Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Scheinreferenden in der Ostukraine: Putin zündet nächste Stufe
> Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine bereitet Russland die
> Annektion der Gebiete vor. Eine weitere Eskalation des Kriegs steht im
> Raum.
Bild: Sogar zu Hause durfte mit „Ja“ gestimmt werden, wie dieses Bild der r…
Man stelle sich einmal vor: am Freitag wird eine Volksabstimmung
angekündigt, und schon am Dienstag öffnen die Wahllokale. Eine
Meisterleistung: Gerade mal ein verlängertes Wochenende braucht man, um
Stimmzettel zu drucken, Wahlhelfer zu finden, Wahlbeobachter anreisen zu
lassen, Räumlichkeiten bereitzustellen, die Software zu testen und
einzusetzen. Und auch das Ergebnis ist berauschend: fast 100 Prozent
stimmen so, wie von den Organisatoren der Abstimmung gewünscht. Bei so viel
direkter Demokratie in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten
sollten eigentlich alle Demokratien weltweit vor Neid erblassen.
Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Für den reibungslosen Ablauf im
Sinne der Besatzer sorgten Polizei und russische Nationalgarde. Und die
Hast, mit der diese Referenden durchgeführt werden, ist weniger dem Streben
nach direkt gelebter Demokratie geschuldet als vielmehr der Angst, bis
Anfang November keine Territorien mehr zu haben, in denen man derartige
Abstimmungen durchführen könnte. Schließlich waren diese
[1][Scheinreferenden] zunächst für den 3. November angedacht.
In Kürze wird Russlands Führung die Annexion dieser Regionen an Russland
verkünden. Und das bedeutet, dass Russland Angriffe auf diese Gebiete als
Angriff auf das eigene Territorium wertet. Dann erlaubt Russlands
Militärdoktrin den Einsatz von Nuklearwaffen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew,
stellvertretender Vorsitzender des Russischen Sicherheitsrates, schrieb am
Dienstag, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu
verteidigen.
Unwahrscheinlich ist es nicht, dass die russische Führung den Krieg nuklear
eskalieren lässt. Mehrfach hat sie den Krieg in unerwarteter Weise
eskalieren lassen. Im Februar war eine Ausweitung des Krieges im Donbass
befürchtet worden. Einen Krieg gegen die gesamte Ukraine hatte man nicht
erwartet. Auch die „Teil“Mobilisierung war in diesem Umfang nicht erwartet
worden. Und so ist zu befürchten, dass Russland sich für einen „taktischen�…
Nuklearschlag entscheidet, möglicherweise in Form eines erneuten Angriffes
auf ein ukrainisches Atomkraftwerk.
Was ist angesichts der Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zu tun?
Jetzt gilt es, die für ein Bündnis gegen den [2][Einsatz von Atomwaffen] zu
gewinnen, die von Russland als Partner wahrgenommen werden. Länder wie
China, die Türkei, Indien, Kasachstan müssen bewogen werden, ihr Schweigen
angesichts eines möglichen Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland zu
beenden.
Russland ist es nicht egal, was für ein Image es in der Welt hat. Das zeigt
die Freilassung von zum Tode verurteilten [3][Kriegsgefangenen] und die
Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an Edward Snowden.
Vielleicht könnte man bei der Brennelementefabrik in Lingen anfragen, ob
eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern Rosatom, der diese
Fabrik mit angereichertem Uranoxid beliefert, gleichzeitig Atomwaffen
mitentwickelt und sich am Überfall auf das Atomkraftwerk Saporischschja
beteiligt hat, noch sinnvoll ist.
28 Sep 2022
## LINKS
[1] /Scheinreferenden-vor-Abschluss/!5884643
[2] /Scheinreferenden-vor-Abschluss/!5884643
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5883659
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ostukraine
Atomwaffen
Russland
Annexion
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gefahren für die kritische Infrastruktur: Willkommen im hybriden Krieg
Nach der Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee dämmert es dem Westen:
Lebenswichtige Adern wie Pipelines oder Internetkabel sind schlecht
geschützt.
Teilmobilisierung in Russland: Reservisten berichten von Chaos
Die Mobilmachung in Russland verläuft planlos. Videos zeigen schlecht
ausgestattete Reservisten. An den Grenzen stauen sich fliehende russische
Männer.
EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten
„Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Der Ölpreisdeckel
kommt.
Scheinreferenden vor Abschluss: Moskau droht wieder mit Atomwaffen
Der Kreml meldet erste Ergebnisse der Scheinreferenden in den Regionen
Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Putin könnte schon am Freitag
Anschluss der besetzten Gebiete an Russland verkünden.
Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe
In vier Regionen laufen die Scheinreferenden. Viele Anwohner berichten von
Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.