# taz.de -- Abschiebezentrum am BER geplant: Kritik an Brandenburgs Regierung | |
> Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen | |
> Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert. | |
Bild: Demonstranten vor dem Brandenburger Landtag am Mittwoch | |
POTSDAM taz | Gut 35 Menschen stehen am Mittwochvormittag vor dem | |
Brandenburger Landtag in Potsdam. „Abschiebezentrum am Flughafen BER | |
verhindern“ prangt in mehreren Sprachen auf einem großen schwarzen Banner. | |
„Wir protestieren gegen eine skandalöse Politik“, sagt Bijan, der eine | |
Ecke des Transparents hält. Dahinter haben sich weitere | |
Demonstrant:innen versammelt. | |
Ihr Protest richtet sich gegen die Pläne der rot-schwarz-grünen | |
Landesregierung, [1][am Flughafen BER ein Abschiebezentrum zu errichten]. | |
„Ich glaube, die meisten Leute, die hier vorbeifahren, wissen nicht, was | |
geplant ist“, erklärt eine andere Demonstrantin. | |
Tatsächlich schauen viele Radfahrer:innen interessiert auf das Banner, | |
Passant:innen bleiben stehen. Dass sie an einem Mittwochvormittag vor | |
dem Landtag stehen, hat einen Grund: Drinnen tagt der Innenausschuss des | |
Parlaments. Und in der Sitzung soll es auch um das geplante | |
Abschiebezentrum gehen. | |
Die Pläne der Landesregierung stehen in der Kritik, weil das Land | |
Brandenburg den Auftrag ohne Ausschreibung an einen Investor vergeben hat, | |
anstatt selbst zu bauen. [2][Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“, des | |
RBB und der Plattform „Frag-den-Staat“ ]legen zudem nahe, dass das damals | |
SPD-geführte Innenministerium so den damaligen Finanzminister Christian | |
Görke (Linke) umgehen wollte, um keinen politischen Gegenwind zu haben. | |
## Kritik an hohen Gewinnen für privaten Investor | |
„Diese Geschichte stinkt von vorn bis hinten“, sagt Andrea Johlige (Linke) | |
in der Innenausschusssitzung. Sie kritisiert die fehlende Ausschreibung und | |
dass der Investor Jürgen Harder mit der Vermietung der Räumlichkeiten an | |
Land und Bund später [3][enorme Gewinne einfahren werde.] | |
Erste Pläne für ein ähnliches Zentrum stammten noch von der | |
Vorgängerregierung. Der aktuelle Innenminister Michael Stübgen (CDU) | |
erklärt, das Land habe das „Behördenzentrum“, wie die Landesregierung das | |
Projekt bezeichnet, nicht selbst bauen können – wegen Personal- und | |
Kapazitätsproblemen. Und auch an Investor Harder habe kein Weg | |
vorbeigeführt: „Als wir 2020 mit der Planung angefangen haben, haben die | |
einzigen zur Verfügung stehenden Grundstücke ihm gehört“, auf andere hatte | |
er das Vorkaufsrecht. | |
In dem Behördenzentrum sollen auch Flughafenverfahren durchgeführt werden. | |
Deshalb sei die Nähe zum Flughafen wichtig. Während dieser Verfahren müssen | |
Asylsuchende im Transitbereich bleiben. | |
Das Land will außerdem den ehemaligen Abschiebegewahrsam auf dem ehemaligen | |
Flughafen Schönefeld „als Teil des zukünftigen Behördenzentrums“ weiter | |
nutzen, sagt Andreas Keinath, zuständiger Abteilungsleiter im | |
Brandenburger Innenministerium. Auch deshalb seien Harders Grundstücke | |
alternativlos, denn sie grenzen an das alte Gebäude. | |
## Abschiebegewahrsam, aber keine Abschiebehaft | |
Dass das [4][geplante Zentrum] in der Zukunft auch für Abschiebehaft | |
genutzt werden könnte, schließt Keinath hingegen aus. Erstens habe das der | |
Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wegen unterschiedlicher baulicher | |
Anforderungen sei es außerdem nur für Abschiebegewahrsam geeignet. | |
Ausreisepflichtige könnten dort für maximal zehn Tage festgehalten werden, | |
Abschiebehaft dagegen kann bis zu eineinhalb Jahren dauern. | |
Für die Aktivist:innen macht diese Zusage jedoch keinen Unterschied. | |
Sie lehnen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER generell ab. Ein | |
Demonstrant formuliert es so: „Die grundlegende Sache muss sein: | |
Bleiberecht für alle!“ | |
31 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Flughafen-BER/!5805962 | |
[2] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ | |
[3] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034 | |
[4] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wagner | |
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