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# taz.de -- Abschiebezentrum am BER geplant: Kritik an Brandenburgs Regierung
> Der Innenausschuss in Potsdam beschäftigt sich mit einem umstrittenen
> Bauprojekt. Vor dem Landtag wird gegen Abschiebungen demonstriert.
Bild: Demonstranten vor dem Brandenburger Landtag am Mittwoch
Potsdam taz | Gut 35 Menschen stehen am Mittwochvormittag vor dem
Brandenburger Landtag in Potsdam. „Abschiebezentrum am Flughafen BER
verhindern“ prangt in mehreren Sprachen auf einem großen schwarzen Banner.
„Wir protestieren gegen eine skandalöse Politik“, sagt Bijan, der eine
Ecke des Transparents hält. Dahinter haben sich weitere
Demonstrant:innen versammelt.
Ihr Protest richtet sich gegen die Pläne der rot-schwarz-grünen
Landesregierung, [1][am Flughafen BER ein Abschiebezentrum zu errichten].
„Ich glaube, die meisten Leute, die hier vorbeifahren, wissen nicht, was
geplant ist“, erklärt eine andere Demonstrantin.
Tatsächlich schauen viele Radfahrer:innen interessiert auf das Banner,
Passant:innen bleiben stehen. Dass sie an einem Mittwochvormittag vor
dem Landtag stehen, hat einen Grund: Drinnen tagt der Innenausschuss des
Parlaments. Und in der Sitzung soll es auch um das geplante
Abschiebezentrum gehen.
Die Pläne der Landesregierung stehen in der Kritik, weil das Land
Brandenburg den Auftrag ohne Ausschreibung an einen Investor vergeben hat,
anstatt selbst zu bauen. [2][Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“, des
RBB und der Plattform „Frag-den-Staat“ ]legen zudem nahe, dass das damals
SPD-geführte Innenministerium so den damaligen Finanzminister Christian
Görke (Linke) umgehen wollte, um keinen politischen Gegenwind zu haben.
## Kritik an hohen Gewinnen für privaten Investor
„Diese Geschichte stinkt von vorn bis hinten“, sagt Andrea Johlige (Linke)
in der Innenausschusssitzung. Sie kritisiert die fehlende Ausschreibung und
dass der Investor Jürgen Harder mit der Vermietung der Räumlichkeiten an
Land und Bund später [3][enorme Gewinne einfahren werde.]
Erste Pläne für ein ähnliches Zentrum stammten noch von der
Vorgängerregierung. Der aktuelle Innenminister Michael Stübgen (CDU)
erklärt, das Land habe das „Behördenzentrum“, wie die Landesregierung das
Projekt bezeichnet, nicht selbst bauen können – wegen Personal- und
Kapazitätsproblemen. Und auch an Investor Harder habe kein Weg
vorbeigeführt: „Als wir 2020 mit der Planung angefangen haben, haben die
einzigen zur Verfügung stehenden Grundstücke ihm gehört“, auf andere hatte
er das Vorkaufsrecht.
In dem Behördenzentrum sollen auch Flughafenverfahren durchgeführt werden.
Deshalb sei die Nähe zum Flughafen wichtig. Während dieser Verfahren müssen
Asylsuchende im Transitbereich bleiben.
Das Land will außerdem den ehemaligen Abschiebegewahrsam auf dem ehemaligen
Flughafen Schönefeld „als Teil des zukünftigen Behördenzentrums“ weiter
nutzen, sagt Andreas Keinath, zuständiger Abteilungsleiter im
Brandenburger Innenministerium. Auch deshalb seien Harders Grundstücke
alternativlos, denn sie grenzen an das alte Gebäude.
## Abschiebegewahrsam, aber keine Abschiebehaft
Dass das [4][geplante Zentrum] in der Zukunft auch für Abschiebehaft
genutzt werden könnte, schließt Keinath hingegen aus. Erstens habe das der
Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wegen unterschiedlicher baulicher
Anforderungen sei es außerdem nur für Abschiebegewahrsam geeignet.
Ausreisepflichtige könnten dort für maximal zehn Tage festgehalten werden,
Abschiebehaft dagegen kann bis zu eineinhalb Jahren dauern.
Für die Aktivist:innen macht diese Zusage jedoch keinen Unterschied.
Sie lehnen ein Abschiebezentrum am Flughafen BER generell ab. Ein
Demonstrant formuliert es so: „Die grundlegende Sache muss sein:
Bleiberecht für alle!“
31 Aug 2022
## LINKS
[1] /Flughafen-BER/!5805962
[2] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/
[3] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
[4] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
## AUTOREN
Jonas Wagner
## TAGS
Asyl
Abschiebung
Brandenburg
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Abschiebung
Schwerpunkt Flucht
Wochenkommentar
Asylrecht
Abschiebung
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