Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschiebezentrum am BER: Abschieben um jeden Preis
> Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält.
> Die Steuerzahler*innen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.
Bild: Das Brandenburger Innenministerium will das Abschiebezentrum gegen alle W…
Während sich ganz Deutschland über die [1][Gier der mittlerweile
geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger] und die
Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein
weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien
unterzugehen: [2][das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER].
Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder
Edel-Parkettfussboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht
minder groß.
[3][Wie in dieser Woche bekannt wurde], soll das geplante
„Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum
in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie
Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen
Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja
schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus
dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind.
Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften
Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska
van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg
schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben
sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger
Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem
überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht
hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen [4][krummen Deal mit einem
windigen Investor] machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und
das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen.
Es ist eben nicht einfach mit diesen ewigen Bedenkenträger*innen von
der Linken, die statt „effizienter Rückführungen“ lieber rechtsstaatlich
einwandfreie Asylverfahren bevorzugen und das Geld in die soziale
Infrastruktur statt in die Abschiebeindustrie stecken wollen. Wenn
Ex-Bundesheimatminister Horst Seehofer, dessen Herzensprojekt das
Abschiebezentrum am BER war, sich 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag
wünscht, dann soll er sie auch bekommen, was sind da schon 471 Millionen
Euro?
## Die Grünen sind gefragt
Zunächst einmal sehr sehr viel Geld. Geld, das in die Bekämpfung des
Pflegenotstands, für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, die
nachhaltige Aufforstung abgebrannter Wälder, die Unterstützung armer
Menschen angesichts steigender Preise oder in Projekte gegen
Rechtsextremismus gesteckt werden könnte. Das alles würde den
Bürger*innen in Brandenburg sehr viel mehr bringen als ein eigenes
Flughafenterminal für ein paar Hundert Abschiebungen pro Jahr.
Die Linke ist in Brandenburg nicht mehr an der Regierung und Görke sitzt
mittlerweile im Bundestag. Ob SPD und CDU Brandenburg zu einem
Abschiebehotspot und Jürgen B. Harder zu einem noch reicheren Mann machen
werden, hängt daher maßgeblich von den Grünen ab. Die tragen als
Koalitionspartner Mitverantwortung für das Projekt und hüllen sich in
Sachen Abschiebezentrum bislang in Schweigen. Wenn das Kabinett nächste
Woche darüber entscheidet, ob sich das Land vertraglich an den Investor
Jürgen B. Harder bindet, werden sie Farbe bekennen müssen. Dann wird sich
zeigen, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind, um an der Macht zu
bleiben.
19 Aug 2022
## LINKS
[1] /Ehemalige-RBB-Intendantin-Schlesinger/!5871829
[2] /Flughafen-BER/!5805962
[3] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
[4] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Wochenkommentar
Flüchtlinge
Abschiebung
Asylpolitik
Brandenburg
Investor
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Abschiebung
Abschiebung
Asyl
Abschiebung
Innenministerium
Frontex
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebezentrum am BER auf Zielgeraden: Menschenrechte im Sinkflug
In Schönefeld soll der Bebauungsplan für das umstrittene Abschiebezentrum
abgesegnet werden. „Abschiebezentrum BER verhindern“ stellt sich dagegen.
Preisverleihung im Innenministerium: Der Minister und sein Preis
Es ist ein zweifelhafter Preis: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen
wurde zum „Abschiebeminister 2023“ gewählt.
Abschiebezentrum am BER geplant: Kritik an Brandenburgs Regierung
Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen
Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
Geplantes Abschiebezentrum am BER: Abschiebungen als Millionengeschäft
Fast eine halbe Milliarde Euro soll das geplante Abschiebezentrum am BER
kosten. Der Investor macht damit hunderte Millionen Euro Gewinn.
Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER: Brandenburger Tricksereien
Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem
wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die
Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.