# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung | |
> In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei | |
> Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt | |
> Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter. | |
Bild: Wladimir Wyssotski, Leiter der Zentralen Wahlkommission der selbsternannt… | |
## Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten | |
Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge | |
erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am | |
Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der | |
Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, | |
Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate | |
mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ in die Höhe. Auf mehreren | |
Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch – sieben | |
Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner | |
Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben | |
Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem | |
Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen | |
festgenommen. | |
Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der | |
Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen | |
Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen | |
als im Osten. (dpa) | |
## Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister | |
Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in | |
Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben | |
worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in | |
einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows „auf einen | |
anderen Posten“. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew | |
werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement | |
leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig | |
sein. | |
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren | |
Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, | |
die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen | |
Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet | |
und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der | |
auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer | |
Sanktionsliste. | |
Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in | |
die Kritik geraten. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven musste | |
sich die russische Armee vor rund zwei Wochen aus dem ostukrainischen | |
Gebiet Charkiw zurückziehen. Am vergangenen Mittwoch dann befahl Präsident | |
Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte. (dpa) | |
## Russische Deserteure können Schutz bekommen | |
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die | |
Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland: | |
„Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der | |
Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der | |
Behörde dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für Russland. | |
„Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge | |
wurde dahingehend bereits angepasst.“ Die Erteilung von Asyl bleibe eine | |
Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung | |
erfolge, hieß es weiter. (epd) | |
## Biden droht Russland mit weiteren Sanktionen | |
US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den | |
„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten | |
Sanktionen gedroht. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für | |
den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante | |
Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag. | |
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, | |
dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen | |
gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter. (afp) | |
## Selenski warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürger in den | |
besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär | |
gewarnt. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen | |
Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenski am Freitag in | |
seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee | |
eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew | |
melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige | |
hinzu. | |
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive | |
9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei | |
auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der | |
Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die | |
Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch | |
die Stärke“, meinte Selenski. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in | |
New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine. | |
Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten | |
Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese „Pseudo-Referenden | |
unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenski. Er sprach von Verbrechen | |
gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten | |
Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen | |
Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab. | |
International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische | |
Normen verstoßen. (dpa) | |
## London: Russland greift Staudämme in Ukraine an | |
Mit Angriffen auf Staudämme versucht [1][Russland] nach Einschätzung | |
Großbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten. | |
Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm | |
am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Großstadt Charkiw mit | |
Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das | |
Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf | |
Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine | |
ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez | |
nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut. | |
Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hieß es in | |
London. „Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen | |
Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von | |
Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu | |
überfluten“, so das Ministerium. „Aufgrund der Entfernung zwischen den | |
beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die | |
Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt | |
haben.“ | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf | |
den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die | |
britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als | |
auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte | |
Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## Scheinreferenden in der Ukraine gehen weiter | |
Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten | |
ukrainischen Gebieten der zweite Tag der [2][Scheinreferenden über einen | |
Beitritt zu Russland] begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag | |
erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen | |
Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in | |
Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich | |
kommenden Dienstag angesetzt. | |
In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete | |
Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen | |
Besatzer Anwohner [3][zum Urnengang zwingen]. Der ukrainische Generalstab | |
berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer | |
Mobilisierungsbescheide für die russische Armee. | |
Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und | |
beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine | |
noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der | |
Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie | |
ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach | |
demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler | |
unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa) | |
## Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenattacke Akkreditierung | |
Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen | |
der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann | |
er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der | |
diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird | |
die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew | |
erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des | |
ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt | |
Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen. | |
Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland | |
iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die | |
Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf | |
bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber | |
schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen | |
worden. (dpa) | |
## Stars sammeln Spenden für die Ukraine | |
Die britischen Popstars Harry Styles und Ed Sheeran, US-Basketballlegende | |
Shaquille O'Neal und andere Prominente haben persönliche Gegenstände | |
gespendet, um Geld für die Ukraine zu sammeln. Die WHO-Stiftung, die | |
Spenden für die Weltgesundheitsorganisation sammelt, hat am Samstag das | |
Internetportal Human Kind freigeschaltet und eine Verlosung gestartet. Die | |
Stiftung will umgerechnet gut 55 Millionen Euro aufbringen, um die Arbeit | |
der WHO in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu unterstützen. | |
Styles hat für die Verlosung eine handsignierte Schallplatte gespendet, | |
O'Neal und andere Sportler haben auf Trikots unterschrieben. | |
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko verlost einen Boxhandschuh, die | |
britische Poplegende Annie Lennox eine Sonnenbrille. Lennox erklärte, die | |
Bilder aus dem Ukraine-Krieg hätten sie „zutiefst schockiert“. Sie rufe | |
daher dringend dazu auf, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Allen | |
Menschen müsse Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, das sei | |
ein Menschenrecht. | |
Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss bis zum 24. Oktober gut fünf bis | |
zehn Euro für ein Los bezahlen. Die Gewinner sollen nach Angaben der | |
Stiftung am 31. Oktober gezogen werden. (afp) | |
24 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russland/!t5007547 | |
[2] /Scheinreferenden-in-der-Ostukraine/!5883301 | |
[3] /Russische-Scheinreferenden-in-der-Ukraine/!5881427 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Volksrepublik Donezk | |
Donezk | |
Referendum | |
Schwerpunkt Flucht | |
Brüssel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streit über russische Deserteure: Zivilisatorisches Versagen | |
Wer nicht kämpft, kann nicht töten – nicht nur deshalb sollte jeder, der | |
nicht für Russlands Präsident Putin sterben will, überall aufgenommen | |
werden. | |
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland | |
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten | |
„Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel | |
kommt. | |
Aufnahme russischer Deserteure: Macht hoch die Tür | |
Soll Europa russische Deserteure, Kriegsdienstflüchtlinge oder | |
Kriegsdienstverweigerer einreisen lassen? Natürlich, immer und sofort! Was | |
denn sonst? | |
+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Mehr als 700 Festnahmen in Russland | |
Bei Protesten in Russland gegen die Teilmobilmachung wurden am Samstag über | |
700 Menschen festgenommen. Selenski fordert Russen zum Aufgeben auf. | |
Svenja Schulze über Wiederaufbauarbeit: „Frauen sind Teil der Lösung“ | |
Wer Frauen unterstützt, hilft ihren Gesellschaften, meint | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Das gilt auch beim | |
Wiederaufbau der Ukraine. | |
Wladimir Putins Mobilmachung: Tragik der russischen Gesellschaft | |
Der Krieg ist in Russland angekommen. Aber zu ernsthaften Protesten wird es | |
nicht kommen, weil die Lage für die meisten zu ausweglos ist. | |
Russische Scheinreferenden in der Ukraine: Erzwungene „Willensbekundung“ | |
Im besetzten ukrainischen Cherson werden Fragebögen für das | |
Scheinreferendum über den Anschluss an Russland verteilt. Viele Bewohner | |
haben Angst. | |
Teilmobilmachung in Russland: Putin schickt Reservisten los | |
Der Kreml hält an seinen Plänen von der Zerstörung der Ukraine fest. Die | |
Mobilmachung ist eine panische Antwort auf die militärischen Erfolge Kiews. |