | |
Außerdem will die Brüsseler Behörde den Handel beschneiden und ein Verbot | |
für EU-Bürger einführen, Spitzenposten in russischen Staatsunternehmen zu | |
besetzen. Als prominentestes Beispiel gilt der deutsche Altbundeskanzler | |
[2][Gerhard Schröder]. | |
Die vom Kreml orchestrierten Abstimmungen seien „ein illegaler Versuch, | |
Land an sich zu reißen und Grenzen mit Gewalt zu verändern“, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir | |
sind entschlossen, den Kreml für diese Eskalation zahlen zu lassen“, | |
erklärte sie. „Unsere Sanktionen haben Russland schwer getroffen“, betonte | |
die deutsche Politikerin. | |
Allerdings offenbar noch nicht hart genug: Deshalb soll nun das achte | |
Sanktionspaket den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin erhöhen. Es enthält | |
allerdings wenig Überraschungen. So wird der Preisdeckel auf Öl bereits | |
seit Wochen in der EU diskutiert. Die G7-Gruppe der großen Industriestaaten | |
hat die Obergrenze für russische Ölexporte ebenfalls schon lange auf ihrer | |
Agenda. | |
Die EU-Kommisison will dafür nun die rechtliche Grundlage schaffen. Wie der | |
Preisdeckel funktionieren soll, verriet von der Leyen allerdings nicht. Im | |
Gespräch sind Beschränkungen beim Transport des russischen Öls in | |
Drittländer wie Indien. Die Öltanker, die oftmals aus Griechenland oder | |
Zypern kommen, sollen offenbar auf dem Umweg über die Versicherungen | |
gezwungen werden, nur „günstiges“ Öl zu liefern. | |
Welches Preisniveau die EU für angemessen hält, ist offen. Die Festlegung | |
könnte schwierig werden, denn die 27 EU-Länder konnten sich bisher nicht | |
einmal auf einen Preisdeckel für russisches Gas einigen. Klar ist nur, dass | |
im Dezember ein europäisches [3][Ölembargo] in Kraft tritt, das nicht | |
zuletzt auf deutschen Wunsch erlassen wurde. Es enthält allerdings | |
zahlreiche Ausnahmen. | |
## Einfuhrverbot für russische Diamanten | |
Reichlich vage sind auch die Angaben zu den Handels-Beschränkungen. Es gehe | |
um ein Volumen von 7 Milliarden Euro, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist | |
unter anderem ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Dies würde | |
allerdings Belgien hart treffen – in Antwerpen hängen tausende | |
Arbeitsplätze vom Handel mit den Edelsteinen ab. Ob die belgische Regierung | |
dem zustimmt, ist unklar. | |
Die Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden – von allen 27 | |
EU-Staaten. Ungarn hat jedoch bereits angekündigt, dass es den EU-Kurs | |
nicht mehr mitträgt. Die Regierung in Budapest will sogar die bereits | |
bestehenden Strafmaßnahmen auslaufen lassen. Unklar ist auch, wie sich | |
Italien verhält. Die neue italienische Regierungsmehrheit wird auch von | |
Parteien getragen, die Putin nahestehen und Sanktionen als kontraproduktiv | |
ablehnen. | |
28 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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