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# taz.de -- Abschiebegewahrsam am BER: Am linken Minister vorbeigeschoben
> Bei der Planung des Abschiebezentrums am Flughafen BER agiert
> Brandenburgs Innenministerium intransparent. Das legt eine
> Medienrecherche nahe.
Bild: Auf Linke hat man im Brandenburger Innenministerium scheinbar keinen Bock
Berlin taz | Brandenburgs Innenministerium hat vermutlich den Auftrag für
das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER an den Investor Jürgen B.
Harder vergeben, um das Projekt am damaligen linken Finanzminister
Christian Görke vorbeizuschleusen. Das legen [1][Recherchen des rbb], des
ARD-Magazins „Kontraste“ und der Plattform „FragDenStaat“ nahe. Görke …
sich während seiner Amtszeit gegen die Realisierung des Projekts
ausgesprochen.
Schon [2][länger bekannt] ist, dass die Landesregierung auf dem BER ein
sogenanntes Behördenzentrum plant, in das alle in Abschiebungen
involvierten Institutionen einziehen sollen. Soziale Initiativen
kritisieren insbesondere [3][den geplanten Ausreisegewahrsam], da dieser
noch größer als der bereits bestehende Gewahrsam im stillgelegten Flughafen
Schönefeld werden soll. Auch in der Regierung ist das Projekt umstritten,
da die in Brandenburg mit CDU und SPD regierenden Grünen Abschiebeknäste
eigentlich ablehnen.
Die Recherchen dürften diesen Konflikt erneut anheizen. Denn aus internen
Dokumenten des Bundesinnenministeriums geht hervor, dass der damalige
Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Investorlösung
bevorzugte, da „der Finanzminister von der Linken gestellt wird“. Da die
Kosten für ein von einem Investor durchgeführtes Projekt erst zum Zeitpunkt
der Mietzahlungen fällig werden, kann der Finanzminister so zunächst
umgangen werden. Die Brandenburger Linken hatten schon länger die
Intransparenz des Vorhabens kritisiert. Das Brandenburger Innenministerium
dementierte die Vorwürfe gegenüber dem rbb.
## Hotspot für Abschiebungen geplant
Bisher hatte der derzeitige Innenminister Michael Stübgen (CDU) stets
bekräftigt, dass das Land ja selbst bauen wollte, der Investor Harder aber
die nötigen Grundstücke besäße. Wie die Recherchen nun ergaben, besaß
Harder zu Beginn des Vorhabens nur einen Bruchteil des Areals. Erst nachdem
sich Harder im September 2019 die Kaufoption für weitere, an das Projekt
anliegende Grundstücke gesichert hatte, verlagerte das Ministerium das
Bauvorhaben dorthin um. Ob Harder von diesen Plänen im Vorfeld wusste, ist
nicht gesichert bekannt.
Der Flüchtlingsrat kritisierte in Reaktion auf die Veröffentlichung, dass
das Innenministerium Schönefeld „gegen alle Widerstände“ zu einem „Hots…
für Abschiebungen“ machen wolle. Statt Abschiebeknäste zu bauen, solle
lieber „Geld in Teilhabe investiert“ werden.
3 Aug 2022
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-b…
[2] /Flughafen-BER/!5805962
[3] /Demo-gegen-Abschiebezentrum-am-BER/!5830981
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Asylrecht
Flüchtlingsrat
Abschiebung
Geflüchtete
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Innenministerium
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Asyl
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