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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion f…
> Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit
> einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über
> Nacht beschossen.
Bild: Vorbereitungen auf dem Roten Platz in Moskau
## Annexion-Zeremonie nach Referenden am Freitag im Kreml
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremomie im
Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie
das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede
halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten
Verwalter empfangen, heißt es weiter. (rtr)
## Anschluss vier besetzter ukrainischer Regionen angekündigt
Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten der
Ukraine angekündigt, in dem [1][von Moskau orchestrierte Referenden]
abgehalten worden sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Donnerstag
mit, Präsident Wladimir Putin werde am Freitag an einer Zeremonie
teilnehmen, mit der diese Gebiete offiziell in die Russische Föderation
aufgenommen werden sollen.
Die Statthalter der russisch besetzten Gebiete von Luhansk, Donezk,
Saporischschja und Cherson würden bei der Zeremonie am Freitag
entsprechende Verträge unterzeichnen, sagte Peskow. Die Ukraine und der
Westen erkennen die am Dienstag abgeschlossenen Abstimmungen nicht an. (ap)
## Dnipro und Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen
Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen
Angaben die östliche Stadt Dnipro mit Raketen beschossen. Dabei seien
mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt
worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko,
sagte, es seien Häuser, ein Markt, Autos, Busse und Stromleitungen
beschädigt worden.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs kam zudem die Heimatstadt des
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Beschuss, [2][Krywyj
Rih]. Vertreter des ukrainischen Militärs sagten am Donnerstag, eine
russische Rakete sei Mittwochnacht in der Stadt eingeschlagen. Ein
Getreidedepot sei getroffen worden. Weitere Geschosse seien abgefangen
worden. Krywyj Rih liegt etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew. (ap)
## Menschenrechtler: Verschleppungen nach Russland ahnden
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts
von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland
konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. „Deutschland (soll) seine
Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken“, sagt Wenzel Michalski, Leiter der
deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser
ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch
in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von
HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das
Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen
die Menschlichkeit dar. (rtr)
## Baerbock – Scheinreferenden sind Teil eines Diktatfriedens
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Referenden in den russisch
besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens
bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit
vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagt Baerbock auf
einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin. „Das ist das Gegenteil von
freien und fairen Wahlen“, kritisiert sie. „Solange dieses russische Diktat
in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.“ (rtr)
## Ukraine fordert weitere Finanzhilfen und weitere Sanktionen
Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der
internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen
Russland. „Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits
begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht
alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die
Unterstützung westlicher Partner“, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung
lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17
Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere
[3][Verschärfung der Sanktionen gegen Russland]. „Dass es im Westen immer
noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist
ehrlich gesagt eine Schande.“ Eingefrorene russische Vermögenswerte in
Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten
beschlagnahmt werden. „Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den
langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher
und europäischer Steuerzahler.“ (rtr)
## Selenski bittet Kanada um Hilfe bei Landminenbeseitigung
Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. „Ich habe
Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative
anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien.
Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten
Minenkonzentrationen der Welt“, sagt Selenski. Er danke Kanada für seine
Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch
der beiden Staatschefs wurde Selenskis Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war
1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen
beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland,
China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben. (rtr)
## Scholz und Selenski telefonieren: weitere Waffen gefordert
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland um weitere
Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten
EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich
unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen –
vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte
Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem
Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das
neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten
Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenski auch die mutmaßliche
Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der
ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich in erster
Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen
Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei
US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über
1,1 Milliarden Dollar.
Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland
besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium
zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch
dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben
retten, sagte der 44-Jährige. (dpa)
29 Sep 2022
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