# taz.de -- Abschiebezentrum am BER: Abschieben um jeden Preis | |
> Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält. | |
> Die Steuerzahler*innen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Das Brandenburger Innenministerium will das Abschiebezentrum gegen alle W… | |
Während sich ganz Deutschland über die [1][Gier der mittlerweile | |
geschassten Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger] und die | |
Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk empört, droht ein | |
weiterer Skandal in Sachen Steuergeldverschwendung und Klüngeleien | |
unterzugehen: [2][das Millionengrab Abschiebezentrum am Flughafen BER]. | |
Zwar geht es hier nicht um teuren Champagner, Luxus-Dienstwagen oder | |
Edel-Parkettfussboden, der Schaden für die Öffentlichkeit ist dafür nicht | |
minder groß. | |
[3][Wie in dieser Woche bekannt wurde], soll das geplante | |
„Behördenzentrum“, hinter dessen Name sich das umstrittene Abschiebezentrum | |
in Brandenburg versteckt, fast eine halbe Milliarde Euro kosten. Oder wie | |
Schlesinger sagen würde: Mehr als 360.000 Massagesessel oder 11 Millionen | |
Flaschen Champagner. Nicht für die Flüchtlinge natürlich, die bekommen ja | |
schon ein Gratis-Ticket in ein Land, in das sie nicht zurück wollen und aus | |
dem sie nicht ohne Grund und unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind. | |
Champagner fließen dürfte dafür beim wegen Korruption vorbestraften | |
Investor Jürgen B. Harder und seiner Ehefrau, Ex-DDR-Schwimmstar Franziska | |
van Almsick. Die würden durch den Deal mit dem Land Brandenburg | |
schätzungsweise 200 Millionen Euro Gewinn einstreichen. Zu verdanken haben | |
sie die Rekord-Rendite ausgerechnet der Linken: Wäre deren ehemaliger | |
Finanzminister Christian Görke nicht so stur gewesen und hätte sich diesem | |
überdimensionierten, unnötigen und menschenverachtenden Projekt nicht | |
hartnäckig verweigert, hätte die SPD keinen [4][krummen Deal mit einem | |
windigen Investor] machen müssen, um das Finanzministerium zu umgehen und | |
das Projekt am Landtag vorbei durchzusetzen. | |
Es ist eben nicht einfach mit diesen ewigen Bedenkenträger*innen von | |
der Linken, die statt „effizienter Rückführungen“ lieber rechtsstaatlich | |
einwandfreie Asylverfahren bevorzugen und das Geld in die soziale | |
Infrastruktur statt in die Abschiebeindustrie stecken wollen. Wenn | |
Ex-Bundesheimatminister Horst Seehofer, dessen Herzensprojekt das | |
Abschiebezentrum am BER war, sich 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag | |
wünscht, dann soll er sie auch bekommen, was sind da schon 471 Millionen | |
Euro? | |
## Die Grünen sind gefragt | |
Zunächst einmal sehr sehr viel Geld. Geld, das in die Bekämpfung des | |
Pflegenotstands, für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, die | |
nachhaltige Aufforstung abgebrannter Wälder, die Unterstützung armer | |
Menschen angesichts steigender Preise oder in Projekte gegen | |
Rechtsextremismus gesteckt werden könnte. Das alles würde den | |
Bürger*innen in Brandenburg sehr viel mehr bringen als ein eigenes | |
Flughafenterminal für ein paar Hundert Abschiebungen pro Jahr. | |
Die Linke ist in Brandenburg nicht mehr an der Regierung und Görke sitzt | |
mittlerweile im Bundestag. Ob SPD und CDU Brandenburg zu einem | |
Abschiebehotspot und Jürgen B. Harder zu einem noch reicheren Mann machen | |
werden, hängt daher maßgeblich von den Grünen ab. Die tragen als | |
Koalitionspartner Mitverantwortung für das Projekt und hüllen sich in | |
Sachen Abschiebezentrum bislang in Schweigen. Wenn das Kabinett nächste | |
Woche darüber entscheidet, ob sich das Land vertraglich an den Investor | |
Jürgen B. Harder bindet, werden sie Farbe bekennen müssen. Dann wird sich | |
zeigen, wie weit die Grünen zu gehen bereit sind, um an der Macht zu | |
bleiben. | |
19 Aug 2022 | |
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[1] /Ehemalige-RBB-Intendantin-Schlesinger/!5871829 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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