# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion f… | |
> Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit | |
> einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über | |
> Nacht beschossen. | |
Bild: Vorbereitungen auf dem Roten Platz in Moskau | |
## Annexion-Zeremonie nach Referenden am Freitag im Kreml | |
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremomie im | |
Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie | |
das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede | |
halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten | |
Verwalter empfangen, heißt es weiter. (rtr) | |
## Anschluss vier besetzter ukrainischer Regionen angekündigt | |
Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten der | |
Ukraine angekündigt, in dem [1][von Moskau orchestrierte Referenden] | |
abgehalten worden sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Donnerstag | |
mit, Präsident Wladimir Putin werde am Freitag an einer Zeremonie | |
teilnehmen, mit der diese Gebiete offiziell in die Russische Föderation | |
aufgenommen werden sollen. | |
Die Statthalter der russisch besetzten Gebiete von Luhansk, Donezk, | |
Saporischschja und Cherson würden bei der Zeremonie am Freitag | |
entsprechende Verträge unterzeichnen, sagte Peskow. Die Ukraine und der | |
Westen erkennen die am Dienstag abgeschlossenen Abstimmungen nicht an. (ap) | |
## Dnipro und Krywyj Rih von russischen Raketen getroffen | |
Das russische Militär hat in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen | |
Angaben die östliche Stadt Dnipro mit Raketen beschossen. Dabei seien | |
mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt | |
worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, | |
sagte, es seien Häuser, ein Markt, Autos, Busse und Stromleitungen | |
beschädigt worden. | |
Nach Angaben des ukrainischen Militärs kam zudem die Heimatstadt des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Beschuss, [2][Krywyj | |
Rih]. Vertreter des ukrainischen Militärs sagten am Donnerstag, eine | |
russische Rakete sei Mittwochnacht in der Stadt eingeschlagen. Ein | |
Getreidedepot sei getroffen worden. Weitere Geschosse seien abgefangen | |
worden. Krywyj Rih liegt etwa 350 Kilometer südöstlich von Kiew. (ap) | |
## Menschenrechtler: Verschleppungen nach Russland ahnden | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert angesichts | |
von Berichten über die Verschleppung von ukrainischen Bürgern nach Russland | |
konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung. „Deutschland (soll) seine | |
Rechtsverfolgungsmaßnahmen stärken“, sagt Wenzel Michalski, Leiter der | |
deutschen Sektion von HRW, in Berlin. Zudem sollten die Gerichte besser | |
ausgestattet werden, damit die Täter verfolgt werden könnten. Dies sei auch | |
in Deutschland über das Weltrechtsprinzip möglich. Nach Einschätzungen von | |
HRW stellen die Verschleppungen einen schweren Verstoß gegen das | |
Kriegsrecht und damit Kriegsverbrechen sowie potenzielle Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit dar. (rtr) | |
## Baerbock – Scheinreferenden sind Teil eines Diktatfriedens | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Referenden in den russisch | |
besetzten Gebieten der Ukraine als Teil eines russischen Diktatfriedens | |
bezeichnet. Bei den Scheinreferenden seien Menschen teilweise mit | |
vorgehaltener Waffe zur Stimmabgabe gezwungen worden, sagt Baerbock auf | |
einer Konferenz zur Krisenprävention in Berlin. „Das ist das Gegenteil von | |
freien und fairen Wahlen“, kritisiert sie. „Solange dieses russische Diktat | |
in den besetzten Gebieten gilt, ist kein Bürger frei und sicher.“ (rtr) | |
## Ukraine fordert weitere Finanzhilfen und weitere Sanktionen | |
Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der | |
internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen | |
Russland. „Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits | |
begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht | |
alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die | |
Unterstützung westlicher Partner“, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung | |
lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 | |
Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere | |
[3][Verschärfung der Sanktionen gegen Russland]. „Dass es im Westen immer | |
noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist | |
ehrlich gesagt eine Schande.“ Eingefrorene russische Vermögenswerte in | |
Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten | |
beschlagnahmt werden. „Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den | |
langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher | |
und europäischer Steuerzahler.“ (rtr) | |
## Selenski bittet Kanada um Hilfe bei Landminenbeseitigung | |
Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski | |
die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. „Ich habe | |
Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative | |
anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. | |
Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten | |
Minenkonzentrationen der Welt“, sagt Selenski. Er danke Kanada für seine | |
Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch | |
der beiden Staatschefs wurde Selenskis Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war | |
1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen | |
beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, | |
China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben. (rtr) | |
## Scholz und Selenski telefonieren: weitere Waffen gefordert | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland um weitere | |
Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten | |
EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich | |
unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – | |
vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte | |
Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem | |
Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das | |
neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten | |
Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er. | |
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenski auch die mutmaßliche | |
Sabotage an der Pipeline Nord Stream besprochen wurde, berichtete der | |
ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich in erster | |
Linie beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen | |
Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei | |
US-Präsident Joe Biden bedankte er sich für die neuen Militärhilfen über | |
1,1 Milliarden Dollar. | |
Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland | |
besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium | |
zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch | |
dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben | |
retten, sagte der 44-Jährige. (dpa) | |
29 Sep 2022 | |
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