# taz.de -- Vorschläge der Gaspreis-Kommission: „Das wird nicht funktioniere… | |
> Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu | |
> kompliziert, warnt der Vermieterverband Haus & Grund. Er fordert mehr | |
> Zeit. | |
Bild: Wie können die Energiekosten im bevorstehenden Winter gedämmt werden? | |
Berlin taz | Die von der [1][Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene | |
staatliche Einmalzahlung] im Dezember wird zumindest bei vielen | |
Mieter:innen nicht klappen, wenn sie in der vorgesehenen Form bleibt. | |
Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund. „Das wird nicht | |
funktionieren“, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerold Happ der taz. „Die | |
ganze Regelung ist problematisch.“ Das vorgesehene Verfahren sei zu | |
kompliziert und in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. | |
Die Kommission Gas und Wärme hat am Montag Vorschläge zur Dämpfung [2][der | |
Energiekosten] vorgelegt. Darunter ist die Idee, dass mit Gas und Fernwärme | |
heizende Bürger:innen im Dezember eine Einmalzahlung erhalten sollen auf | |
Basis des Verbrauchs, der bei der Abschlagszahlung vom September 2022 | |
zugrunde gelegt wurde. Außerdem soll es für Privatleute ab dem Frühjahr | |
eine Gaspreisbremse geben, für die Industrie ab 1. Januar. | |
Die Kommission empfiehlt, dass der Staat einmalig die Kosten für eine | |
Abschlagszahlung für Privathaushalte und kleinere Unternehmen übernimmt. | |
Die Versorger sollen auf den Einzug des Dezemberabschlags verzichten und | |
das Geld von einer noch nicht festgelegten staatlichen Stelle bis zum 1. | |
Dezember erstattet bekommen. Das wäre unkompliziert für Bürger:innen, | |
die direkt einen Vertrag mit einem Versorger haben. Zumindest, wenn ihr | |
Energielieferant überhaupt eine Abschlagszahlung vorsieht. „Viele Versorger | |
nehmen im Dezember keine Abschlagszahlung vor“, erklärt Happ. Diese | |
Unternehmen stellen dann die Jahresrechnung vor, Nachzahlungen werden im | |
Januar fällig. Die Kommission habe aber sicher nicht beabsichtigt, dass die | |
Einmalzahlung für die Bürger:innen null betrage, sagte Happ. | |
Bei Mieter:innen, die Heizkosten mit den Nebenkosten über den Vermieter | |
zahlen, gibt es ein weiteres Problem. Die Vermieter:innen müssen genau | |
ausrechnen, wie hoch der Betrag ist, der ihnen zusteht. | |
Betriebskostenabrechnungen für ein ganzes Jahr sind schon sehr komplex, für | |
einen einzelnen Monat erst recht. Jede Mietpartei zahlt abhängig vom | |
Verbrauch einen anderen Betrag. In zentral beheizten Mietshäusern sollen | |
Vermieter:innen eine entsprechende Gutschrift dem Betriebskostenkonto | |
der Mieter:innen zuschreiben und sie rechtzeitig darüber informieren. | |
Dass das administrativ nicht einfach ist, räumt die Kommission ein. „Das | |
wird aufwendig für Verwaltungsgesellschaften und Vermieter“, sagte Michael | |
Vassiliadis, Co-Vorsitzender der Kommission und Chef der Gewerkschaft | |
Bergbau, Chemie, bei der Präsentation der Vorschläge. | |
## Großer Zeitdruck | |
Bis Dezember wird das schwer zu schaffen sein, ist Geschäftsführer Happ | |
überzeugt. Denn die genauen Vorgaben werden erst feststehen, wenn die | |
Vorschläge gesetzlich fixiert sind. Er rechnet damit, dass das frühestens | |
Mitte November der Fall ist. Dann blieben nur gut zwei Wochen für den | |
Staat, die Summe an die Energieversorger zu zahlen, und für die | |
Vermieter:innen, die jeweilige Gutschrift zu ermitteln und mitzuteilen. | |
Der Eigentümerverband ist nicht gegen die Entlastung. Aber er wünscht sich | |
eine einfachere Berechnung und mehr Zeit. So wäre eine Entlastung auch dann | |
gegeben, wenn sie erst in der Jahresabrechnung im Januar sichtbar wäre, | |
sagt Happ. | |
Kritik kommt auch von der Vorsitzenden des Sozialverbands Vdk, Verena | |
Bentele. Sie fordert einen Härtefallfonds, der noch in diesem Jahr kommen | |
soll. Er soll zur Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse im März oder | |
April greift. | |
Auch die Kommission schlägt die Einrichtung eines Hilfefonds vor. Damit | |
soll unter anderem Vermieter:innen mit einer zinslosen Liquiditätshilfe | |
geholfen werden, die für Mieter:innen in Vorleistung treten müssen und | |
damit finanziell überfordert sind. Außerdem soll Verbraucher:innen, die von | |
[3][besonders starken Preiserhöhungen] betroffen sind, mit einer zinslosen | |
Überbrückung geholfen werden. Wer als Härtefall gilt, soll der Bund | |
definieren. | |
11 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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