# taz.de -- Geplantes Abschiebezentrum am BER: Abschiebungen als Millionengesch… | |
> Fast eine halbe Milliarde Euro soll das geplante Abschiebezentrum am BER | |
> kosten. Der Investor macht damit hunderte Millionen Euro Gewinn. | |
Bild: Am Flughafen BER soll bis 2025 ein Abschiebezentrum für mehr als 471 Mil… | |
BERLIN taz | Das [1][geplante Abschiebezentrum am Flughafen | |
Berlin-Brandenburg] wird dem Bauinvestor wohl Hunderte Millionen Euro | |
Gewinn einbringen. Das geht aus dem Entwurf einer [2][Beschlussvorlage zum | |
Bau des sogenannten Behördenzentrums] hervor, die in der kommenden Woche | |
vom Kabinett verabschiedet werden soll und die die Transparenzplattform | |
„FragDenStaat“ veröffentlicht hat. Der Beschluss sieht vor, dass die | |
rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung eine Absichtserklärung | |
unterzeichnet, die sie vertraglich an den wegen Korruption vorbestraften | |
Investor Jürgen B. Harder bindet. | |
Laut Absichtserklärung soll Harder das Abschiebezentrum bauen und an das | |
Land vermieten. Der Mietvertrag soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben, mit | |
der Option auf 10 Jahre Verlängerung. Erstmals wurden nun Kosten für das | |
umstrittene Vorhaben bekannt: So soll die monatliche Kaltmiete für die | |
insgesamt sieben Gebäude für Ankunft, Transit, Gewahrsam und Rückführungen | |
mehr als 1,3 Millionen Euro betragen – zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten. | |
Rund eine halbe Million Euro davon soll der Bund zahlen. Bis Ende 2025 soll | |
das „Behördenzentrum“ gebaut und Anfang 2026 in Betrieb genommen werden. | |
Der Mietvertrag soll „so schnell wie möglich“, spätestens jedoch bis 31. | |
März 2023 abgeschlossen werden. Sollte er nicht zustande kommen, | |
verpflichtet sich das Land, dem Investor 1,2 Millionen Euro „Anlaufkosten“ | |
zu erstatten. Der rechnet laut eigener Prognose mit insgesamt 156 Millionen | |
Euro für Grundstücke, Planung und Bau des Abschiebezentrums. Stellt man | |
dieser Summe die Mietkosten über 30 Jahre in Höhe von mehr als 471 | |
Millionen Euro gegenüber, macht das einen Gewinn für den Investor von rund | |
315 Millionen Euro – abzüglich Instandhaltungskosten. | |
Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige rechnet damit, dass Harder mit | |
dem Abschiebezentrum insgesamt mehr als 250 Millionen Euro Gewinn machen | |
wird. „Das ist eine ungewöhnlich hohe Rendite“, so Johlige zur taz. Die | |
Millionenkosten, die durch das geplante Abschiebezentrum auf das Land | |
Brandenburg zukommen, hält Johlige für eine „unglaubliche | |
Steuergeldverschwendung“. „Die öffentliche Hand kann immer preiswerter | |
bauen, weil sie keine Gewinne machen muss.“ | |
## Millionenprojekt am Landtag vorbei geplant | |
Warum das Land Brandenburg nicht selbst baut, sondern den Auftrag ohne | |
Ausschreibung an einen Investor vergibt, zeigen Recherchen des ARD-Magazins | |
„Kontraste“, des RBB und von „FragDenStaat“, die interne Dokumente mehr… | |
Landes- und Bundesbehörden ausgewertet haben. Die legen nahe, dass das | |
seinerzeit von der SPD und mittlerweile von der CDU geführte | |
Innenministerium den damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke) | |
umgehen wollte, [3][um den Bau des Abschiebezentrums ohne politischen | |
Gegenwind durchzusetzen]. | |
„Da der Finanzminister von der Linken gestellt wird, will der Innenminister | |
kein eigenes Gebäude errichten, sondern von einem Investor errichten lassen | |
und dann anmieten“, heißt es im Januar 2019 in einem Protokoll des | |
Bundesinnenministeriums. Der Vorteil: Auf diese Weise tauchen die Kosten im | |
Landeshaushalt erst auf, wenn das Projekt fertiggestellt ist und die Miete | |
fällig wird. | |
„Der Haushaltsgesetzgeber muss die Chance haben, da mitzureden“, sagt | |
Johlige. „Ein Projekt mit einem windigen Investor, der 250 Millionen Euro | |
Gewinn macht, muss politisch entschieden werden und nicht am Landtag | |
vorbei.“ Die Abgeordnete kritisiert „absolute Intransparenz“ bei dem | |
Projekt und fordert, dass das Innenministerium eine | |
Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Bedarfsplanung vorlegt. Der Landtag | |
habe bislang keine Informationen erhalten und sich aufgrund der | |
parlamentarischen Sommerpause nicht zu den jüngsten Enthüllungen verhalten | |
können. Johlige hat daher für Montag eine Sondersitzung des | |
Innenausschusses beantragt. | |
Das Brandenburger Innenministerium will sich auf taz-Nachfrage mit Verweis | |
auf laufende Verhandlungen nicht zu den bekannt gewordenen Kosten äußern. | |
17 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Flughafen-BER/!5805962 | |
[2] https://fragdenstaat.de/dokumente/181811-kabinettvorlage-nr-22/?page=1 | |
[3] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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