# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Stoltenberg: Putin muss Krieg… | |
> Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier | |
> besetzten ukrainischen Gebieten als illegal bezeichnet. Er sagte der | |
> Ukraine weiterhin volle Unterstützung zu. | |
Bild: Stoltenberg sagt der Ukraine weiter Unterstützung zu | |
## Stoltenberg weist russische Annexion als illegal zurück | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier | |
besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. | |
„Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil | |
Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger | |
am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen | |
Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern. | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen, mit denen die | |
Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson | |
besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor | |
hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen | |
die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat. | |
Stoltenberg sagte zudem: „Wir fordern Putin auf, den Krieg zu beenden. Er | |
hat den Krieg begonnen und er muss ihn auch beenden.“ (dpa/taz) | |
## USA: weitere Sanktionen gegen Russland | |
Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen | |
Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die | |
Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische | |
Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des | |
Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. (dpa) | |
## Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt | |
Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski einen | |
Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selenski am Freitag | |
bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen | |
hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. (ap) | |
## Putin besiegelt die Annexion ukrainischer Gebiete | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Dokumente zur Annexion der | |
vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine | |
unterschrieben. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im | |
Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird | |
die Annexion nicht anerkannt. (dpa) | |
## 23 Tote bei russischem Angriff auf Konvoi in Südukraine | |
In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der | |
Regionalregierung bei einem russischen Raketenangriff auf einen | |
Fahrzeugkonvoi Zivilisten getötet worden. „Bislang 23 Tote und 28 | |
Verletzte. Alles Zivilisten“, schreibt Gouverneur Olexandr Staruch auf | |
Telegram. Rettungskräfte seien im Einsatz. (rtr) | |
## Einreisesperre in allen an Russland grenzenden EU-Staaten | |
Finnland lässt ab Freitag [1][keine russischen Staatsbürger mit | |
Touristen-Visa für den Schengen-Raum] mehr einreisen. Ziel sei es, den | |
derzeitigen „russischen Tourismus nach Finnland“ und „Durchreisen durch | |
Finnland“ vollständig zu verhindern, sagte der finnische Außenminister | |
Pekka Haavisto am Donnerstag vor Journalisten. In den vergangenen Tagen war | |
die Zahl der Einreisen aus Russland infolge der Teilmobilmachung wegen des | |
Ukraine-Kriegs erheblich angestiegen. | |
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Teile der wehrfähigen | |
russischen Bevölkerung einzuberufen, habe sich „bedeutend“ auf Finnlands | |
Entscheidung ausgewirkt, erklärte Haavisto. Die „illegalen Referenden“ zur | |
Annexion russisch besetzter ukrainischer Gebiete und die mutmaßliche | |
Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hätten „die | |
Beunruhigung erhöht“. | |
Helsinki hatte seine Entscheidung zur Schließung der Grenzen für Russen mit | |
Touristen-Visa bereits angekündigt, nachdem der russische Präsident | |
Wladimir Putin die Teilmobilmachung am 21. September verkündet hatte. | |
Ausnahmen gelten für Einreisen aus humanitären Gründen. Zudem dürfen Russen | |
weiterhin nach Finnland einreisen, um dort ihre Familie zu treffen, zu | |
arbeiten oder zu studieren. | |
Innenministerin Krista Mikkonen sagte aber, die Teilmobilmachung alleine | |
stelle keinen Asylgrund für russische Staaatsbürger dar – es sei denn, es | |
könne etwa belegt werden, dass der Betroffene gezwungen werden könnte, | |
Kriegsverbrechen zu begehen, oder dass er in Russland einer | |
unverhältnismäßigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Entsprechende | |
Einzelfallentscheidungen müssten aber von den zuständigen Behörden | |
getroffen werden, sagte Mikkonen. | |
Finnland schließt sich damit der Anfang September von Polen und den | |
[2][drei baltischen Ländern Litauen, Estland und Lettland] beschlossenen | |
Visa-Regelung für Russen an. Somit gilt für alle fünf an Russland | |
grenzenden EU-Staaten eine Einreisesperre für Russen mit Touristen-Visa für | |
den Schengen-Raum. | |
Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere | |
Staaten. (afp) | |
## Putin bereitet die Annexion der vier besetzten Regionen vor | |
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der | |
ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus | |
am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten | |
hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und | |
Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für | |
Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der [3][diese beiden | |
Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen]. | |
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken | |
Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am | |
24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige | |
„Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und | |
westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“ | |
stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große | |
Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu. | |
(afp) | |
## Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben | |
Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die | |
Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit | |
Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene | |
Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, | |
die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise | |
abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher | |
keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der | |
Teilmobilisierung in das Land gekommen sind. (rtr) | |
## Russischer Oligarch Deripaska in den USA angeklagt | |
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef | |
Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen | |
angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem | |
52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern | |
unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen. | |
Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei | |
Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina | |
Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort | |
die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies | |
geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt | |
worden. | |
Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit | |
Sanktionen belegt. Der Oligarch habe „mit Lügen und Betrügereien“ versuch… | |
die Sanktionen zu umgehen, sagte Lisa Monaco, die Nummer zwei des | |
Justizministeriums. Obwohl er die russische Führung unterstütze, habe er | |
„hunderttausende Dollar“ investiert, damit sein Kind die | |
US-Staatsbürgerschaft bekomme und vom US-Gesundheitssystem profitiere, hieß | |
es in der Mitteilung des Ministeriums. | |
Ende Juni hatte Deripaska bei einer Pressekonferenz in Moskau den | |
Ukraine-Krieg als „kolossalen Fehler“ bezeichnet. Der Gründer des | |
Aluminiumkonzerns Rusal verwendete zudem die Bezeichnung „Krieg“, was die | |
russische Führung verboten hat. (afp) | |
30 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russische-Kriegsfluechtlinge/!5880000 | |
[2] /Universitaeten-in-Estland/!5880577 | |
[3] /Volksabstimmungen-in-der-Ostukraine/!5884722 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Russland | |
Referenden | |
Wladimir Putin | |
Finnland | |
Grenze | |
EU-Grenzpolitik | |
Europäische Union | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russland annektiert ukrainische Gebiete: Der Landraub | |
Mit einer Zeremonie im Kreml zelebriert Wladimir Putin die Annexion | |
ukrainischer Gebiete. Militärisch kann die Ukraine weitere Erfolge | |
verbuchen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion feiern | |
Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer | |
Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht | |
beschossen. | |
Russische Kriegsflüchtlinge: Lieber ins Exil als an die Front | |
Jeder Mann, der Russland verlässt, ist ein Soldat weniger im Krieg gegen | |
die Ukraine. Europa muss sich für die Kriegsdienstverweigerer stark machen. | |
Universitäten in Estland: Kein Zugang für russische Studis | |
Estlands Unis nehmen keine russischen und belarussischen Studierenden mehr | |
auf. Ukrainische Studierende werden gefördert. |