# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Frankreich: Doch nicht so gastfreundlich | |
> Paris brüstet sich gegenüber Rom mit der Aufnahme der von | |
> Mittelmeerflüchtlingen. Doch zugleich verschärft die Regierung die | |
> Kontrollen am Ärmelkanal. | |
Bild: Passagiere der Ocean Viking am 11. November auf dem Weg ins französische… | |
PARIS taz | So gastfreundlich, wie das zunächst aussehen mochte, ist | |
Frankreich für die 234 geflüchteten Menschen auf dem SOS-Mittelmeerschiff | |
„[1][Ocean Viking]“ und andere aus Seenot Gerettete und als „Migranten“ | |
abgestempelte Durchreisende nicht. 44 Passagiere der „Ocean Viking“ sollen | |
laut Innenminister Gérald Darmanin nach einer schnellen Prüfung ihres | |
Asylgesuchs umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die | |
Mehrheit der übrigen möchte Frankreich an Nachbarländer weiterreichen, | |
darunter an Deutschland. | |
Damit reagiert die Regierung nicht zuletzt innenpolitisch auf die Kritik | |
von rechts: Als sie die „Ocean Viking“ nach ihrer [2][Odyssee im | |
Mittelmeer] schließlich in Toulon ankern ließ, forderten Politiker aus der | |
extremen Rechten, aber auch aus den Reihen der konservativen Les | |
Républicains, Frankreich dürfe solche Rettungsaktionen nicht unterstützen, | |
sondern müsse im Gegenteil diese Geflüchteten systematisch zurückschicken. | |
Das hindert Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung aber nicht, sich | |
gegenüber Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni mit einer „humanen“ | |
Behandlung dieser Geflüchteten zu brüsten und sich insbesondere mit harten | |
Worten dafür einzusetzen, dass [3][Italien] das internationalen Seerecht | |
und die EU-Regeln respektieren müsse. | |
In Wirklichkeit hat sich mit dem Fall „Ocean Viking“ nichts an Frankreichs | |
unter Macron noch verschärften Asyl- und Immigrationspolitik geändert. Das | |
unterstreicht ein am Montag unterzeichnetes neues Abkommen mit London. | |
## Unterlassene Hilfeleistung – 27 Menschen ertranken | |
Darin verspricht Frankreich gegen die britische Zahlung von 72 Millionen | |
Euro, mit zusätzlichen Polizeikräften und Spürhunden die Jagd auf die | |
Personen zu verstärken, die in Booten oder versteckt auf den Fähren aus | |
Calais und Umgebung den [4][Ärmelkanal] überqueren wollen. | |
Aus langer Erfahrung weiß man auf beiden Seiten des Ärmelkanals, dass dies | |
letztlich bloß zusätzliche Schikanen sind, die weder den Flüchtlingsstrom | |
aus mehreren Krisengebieten bremsen noch Großbritanniens Attraktivität als | |
Ziel der Migration vermindern werden. | |
Einen Schatten auf Frankreichs offiziell so „humane“ Behandlung der | |
Asylsuchenden und Verteidigung der Menschenrechte wirft eine Tragödie im | |
Ärmelkanal vor einem Jahr. Am 24. November 2021 sind mindestens 27 Menschen | |
ertrunken, nachdem sie mehr als zwei Stunden die französischen und | |
britischen Rettungsdienste um Hilfe angefleht hatten. Diese nahmen die | |
SOS-Rufe zuerst nicht ernst und schoben sich danach gegenseitig die | |
Verantwortung für einen eventuellen Einsatz solange zu – bis es zu spät | |
war. | |
Dank einer Strafanzeige der Organisation Utopia56 und der daraufhin | |
eröffneten gerichtlichen Untersuchung hatten französische Medien Zugang zu | |
den Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen Schiffbrüchigen, deren | |
Gummiboot am Sinken war, und der Rettungsstelle CROSS. | |
Die von der Wochenzeitung Le Canard enchaîné publizierten Auszüge zeugen | |
von einer schockierenden Unmenschlichkeit und einem grausamen Zynismus. So | |
antwortet ein CROSS-Vertreter einem der zahlreichen und wiederholten | |
Hilferufe entnervt: „Ach, du verstehst nicht? Dann wirst du halt nicht | |
gerettet. Du hast die Füße im Wasser?… Bah – Ich habe (dich) nicht gebeten | |
loszufahren.“ | |
Noch und noch wurden die immer eindringlicher um Hilfe Flehenden | |
aufgefordert, zuerst ihre Position anzugeben, obschon diese längst bekannt | |
war. Dabei entsteht zwingend der Eindruck, dass die französische Seite Zeit | |
gewinnen wollte, damit das in Not geratene Boot womöglich bis in die | |
britischen Hoheitsgewässer gelangen würde. | |
Die Briten wiederum erachteten die Franzosen als zuständig, obwohl ein | |
Schiff der britischen Küstenwache schneller vor Ort sein konnte. Dieses | |
Pingpong hat mindestens 27 Menschen das Leben gekostet, nur 2 haben | |
überlebt. Noch ist nicht bekannt, ob und wann es zu einem Prozess wegen | |
fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfe kommt. | |
17 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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