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# taz.de -- Geplantes Abschiebezentrum am BER: Abschiebungen als Millionengesch…
> Fast eine halbe Milliarde Euro soll das geplante Abschiebezentrum am BER
> kosten. Der Investor macht damit hunderte Millionen Euro Gewinn.
Bild: Am Flughafen BER soll bis 2025 ein Abschiebezentrum für mehr als 471 Mil…
Berlin taz | Das [1][geplante Abschiebezentrum am Flughafen
Berlin-Brandenburg] wird dem Bauinvestor wohl Hunderte Millionen Euro
Gewinn einbringen. Das geht aus dem Entwurf einer [2][Beschlussvorlage zum
Bau des sogenannten Behördenzentrums] hervor, die in der kommenden Woche
vom Kabinett verabschiedet werden soll und die die Transparenzplattform
„FragDenStaat“ veröffentlicht hat. Der Beschluss sieht vor, dass die
rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung eine Absichtserklärung
unterzeichnet, die sie vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften
Investor Jürgen B. Harder bindet.
Laut Absichtserklärung soll Harder das Abschiebezentrum bauen und an das
Land vermieten. Der Mietvertrag soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben, mit
der Option auf 10 Jahre Verlängerung. Erstmals wurden nun Kosten für das
umstrittene Vorhaben bekannt: So soll die monatliche Kaltmiete für die
insgesamt sieben Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen
mehr als 1,3 Millionen Euro betragen – zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten.
Rund eine halbe Million Euro davon soll der Bund zahlen. Bis Ende 2025 soll
das „Behördenzentrum“ gebaut und Anfang 2026 in Betrieb genommen werden.
Der Mietvertrag soll „so schnell wie möglich“, spätestens jedoch bis 31.
März 2023 abgeschlossen werden. Sollte er nicht zustande kommen,
verpflichtet sich das Land, dem Investor 1,2 Millionen Euro „Anlaufkosten“
zu erstatten. Der rechnet laut eigener Prognose mit insgesamt 156 Millionen
Euro für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums. Stellt man
dieser Summe die Mietkosten über 30 Jahre in Höhe von mehr als 471
Millionen Euro gegenüber, macht das einen Gewinn für den Investor von rund
315 Millionen Euro – abzüglich Instandhaltungskosten.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige rechnet damit, dass Harder mit
dem Abschiebezentrum insgesamt mehr als 250 Millionen Euro Gewinn machen
wird. „Das ist eine ungewöhnlich hohe Rendite“, so Johlige zur taz. Die
Millionenkosten, die durch das geplante Abschiebezentrum auf das Land
Brandenburg zukommen, hält Johlige für eine „unglaubliche
Steuergeldverschwendung“. „Die öffentliche Hand kann immer preiswerter
bauen, weil sie keine Gewinne machen muss.“
## Millionenprojekt am Landtag vorbei geplant
Warum das Land Brandenburg nicht selbst baut, sondern den Auftrag ohne
Ausschreibung an einen Investor vergibt, zeigen Recherchen des ARD-Magazins
„Kontraste“, des RBB und von „FragDenStaat“, die interne Dokumente mehr…
Landes- und Bundesbehörden ausgewertet haben. Die legen nahe, dass das
seinerzeit von der SPD und mittlerweile von der CDU geführte
Innenministerium den damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke)
umgehen wollte, [3][um den Bau des Abschiebezentrums ohne politischen
Gegenwind durchzusetzen].
„Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird, will der Innenminister
kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor errichten lassen
und dann anmieten“, heißt es im Januar 2019 in einem Protokoll des
Bundesinnenministeriums. Der Vorteil: Auf diese Weise tauchen die Kosten im
Landeshaushalt erst auf, wenn das Projekt fertiggestellt ist und die Miete
fällig wird.
„Der Haushaltsgesetzgeber muss die Chance haben, da mitzureden“, sagt
Johlige. „Ein Projekt mit einem windigen Investor, der 250 Millionen Euro
Gewinn macht, muss politisch entschieden werden und nicht am Landtag
vorbei.“ Die Abgeordnete kritisiert „absolute Intransparenz“ bei dem
Projekt und fordert, dass das Innenministerium eine
Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Bedarfsplanung vorlegt. Der Landtag
habe bislang keine Informationen erhalten und sich aufgrund der
parlamentarischen Sommerpause nicht zu den jüngsten Enthüllungen verhalten
können. Johlige hat daher für Montag eine Sondersitzung des
Innenausschusses beantragt.
Das Brandenburger Innenministerium will sich auf taz-Nachfrage mit Verweis
auf laufende Verhandlungen nicht zu den bekannt gewordenen Kosten äußern.
17 Aug 2022
## LINKS
[1] /Flughafen-BER/!5805962
[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/181811-kabinettvorlage-nr-22/?page=1
[3] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Abschiebung
Asylpolitik
Brandenburg
Investor
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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