# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Geflüchtete als Spielball | |
> Italiens Kampf gegen die zivile Seenotrettung geht in eine neue Runde. | |
> Vier EU-Mitgliedsstaaten fordern nun einen strengeren Umgang mit | |
> NGO-Schiffen. | |
Bild: Im Hafen von Catania machen Migranten an Bord auf sich aufmerksam | |
BERLIN taz | Die vier EU-Mitgliedsstaaten Italien, Malta, Griechenland und | |
Zypern wandten sich am Wochenende in einem gemeinsamen Statement an die EU | |
und beklagten den aktuellen Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Der | |
„Modus Operandi“ entspräche nicht dem Geist des internationalen | |
Rechtsrahmens für Such-und Rettungsaktionen, so heißt es in dem Schreiben. | |
Im Zuge dessen kündigte die neu gewählte Ministerpräsidentin [1][Georgia | |
Meloni] weitere Maßnahmen gegen NGO-Schiffe an. Wie diese jedoch genau | |
aussehen sollen, führte sie nicht weiter aus. | |
„Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner | |
Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben“, fordern die vier Länder in | |
ihrem Statement an die EU. Dabei werfen die Staaten der zivilen | |
Seenotrettung vor, ihre Einsätze nicht in Abstimmung mit den zuständigen | |
Behörden durchzuführen. Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen | |
„notwendige Schritte“ unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft | |
solcher Einsätze geführt wird. | |
In den vergangenen drei Wochen warteten über tausend Menschen auf | |
unterschiedlichen NGO-Schiffen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens vor | |
Italien. Als die italienische Regierung dem Schiff „Ocean Viking“ der | |
Organisation SOS Mediterranee, mit 234 Menschen an Bord, Anfang letzter | |
Woche die Zuweisung erneut verweigerte, [2][legte das Schiff schlussendlich | |
in der französischen Hafenstadt Toulon an.] | |
Die Stimmung zwischen Italien und Frankreich ist seither angespannt. Paris | |
reagierte daraufhin mit Taten. Neben verstärkten Grenzkontrollen an der | |
französisch-italienischen Grenze, kündigte Frankreich zudem an, sich aus | |
dem freiwilligen Verteilungsabkommen zurückzuziehen – somit wird Frankreich | |
im Laufe des nächsten Jahres vorerst nicht 3.500 Menschen aus Italien | |
aufnehmen. | |
## Geflüchtete wieder Spielball der EU-Staaten | |
Gegenüber der französischen Zeitung „Le Parisien“ äußerte sich die | |
französische Außenministerin Catherine Collona mit scharfer Kritik: | |
„Italien respektiert weder das internationale Recht noch das | |
Schifffahrtsrecht“. Sie betonte dabei, dass die Aufnahme der „Ocean Viking�… | |
nur eine Ausnahme war und nicht das Bild vermitteln soll, dass Frankreich | |
zukünftig NGO-Schiffe empfangen wird, wenn Italien die Zuweisung | |
verweigert. | |
Zivile Seenotrettungsorganisationen sind seit Jahren im Einsatz auf dem | |
Mittelmeer, darunter auch deutsche Schiffe. Erst vergangene Woche rettete | |
das Schiff Nadir von dem Hamburger Verein Resqship über 350 Menschen in | |
Seenot, innerhalb von 48 Stunden.Um die Menschen sicher an Land zu bringen, | |
benötigen die Schiffe die Zuweisung eines sicheren Hafens von den | |
zuständigen Behörden. In den letzten Jahren konnten die Schiffe nach | |
tagelangem Warten in Italien anlegen. Mit dem italienischen | |
Regierungswechsel ist die zivile Seenotrettung Zielscheibe der | |
faschistischen Regierung geworden. | |
[3][Gleichzeitig sagte die deutsche Regierung letzten Freitag der zivilen | |
Seenotrettung erstmals finanzielle Unterstützung zu], in Höhe von acht | |
Millionen Euro pro Jahr. Die Fronten innerhalb der EU verhärten sich beim | |
Thema Migration von Tag zu Tag, Geflüchtete sind erneut Spielball der | |
EU-Staaten. Für die Seenotrettung ist durch die neue italienische Führung | |
eine ungewisse Zeit angebrochen. Die letzten Wochen sind vermutlich nur ein | |
Vorgeschmack dessen, was die NGOs und die Geflüchteten im kommenden Jahr | |
erwarten wird. | |
14 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungsbildung-in-Italien/!5886927 | |
[2] /Rettungsschiff-Ocean-Viking/!5889372 | |
[3] /Fluechtlingspolitik-im-Haushaltsausschuss/!5894549 | |
## AUTOREN | |
Paula Gaess | |
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