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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Grenzenlose Solidarität
> Das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zeigt: Europa setzt
> weiterhin auf Abschottung. Dabei ist die Situation an den Grenzen
> dramatisch.
Bild: Schon im Februar demonstrierten Aktivist:innen gegen das geplante Abschie…
Wenn man dieser Tage am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie in
Mitte entlang kommt, so sieht man dort einen Weihnachtsbaum, der mit
ukrainischen Flaggen geschmückt ist. Eine solidarische Geste an einem hoch
frequentierten und geschichtsträchtigen Ort Berlins. Der Ukrainekrieg hat
wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wie wichtig Solidarität mit
Menschen ist, die auf der Flucht sind.
Wenn man den Maximen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der den
Vereinten Nationen folgt, in der alle Menschen qua Geburt frei und gleich
an Würde und Rechten sind, dann wäre es nur konsequent in Puncto
Solidarität grenzenlos auch Syrien, Libyen und Somalia einzuschließen, um
nur ein paar Staaten zu nennen. Diese Flaggen müssten eigentlich auch an
dem Baum hängen, denn auch dort werden Menschen durch Krieg und Gewalt
gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Es ist schon länger bekannt, dass [1][am Berliner Flughafen BER in
Schönefeld ein Abschiebezentrum geplant ist.] In den kommenden 3 Jahren
soll das Terminal 5 des Flughafens zur Baustelle für das neue Zentrum
werden. Die Landesregierung Brandenburgs trifft sich nun zum Jahresende zur
Unterzeichnung des endgültigen Beschlusses für den brandenburgischen
Haushalt 2023/24. Dieser beinhaltet auch das Finanzierungsmodell für das
geplante Abschiebezentrum.
Unter dem Motto [2][„Keinen Cent für das Abschiebezentrum!“] ist eine
Protestkundgebung vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam gegen die
Verabschiedung des Haushaltsplans geplant. Töpfe, Pfannen oder
Trillerpfeifen können mitgebracht werden. Alles, was Lärm macht ist auf
jeden Fall besser als Stillschweigen (Mittwoch, 14. Dezember, Alter Markt
1, 15:00 Uhr).
## Essen für den guten Zweck
Der [3][No Nation Truck] existiert seit 2019 und ist ein dezentrales
Kollektiv mit Sitz in Berlin, das migrantische Kämpfe und Squats praktisch
unterstützt und Grenzgewalt dokumentiert. Der umgebaute LKW mit mobiler
Infrastruktur bewegt sich entlang der EU Außengrenzen. Er beinhaltet eine
Küche und einen Erste Hilfe Bereich, um medizinische Hilfe und
Essensausgaben zu ermöglichen. Mit einem Stromversorgungssystem bietet er
ferner Strom für mehrere Dutzend mobile Geräte. Im Rahmen des Solicafé
Schlürf im Regenbogencafé gehen die eingenommenen Spenden an No Nation
Truck. Es gibt Kaffee und Kuchen und/ oder Sandwiches (Donnerstag, 15.
Dezember und Dienstag, 20. Dezember, Lausitzer Straße 22, 12:00 Uhr).
In der No Border Freitags-Küfa, immer am letzten Freitag im Monat und
ebenfalls in der Regenbogenfabrik, gibt es nachmittags Kuchen, Kaffee und
Tee und im Anschluss Abendessen mit vorwiegend veganen Gerichten.
Organisiert wird die Küfa von der [4][No Border Assembly], um die
Bleiberechtskämpfe von Aktivist:innen zu unterstützen, die Widerstand
gegen Grenzen in all ihren Formen organisieren (Freitag, 16. Dezember,
Lausitzer Straße 22, 15:00 Uhr).
Um die aktuelle und [5][völlig unhaltbare Situation] an der
bosnisch-kroatischen Grenze, die zugleich Außengrenze der Europäischen
Union ist, aus Sicht der MVI – [6][Medical Volunteers International], geht
es im Film „The Game: Between Life and Death“. Gezeigt wird er im
Erreichbar, einem selbstorganisierten Veranstaltungs- und Projektraum in
Kreuzberg (Freitag, 16. Dezember, Reichenberger Straße 63a, 18:50 Uhr).
## Katastrophe an den Grenzen
Auch die Situation für libysche Flüchtende auf dem Mittelmeer ist weiterhin
unhaltbar und eine humanitäre Katastrophe. Das Erstarken rechter
Regierungen in der EU macht die Lage dabei nicht besser. [7][Zivile
Seenotrettungsorganisationen arbeiten gegen das Versagen der EU und die
sogenannte libyschen Küstenwache], die Flüchtende aufhalten und gewaltsam
zurück nach Libyen bringen.
Für die Menschen, die an den EU-Außengrenzen aktuell im Stich gelassen
werden und für die zivile Seenotrettung ist daher [8][ein Lichterlauf]
geplant. Das Motto lautet: Für das Recht auf Leben, für das Recht auf
Flucht! Gemeinsam sollen symbolisch für die Betroffenen Laternen und
ähnliches angezündet werden. Es wird gebeten Laternen und Leuchtmittel
selber mitzubringen (Sonntag, 18. Dezember, U Kottbusser Tor, Ecke
Kottbusser Straße / Skalitzer Straße, 16:00 Uhr).
Seit vielen Jahren unterstützt das [9][Alarm Phone] Bewegungsfreiheit und
konnte bereits über 5.000 Boote in Seenot unterstützen. Zum 8-jährigen
Bestehen lädt das Projekt in die Regenbogenfabrik ein, um dort gemeinsam
die letzten Jahre seiner Arbeit zu reflektieren und zu diskutieren. Es wird
Erfahrungsberichte geben und Berichte darüber, wie sich die verschiedenen
Regionen des Mittelmeers entwickeln. Die Veranstaltung findet auf Deutsch
und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Die neue Broschüre ‚8 Years
Alarm Phone: Voices of Struggle‘ gibt es vor Ort zu erwerben. Im Anschluss
an die Infoveranstaltung gibt es Drinks und Musik (Dienstag, 20. Dezember,
Lausitzer Str. 22, 19:00 Uhr).
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
[2] https://stressfaktor.squat.net/node/273851
[3] https://nonationtruck.org/
[4] https://noborderassembly.blackblogs.org/de/
[5] /Schwarzbuch-ueber-Pushbacks/!5897144
[6] https://medical-volunteers.org/de/
[7] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894799
[8] https://stressfaktor.squat.net/node/273847
[9] https://alarmphone.org/de/
## AUTOREN
Desiree Fischbach
## TAGS
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