| # taz.de -- Rentenreform in Frankreich: Zwei Jahre länger arbeiten | |
| > Nach 2030 sollen Franzosen erst ab 64 Jahren mit voller Rente in den | |
| > Ruhestand gehen. Die linke Opposition und Gewerkschaften sind dagegen. | |
| Bild: Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris | |
| Paris taz | Mit 64 oder 65 Jahren? Das war noch bis zum Wochenbeginn die | |
| Frage in Paris. Dass das Ruhestandalter zur Finanzierung des staatlichen | |
| Systems der Altersvorsorge erhöht werden muss – ähnlich wie in anderen | |
| Ländern –, das stand für die Regierung und auch für die [1][oppositionelle | |
| konservative Partei Les Républicains (LR)] fest. Entgegengesetzter Meinung | |
| sind die Gewerkschaften und die politische Linke, die diese Reform als | |
| finanziell unnötig und sozial ungerecht ablehnen. | |
| Am Dienstagabend hat die Premierministerin Elisabeth Borne die Details | |
| enthüllt. Die schrittweise Einführung des Rentenalters 64 bedeutet, dass | |
| bereits die ab 1961 Geborenen länger arbeiten müssen. Quasi als soziale | |
| Abfederung dieser bitteren Pille für die heutigen Erwerbstätigen soll die | |
| Vorlage neu eine Mindestvollrente von 1.200 Euro pro Monat garantieren und | |
| zudem Arbeitnehmern in besonders ermüdenden Berufen (wie zum Beispiel den | |
| Schwerarbeitern) eine frühere Pensionierung ermöglichen. Die Details dazu | |
| stehen aber noch in Diskussion und dürften erst ab dem 6. Februar im | |
| Parlament Gegenstand von zahlreichen Änderungsanträgen sein. | |
| Die kommende Parlamentsdebatte droht sehr lebhaft zu werden. Zudem sind | |
| massive Protestkundgebungen angekündigt. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren | |
| sind dabei die sonst rivalisierenden Gewerkschaftsverbände im Widerstand | |
| geeint, denn für sie sind diese am Dienstag enthüllten Maßnahmen ein | |
| frontaler Angriff. Ohne viel Hoffnung hatte die Regierung versucht, die | |
| Gegner vom Sinn der Reform zu überzeugen. | |
| Für die linken Oppositionsparteien gab es allerdings nichts zu diskutieren. | |
| Diese Vorlage ermöglicht es ihnen im Gegenteil, mit der demonstrativen | |
| Geschlossenheit auf der Straße ihre [2][Allianz NUPES] (Neue Ökologische | |
| und Soziale Volksunion) im Parlament zu wahren. In den vergangenen Wochen | |
| ging dieser Bund wegen Meinungsverschiedenheiten immer mehr in die Brüche. | |
| ## Rentenreform, seit Jahren im Programm der Konservativen | |
| Mehr Erfolg hatte Premierministerin Elisabeth Borne bei ihrem Werben um | |
| Stimmen bei den Konservativen. Das war zu erwarten, denn wie könnten die | |
| LR-Abgeordneten einen Vorschlag ablehnen, der genau die Punkte enthält, die | |
| seit Jahren in ihrem Programm stehen? Rechte Präsidentschaftskandidaten wie | |
| François Fillon 2012 oder erneut 2022 Valérie Pécresse hatten die Erhöhung | |
| des Pensionsalter auf 65 Jahre sowie eine längere Beitragsdauer verlangt. | |
| Die extreme Rechte dagegen lehnt diese Reform ab. | |
| In der französischen Gesellschaft ist die Reform sehr unpopulär. Laut einer | |
| vom Fernsehsender BFMTV veröffentlichten Befragung des Instituts Ipsos | |
| sprechen sich 79 Prozent gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters aus. | |
| Laut einer anderen Umfrage von Odoxa für das Wirtschaftsmagazin Challenge | |
| wären sogar 83 Prozent gegen den Ruhestand mit erst 65 Jahren. Für Macron | |
| war die Rentenreform aber [3][ein Kernpunkt seines Wahlprogramms]. | |
| Kein Gehör findet in der französischen Debatte das Argument, dass | |
| inzwischen im Land, wie in zahlreichen europäischen Ländern, die | |
| Lebenserwartung gestiegen ist. Während in Frankreich das Rentenalter eine | |
| heilige Kuh ist, wurde bereits in anderen Nachbarländern eine Altersgrenze | |
| von 67 beschlossen. Der sozialistische Präsident François Mitterrand führte | |
| im Rahmen diverser Sozialreformen die Pensionierung mit 60 Jahren nach 37,5 | |
| Jahren Versicherungsdauer ein. | |
| Dies galt, nicht nur den Gewerkschaften, als „Errungenschaft“, an der nicht | |
| gerüttelt werden durfte. Nachdem rechtskonservative Regierungen mit | |
| Anläufen zu einer Reform mehrfach scheiterten, beschlossen schließlich die | |
| Sozialisten unter François Hollande zur Sicherung der langfristigen | |
| Finanzierung eine bis 2035 schrittweise längere Lebensarbeitszeit als | |
| Bedingung für eine Vollrente. | |
| 11 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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