# taz.de -- „Volksabstimmungen“ in der Ostukraine: Klare Scheinreferenden | |
> In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der | |
> Stimmabgabe. Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor. | |
Bild: Stimmauszählung in Luhansk auf einem russischen Bild | |
Vier von Russland besetzte Gebiete der Ukraine haben russischen Angaben | |
zufolge mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland | |
gestimmt. In den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in den von | |
russischen Truppen besetzten Gebieten der Regionen Cherson und | |
Saporischschja sollen teilweise fast 100 Prozent der Wähler*innen für | |
die Angliederung gestimmt haben, berichtet forbes.ru am Mittwoch unter | |
Berufung auf offizielle Angaben. | |
Demnach sollen in Donezk 99,2 Prozent für den Anschluss gestimmt haben | |
(2.116.800 dafür, 4.938 dagegen), in Luhansk 98,4 Prozent (1.636.302 | |
Einwohner dafür, 16 555 dagegen). In der Region Saporischschja seien es | |
93,1 Prozent gewesen (430 261 von 541 093 Wahlberechtigten) und in der | |
Region Cherson 87 Prozent (497.501 Einwohner stimmten für eine Angliederung | |
an Russland). | |
Das russische oppositionelle Internetportal Meduza.io berichtet indes von | |
Zwang, der auf BewohnerInnen der besetzten Gebiete durch die von Russland | |
kontrollierten Verwaltungen ausgeübt worden sei. So hätten Angehörige von | |
Wahlkommissionen in Begleitung von bewaffneten Männern Hausbesuche gemacht. | |
Viele Bewohner, so Meduza, hätten sich aus Furcht vor Repressalien nicht | |
getraut, mit „Nein“ zu stimmen oder auch nur einfach der Wahl | |
fernzubleiben. Sogar Teenager zwischen 13 und 17 Jahren seien gezwungen | |
worden, mit abzustimmen. | |
Unterdessen sind die Chefs der nicht anerkannten Gebilde dabei, die | |
Angliederung an Russland im Eiltempo voranzutreiben. Leonid Pasechnik, Chef | |
der „Volksrepublik“ Luhansk erklärte, er habe einen Appell an den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet, in dem er ihn bittet, | |
den Beitritt der Volksrepublik Luhansk zu Russland „im Einklang mit dem | |
Gesetz“ zu prüfen. Gleichzeitig kündigte er an, zeitnah nach Moskau zu | |
reisen. | |
## Sondersitzungen im russischen Parlament | |
Ähnlich lautende Erklärungen gaben auch die Chefs der von Russland | |
kontrollierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja ab. | |
Auch in Russland laufen die Vorbereitungen der Aufnahme der neuen Gebiete | |
in die Russische Föderation auf Hochtouren. Die Aufnahme der neuen | |
Regionen, so zitiert die russische Agentur ura.news den russischen Senator | |
Alexander Baschkin, mache eine Verfassungsänderung erforderlich. | |
„Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig“, | |
schreibt Dmitrij Medwedew, stellvertretender Chef des russischen | |
Sicherheitsrates auf seinem Telegram-Kanal. „Willkommen zu Hause in | |
Russland“. | |
Und der Sprecher der russischen Parlamentskammer, Wjatscheslaw Wolodin, | |
kündigte für den 3. und 4. Oktober Sondersitzungen des Parlamentes an. Er | |
lässt keinen Zweifel daran, dass es dabei um legislative Entscheidungen, | |
die durch die Referenden erforderlich seien, gehe. | |
Sichtlich enttäuscht ist Russlands staatlich gelenkte Presse über die | |
Position Chinas. In einem Beitrag für ukraina.ru, ein Sprachrohr der | |
ukrainischen Separatisten, bedauert ein Asat Rahmanow, dass China | |
offensichtlich die Referenden nicht anerkennen werde. Gleichzeitig fügt er | |
bedauernd hinzu, dass China auch nach 2014 die Krim nicht als Teil von | |
Russland anerkannt habe. | |
## „Illegale Abstimmungen“ | |
Trotz der russischen Drohungen, im Falle weiterer ukrainischer Angriffe auf | |
diese Gebiete auch vor einem Einsatz mit Nuklearwaffen nicht | |
zurückzuschrecken, sieht man in der Ukraine keinen Grund für eine | |
Kursänderung. Im Falle einer Annexion dieser Gebiete, so Präsident Selenski | |
bei seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der UNO, werde es keine weiteren | |
Verhandlungen mit Wladimir Putin mehr geben. | |
Gegenüber Radio Liberty betonte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- | |
und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksiy Danilov, die Unrechtmäßigkeit | |
der russischen „Referenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine. Nur die | |
Ukraine, so Danilov, habe das Recht, auf ihrem Territorium Referenden | |
abzuhalten. Man werde alle, die sich an der Organisation illegaler | |
Abstimmungen beteiligt hatten, zur Verantwortung ziehen, so Danilow. | |
Danilow äußerte die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft auf die | |
versuchte Annexion der ukrainisch besetzten Gebiete, die der russische | |
Präsident möglicherweise am 30. September ankündigt, entschlossener | |
reagieren wird als 2014, als es Russland gelungen sei, die ukrainische Krim | |
zu annektieren. | |
28 Sep 2022 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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