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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Protest gegen Mobilisierung
> In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei
> Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt
> Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter.
Bild: Wladimir Wyssotski, Leiter der Zentralen Wahlkommission der selbsternannt…
## Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten
Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge
erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am
Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der
Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk,
Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate
mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ in die Höhe. Auf mehreren
Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch – sieben
Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner
Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben
Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem
Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen
festgenommen.
Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der
Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen
Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen
als im Osten. (dpa)
## Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in
Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben
worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in
einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows „auf einen
anderen Posten“. Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew
werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement
leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig
sein.
Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren
Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht,
die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen
Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet
und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der
auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird, deshalb auf einer
Sanktionsliste.
Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um
Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in
die Kritik geraten. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven musste
sich die russische Armee vor rund zwei Wochen aus dem ostukrainischen
Gebiet Charkiw zurückziehen. Am vergangenen Mittwoch dann befahl Präsident
Wladimir Putin eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte. (dpa)
## Russische Deserteure können Schutz bekommen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die
Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland:
„Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der
Regel internationalen Schutz in Deutschland“, sagte ein Vertreter der
Behörde dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Das gelte auch für Russland.
„Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
wurde dahingehend bereits angepasst.“ Die Erteilung von Asyl bleibe eine
Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung
erfolge, hieß es weiter. (epd)
## Biden droht Russland mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den
„Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten
Sanktionen gedroht. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für
den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante
Verletzung des Völkerrechts darstellt“, erklärte Biden am Freitag.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten,
dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen
gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter. (afp)
## Selenski warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Bürger in den
besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär
gewarnt. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen
Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenski am Freitag in
seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee
eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew
melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige
hinzu.
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive
9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei
auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der
Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die
Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch
die Stärke“, meinte Selenski. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in
New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.
Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten
Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese „Pseudo-Referenden
unmissverständlich verurteilt“, sagte Selenski. Er sprach von Verbrechen
gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten
Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen
Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab.
International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische
Normen verstoßen. (dpa)
## London: Russland greift Staudämme in Ukraine an
Mit Angriffen auf Staudämme versucht [1][Russland] nach Einschätzung
Großbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten.
Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm
am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Großstadt Charkiw mit
Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das
Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf
Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine
ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez
nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut.
Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hieß es in
London. „Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen
Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von
Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu
überfluten“, so das Ministerium. „Aufgrund der Entfernung zwischen den
beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die
Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt
haben.“
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf
den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die
britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als
auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte
Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Scheinreferenden in der Ukraine gehen weiter
Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten
ukrainischen Gebieten der zweite Tag der [2][Scheinreferenden über einen
Beitritt zu Russland] begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag
erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen
Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in
Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich
kommenden Dienstag angesetzt.
In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete
Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen
Besatzer Anwohner [3][zum Urnengang zwingen]. Der ukrainische Generalstab
berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer
Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.
Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und
beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Weder die Ukraine
noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der
Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie
ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach
demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler
unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. (dpa)
## Kiew entzieht Irans Botschafter nach Drohnenattacke Akkreditierung
Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen
der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann
er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der
diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird
die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew
erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des
ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt
Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.
Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland
iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die
Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf
bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber
schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen
worden. (dpa)
## Stars sammeln Spenden für die Ukraine
Die britischen Popstars Harry Styles und Ed Sheeran, US-Basketballlegende
Shaquille O'Neal und andere Prominente haben persönliche Gegenstände
gespendet, um Geld für die Ukraine zu sammeln. Die WHO-Stiftung, die
Spenden für die Weltgesundheitsorganisation sammelt, hat am Samstag das
Internetportal Human Kind freigeschaltet und eine Verlosung gestartet. Die
Stiftung will umgerechnet gut 55 Millionen Euro aufbringen, um die Arbeit
der WHO in der Ukraine und ihren Nachbarländern zu unterstützen.
Styles hat für die Verlosung eine handsignierte Schallplatte gespendet,
O'Neal und andere Sportler haben auf Trikots unterschrieben.
Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko verlost einen Boxhandschuh, die
britische Poplegende Annie Lennox eine Sonnenbrille. Lennox erklärte, die
Bilder aus dem Ukraine-Krieg hätten sie „zutiefst schockiert“. Sie rufe
daher dringend dazu auf, den Menschen in der Ukraine zu helfen. Allen
Menschen müsse Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht werden, das sei
ein Menschenrecht.
Wer an der Verlosung teilnehmen will, muss bis zum 24. Oktober gut fünf bis
zehn Euro für ein Los bezahlen. Die Gewinner sollen nach Angaben der
Stiftung am 31. Oktober gezogen werden. (afp)
24 Sep 2022
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