# taz.de -- Konservative in Frankreich: Ewige Nummer zwei wird Parteichef | |
> Die Partei Les Républicains bekommt mit Eric Ciotti einen neuen Chef. Er | |
> vertritt eine harte Linie in der Immigrations- und Sicherheitspolitik. | |
Bild: Eric Ciotti will die Konservativen zu alter Größe führen | |
PARIS taz | Die Entscheidung zwischen Eric Ciotti und Bruno Retailleau war | |
für die rund 90.000 wahlberechtigten Mitglieder von Les Républicains (LR) | |
nicht unbedingt einfach. Denn beide Kandidaten verkörpern auf | |
unterschiedliche Art und mit verschiedenen Akzenten eine rechte | |
Oppositionspolitik. Auch der [1][im ersten Wahlgang] ausgeschiedene Dritte, | |
Aurélien Pradié, wollte keine Empfehlung für die Stichwahl geben. Doch | |
schließlich hat Ciotti, der Mann von der südfranzösischen Côte d'Azur, mit | |
53,7 Prozent der Stimmen das Finale gewonnen. | |
Ciotti war der Favorit gewesen, denn er hatte intern die Unterstützung der | |
Prominenten bekommen, die von sich behaupten können, das politische Erbe | |
von Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zu bewahren. Das waren damals | |
freilich noch andere Zeiten, als die Konservativen den Staatschef stellten | |
und sich auch auf klare Mehrheiten und eine soziale Basis in der | |
Bevölkerung stützen konnten. | |
Zu solch Macht und Einfluss möchte Ciotti seine Partei zurückführen. Der | |
Politiker aus Nizza war bisher immer nur die Nummer zwei. Er diente seinem | |
heute ärgsten lokalpolitischen Rivalen Christian Estrosi zunächst als | |
parlamentarischer Assistent, als dieser Abgeordneter war. Danach war er | |
dessen rechte Hand, als der den Vorsitz des Departements Alpes-Maritimes | |
übernahm und danach Bürgermeister von Nizza wurde. | |
Doch seitdem ist Estrosi – wie zahlreiche vormals prominente LR-Politiker – | |
ins Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron gewechselt. Ciotti musste | |
sein 2012 erstmals errungenes Mandat als Abgeordneter der | |
Nationalversammlung im letzten Juni in einem erbitterten Wahlkampf gegen | |
Estrosis Kandidaten verteidigen. | |
## Partei am (vorläufigen) Tiefpunkt | |
Im Herbst 2021 versuchte er vergeblich von seiner Partei als | |
Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden. Er unterlag in der Stichwahl | |
gegen [2][Valérie Pécresse]. Doch deren Ergebnis von lediglich 4,78 Prozent | |
der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl im April 2022 markierte einen | |
(vorläufigen) Tiefpunkt für die Konservativen. | |
Seit Sarkozys gescheitertem Versuch 2012 als Präsident wiedergewählt zu | |
werden, ging es für Les Républicains von Wahl zu Wahl bergab. Zwischen der | |
breiten Mitte von Macrons Regierungsparteien und der weiter erstarkten | |
extremen Rechten bleibt für eine konservative Rechte nicht viel Spielraum. | |
Dass im Juni immerhin noch 62 LR-Abgeordnete in die Nationalversammlung | |
einziehen konnten, wurde schon fast als unverhoffter Erfolg gefeiert. | |
Ciotti kommt aus einer einfachen, ursprünglich aus Italien stammenden | |
Familie, konnte aber an der renommierten Hochschule in Paris (Science-Po) | |
Politik studieren, was ihm eine Laufbahn im Staatsdienst öffnete. Seine | |
Ambitionen, es bis in den Elysée-Palast zu schaffen, hat er einstweilen | |
beerdigt. Denn er spricht sich für eine Kandidatur des konservativen | |
Ex-Ministers Laurent Wauquiez im Jahr 2027 aus. Dieser hat sich im Gegenzug | |
für Ciottis Wahl als Parteimanager ausgesprochen. Die Konservativen hatten | |
bei ihrer Wahl so quasi ein Zweier-Ticket im Angebot. | |
## Vor der Wahl gibt es plötzlich viele Neumitglieder | |
Ein Herz und eine Seele werden Frankreichs Konservative auch in Zukunft | |
nicht sein. Denn noch vor dem zweiten Wahlgang waren Zweifel an der | |
Organisation der Abstimmung aufgekommen. Laut einem Bericht von Libération | |
waren vor allem aus Ciottis Region verdächtig viele Neue speziell für diese | |
Wahlen eingeschrieben worden. Auch wird in diesem Zusammenhang von | |
notorischer Begünstigung gesprochen: „Wer eine Wohnung oder einen | |
Kinderkrippenplatz sucht, ist gut beraten, LR-Mitglied zu werden.“ | |
Vor den Wahlen hatte sich die Zahl der Parteimitglieder verdoppelt. Einer | |
Sonntagszeitung war es sogar gelungen, im Namen von zwei als Mitglieder | |
zugelassenen Katzen Stimmen abzugeben. Ins Zwielicht ist Ciotti zudem | |
geraten, weil seine Ex-Frau, die er lange als Assistentin beschäftigt | |
hatte, wegen unrealistischer Häufung von Jobs im Verdacht der | |
Unterschlagung öffentlicher Gelder steht. Ciotti sah darin bloß Intrigen | |
seiner internen Gegner. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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