# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron hat keine Zeit für Wah… | |
> Kaum Auftritte, immerhin ein Wahlprogramm: Präsident Macron stellt Pläne | |
> für eine zweite Amtszeit vor, um seine Politik rechts der Mitte | |
> fortzusetzen. | |
Bild: Präsident Emmanuel Macron stellte am Donnerstag das Wahlprogramm vor | |
PARIS taz | Noch ist der Wahlkampf von Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron nicht so richtig auf Touren gekommen. In weniger als einem Monat | |
steht am 10. April die erste Abstimmungsrunde an, in der er sich seine | |
zweite Amtszeit sichern will. Nun hat er am Donnerstag bei einer | |
ausladenden Pressekonferenz im Pariser Vorort Aubervilliers sein | |
Wahlprogramm vorgestellt. | |
Einige Schwerpunkte von Macrons Agenda waren schon zuvor bekannt geworden. | |
Die großen Überraschungen blieben dabei aus, geht es ihm doch weitgehend | |
darum, seine Politik rechts der Mitte fortzusetzen. So will Macron seine in | |
der letzten Legislaturperiode begonnene Rentenreform mit einer Erhöhung des | |
Rentenalters auf 65 zu Ende führen, das System der Sozialhilfen | |
vereinfachen oder auch die Erbschaftssteuer senken. | |
Ein zentrales Anliegen ist ihm das Bildungssystem: Macron möchte die | |
Lehrpläne und Lehrmethoden weniger stur zentralistisch umsetzen, sondern | |
den Schulen mehr Autonomie gewähren. Auch soll in allen Grundschulen | |
mindestens 30 Minuten Sport auf dem Stundenplan stehen. In der Wahlwerbung | |
stellt sich Macron gern als „Präsident der Jugend“ dar. | |
Außerdem will Macron nicht nur die erneuerbaren Energien rasch und stark | |
ausbauen, um die fossilen Energien zu ersetzen und die angepeilten | |
Klimaziele zu erreichen, sondern langfristig auch den Bau von bis zu 14 | |
neuen Atomreaktoren in Auftrag geben. | |
Sein zweites Mandat möchte er zudem unter das Motto der „europäischen | |
Souveränität“ in der Industrie und insbesondere auch der Verteidigung | |
stellen. Die Erfahrungen mit Versorgungsproblemen während der | |
Coronapandemie und mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben | |
Spuren in diesem Wahlkampf hinterlassen – nicht nur in Macrons Programm. | |
## Von Macron ausgeladen | |
Laut aktuellen Umfragen gilt Macron mit einem voraussichtlichen | |
Stimmenanteil von rund 30 Prozent im ersten Durchgang am 10. April als | |
klarer Favorit der Präsidentschaftswahlen. Gegen ihn treten insgesamt | |
[1][elf Kandidat*innen] an. Die französischen Medien interessiert | |
derzeit aber allenfalls, wer es vom Trio Marine Le Pen, Eric Zemmour und | |
Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl am 24. April schafft. Diese könnten | |
laut Umfragen mit jeweils 17 Prozent, 12 Prozent und 12 Prozent der Stimmen | |
im ersten Durchgang rechnen. | |
Besonders irritierend war es da, dass am Montag zu einer Fernsehdebatte auf | |
dem Sender TF1 nur acht der insgesamt zwölf Kandidat*innen eingeladen | |
waren. Macron hatte im Voraus verlauten lassen, er sei nicht bereit, mit | |
elf anderen zu diskutieren, die alle bloß gegen ihn seien. Eine faire | |
Debatte sei so nicht möglich. | |
Die vier wegen ihres absehbar geringen Stimmenanteils nicht eingeladenen | |
„unwichtigen“ Gegner*innen protestierten gegen diese undemokratische | |
Diskriminierung. Der Kandidat Jean Lassalle von der Partei Résistons!, der | |
sich für den Erhalt ländlicher Traditionen einsetzt, erwägt nun sogar, | |
deswegen seine Kampagne einzustellen. | |
Tatsächlich erweckt Emmanuel Macron mit seinem minimalistischen | |
Kampagnenkonzept den Eindruck, dass er das Rennen für gelaufen hält. So | |
[2][verkündetet er seine Kandidatur] erst kurz vor Fristende. Auch die | |
Agenda seiner Wahlkampagne gestaltet sich überschaubar: Drei oder vier | |
Ausflüge in die Provinz, um mit einigen ausgewählten Bürgern und | |
Bürgerinnen und den ihn begleitenden Medien „live“ zu reden; nur eine gro�… | |
Wahlkampfveranstaltung im traditionellen Stil mit ihm als Hauptredner ist | |
bisher am 2. April in Paris geplant. Sein Wahlprogramm soll in Form eines | |
24-seitigen Heftes am Wochenende an alle französischen Haushalte geschickt | |
werden. | |
Für mehr hatten Macron und sein Kampagnenteam bisher wohl keine Zeit. Als | |
aktueller französischer Staatschef, Vermittler zwischen dem [3][russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin und dem Westen] und zusätzlich aktueller | |
Vorsitzender des EU-Rats hat er augenscheinlich gerade nicht viel Zeit für | |
Innenpolitik. | |
17 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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