# taz.de -- Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe | |
> Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die | |
> Annektion der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im | |
> Raum. | |
Bild: Sogar zu Hause durfte mit „Ja“ gestimmt werden, wie dieses Bild der r… | |
Man stelle sich einmal vor: am Freitag wird eine Volksabstimmung | |
angekündigt, und schon am Dienstag öffnen die Wahllokale. Eine | |
Meisterleistung: Gerade mal ein verlängertes Wochenende braucht man, um | |
Stimmzettel zu drucken, Wahlhelfer zu finden, Wahlbeobachter anreisen zu | |
lassen, Räumlichkeiten bereitzustellen, die Software zu testen und | |
einzusetzen. Und auch das Ergebnis ist berauschend: fast 100 Prozent | |
stimmen so, wie von den Organisatoren der Abstimmung gewünscht. Bei so viel | |
direkter Demokratie in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten | |
sollten eigentlich alle Demokratien weltweit vor Neid erblassen. | |
Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Für den reibungslosen Ablauf im | |
Sinne der Besatzer sorgten Polizei und russische Nationalgarde. Und die | |
Hast, mit der diese Referenden durchgeführt werden, ist weniger dem Streben | |
nach direkt gelebter Demokratie geschuldet als vielmehr der Angst, bis | |
Anfang November keine Territorien mehr zu haben, in denen man derartige | |
Abstimmungen durchführen könnte. Schließlich waren diese | |
[1][Scheinreferenden] zunächst für den 3. November angedacht. | |
In Kürze wird Russlands Führung die Annexion dieser Regionen an Russland | |
verkünden. Und das bedeutet, dass Russland Angriffe auf diese Gebiete als | |
Angriff auf das eigene Territorium wertet. Dann erlaubt Russlands | |
Militärdoktrin den Einsatz von Nuklearwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew, | |
stellvertretender Vorsitzender des Russischen Sicherheitsrates, schrieb am | |
Dienstag, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu | |
verteidigen. | |
Unwahrscheinlich ist es nicht, dass die russische Führung den Krieg nuklear | |
eskalieren lässt. Mehrfach hat sie den Krieg in unerwarteter Weise | |
eskalieren lassen. Im Februar war eine Ausweitung des Krieges im Donbass | |
befürchtet worden. Einen Krieg gegen die gesamte Ukraine hatte man nicht | |
erwartet. Auch die „Teil“Mobilisierung war in diesem Umfang nicht erwartet | |
worden. Und so ist zu befürchten, dass Russland sich für einen „taktischen�… | |
Nuklearschlag entscheidet, möglicherweise in Form eines erneuten Angriffes | |
auf ein ukrainisches Atomkraftwerk. | |
Was ist angesichts der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zu tun? | |
Jetzt gilt es, die für ein Bündnis gegen den [2][Einsatz von Atomwaffen] zu | |
gewinnen, die von Russland als Partner wahrgenommen werden. Länder wie | |
China, die Türkei, Indien, Kasachstan müssen bewogen werden, ihr Schweigen | |
angesichts eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland zu | |
beenden. | |
Russland ist es nicht egal, was für ein Image es in der Welt hat. Das zeigt | |
die Freilassung von zum Tode verurteilten [3][Kriegsgefangenen] und die | |
Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Edward Snowden. | |
Vielleicht könnte man bei der Brennelementefabrik in Lingen anfragen, ob | |
eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Rosatom, der diese | |
Fabrik mit angereichertem Uranoxid beliefert, gleichzeitig Atomwaffen | |
mitentwickelt und sich am Überfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja | |
beteiligt hat, noch sinnvoll ist. | |
28 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Scheinreferenden-vor-Abschluss/!5884643 | |
[2] /Scheinreferenden-vor-Abschluss/!5884643 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5883659 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ostukraine | |
Atomwaffen | |
Russland | |
Annexion | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Brüssel | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gefahren für die kritische Infrastruktur: Willkommen im hybriden Krieg | |
Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen: | |
Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht | |
geschützt. | |
Teilmobilisierung in Russland: Reservisten berichten von Chaos | |
Die Mobilmachung in Russland verläuft planlos. Videos zeigen schlecht | |
ausgestattete Reservisten. An den Grenzen stauen sich fliehende russische | |
Männer. | |
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland | |
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten | |
„Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel | |
kommt. | |
Scheinreferenden vor Abschluss: Moskau droht wieder mit Atomwaffen | |
Der Kreml meldet erste Ergebnisse der Scheinreferenden in den Regionen | |
Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Putin könnte schon am Freitag | |
Anschluss der besetzten Gebiete an Russland verkünden. | |
Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe | |
In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von | |
Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen. |