# taz.de -- Rentenreform-Protest in Frankreich: Macron nimmt Eskalation in Kauf | |
> Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen die geplante Erhöhung | |
> des Rentenalters auf 64. Ein Generalstreik lähmt öffentliche Dienste und | |
> Verkehr. | |
Bild: Feuerwehrleute streiken am Donnerstag in Paris mit Fackeln und Flaggen de… | |
PARIS taz | Auf den ersten Blick ist das Straßenbild in diesem Pariser | |
Quartier unweit des Eiffelturms nicht sehr anders. Doch die Zeitungskioske | |
sind zu und der Zugang zur Metro ist verriegelt, die Linie 8 verkehrt | |
überhaupt nicht, auf den übrigen fahren wie bei der Schnellbahn RER | |
ebenfalls nur ganz wenige und hoffnungslos überfüllte Züge zu den | |
Stoßzeiten für die Pendler aus den Vororten. An der zentralen | |
Bushaltestelle „École militaire“ warten mehr Leute als sonst, und der | |
ankommende Bus ist bereits gestoßen voll. Abgesehen von ein paar | |
asiatischen Touristen, die ratlos vor der geschlossenen Metro stehen, | |
scheinen sich aber die meisten auf die Streikfolgen im öffentlichen Verkehr | |
vorbereitet zu haben. | |
Einige seien besonders früh aufgestanden, um einigermaßen rechtzeitig zur | |
Arbeit zu erscheinen, viele andere blieben wie während der ärgsten Zeit der | |
Corona-Epidemie im Homeoffice. Da laut den Gewerkschaften der Unterricht in | |
70 Prozent der Grundschulklassen wegen des Streiks gegen die Rentenreform | |
ausfällt und die Schulkantinen zu bleiben, organisierten sich die Eltern | |
untereinander oder mit den Großeltern für das Kinderhüten. | |
Mehrere Mittelschulen sind von Jugendlichen besetzt oder blockiert worden. | |
Denn auch die Organisationen der Schüler*innen und Studierenden | |
beteiligen sich an den Protesten [1][gegen eine Reform], die ihre Eltern, | |
aber auch sie selber betrifft. | |
In Frankreich sind sich die allermeisten solche Streiksituationen gewöhnt, | |
sie konnten sich auf die seit Tagen angekündigten Behinderungen in den | |
öffentlichen Diensten einstellen. Dies erklärt auch, dass für den Streik | |
viel Verständnis geäußert wird. Ohnehin ist [2][laut allen Umfragen] eine | |
große Mehrheit dagegen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Rentenreform | |
stellt ein Kernstück des Programms von Präsident Emmanuel Macron dar. Ab | |
dem 6. Februar wird sein Kabinett die Anfang Januar vorgestellte Reform dem | |
Parlament unterbreiten. | |
## Gewerkschaften zum ersten mal seit zwölf Jahren vereint | |
Rund 20 Prozent der Befragten würden an den Protestaktionen teilnehmen. | |
Längst nicht alle haben am Donnerstag Wort gehalten. Doch es sind auf jeden | |
Fall viele Hunderttausende, sogar zwischen 1 und 2 Millionen laut den | |
Gewerkschaften, die in circa 200 Städten auf die Straße gegangen sind. Für | |
die Gewerkschaftsverbände, die erstmals seit zwölf Jahren gemeinsam gegen | |
die Regierungspolitik marschierten, war der landesweite Protest das | |
Minimum, was sie als Antwort auf den Angriff auf eine ihrer sozialen | |
Errungenschaften erwarteten. Für die Regierung bedeutet der landesweite | |
Protest eine Niederlage des sozialen Dialogs. Die sonst untereinander | |
rivalisierenden Dachverbände haben sich gegen die Reform aufgelehnt und | |
vereint. Sogar die Polizeigewerkschaften riefen zur Teilnahme an den | |
Kundgebungen auf. | |
Niemand weiß, ob diese Protestaktionen nun andauern und ob sich die Fronten | |
in diesem Konflikt noch weiter verhärten. Der Vorsitzende der [3][CGT], | |
Philippe Martinez, wollte die Karten nicht vorzeitig aufdecken, sagte | |
aber: „Wir müssen härter vorgehen, die Streiks müssen fortgesetzt werden. | |
Darüber aber müssen die Beschäftigten in den Betrieben beschließen.“ | |
In den Erdölraffinerien, in denen am Donnerstag zu 70 bis 100 Prozent | |
gestreikt wurde, haben die Gewerkschaften bereits eine Serie von | |
mehrtägigen Streiks bis Anfang Februar angemeldet. [4][Im letzten Herbst | |
hatten ihre Streiks für Lohnforderungen] in den Anlagen der | |
Erdölgesellschaften dramatische Engpässe in der Treibstoffversorgung | |
verursacht. | |
Fast ebenso sehr wie solche Streikfolgen für die Wirtschaft befürchtet die | |
Regierung spontane Bewegungen, die unabhängig von den Gewerkschaften und | |
Parteien ausbrechen. Wie ein Gespenst aus der jüngsten Vergangenheit sorgt | |
die Erinnerung an die [5][Gelbwesten], deren Proteste ab Ende 2018 mehrere | |
Monate anhielten und zu einer Revolte eskalierten, für Befürchtungen. | |
Innenminister Gérald Darmanin hatte zudem am Vortag ein besonders | |
imposantes Polizeiaufgebot mit der angeblichen Präsenz von „tausend | |
Blackblocks der Ultralinken“ begründet. Am Samstag ruft die Linksparteien | |
La France insoumise mit anderen Organisationen zu einer nationalen | |
Demonstration gegen die Rentenreform auf. | |
19 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rentenreform-in-Frankreich/!5908337 | |
[2] https://www.bfmtv.com/politique/sondage-bfmtv-retraites-66-des-francais-opp… | |
[3] /Linke-Proteste-in-Paris/!5885759 | |
[4] /Arbeitskampf-in-Frankreich/!5887729 | |
[5] /Gelbwesten/!t5552947 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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