# taz.de -- Brandenburger Landtag beschließt Haushalt: Abschiebezentrum nicht … | |
> Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER | |
> beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck. | |
Bild: Ohne Erfolg? Eine der Demonstrationen gegen das geplante Abschiebezentrum… | |
BERLIN taz | Die Brandenburger Landesregierung wird diese Woche den | |
Haushalt für die Jahre 2023/24 unterzeichnen. Mit diesem Beschluss wird | |
auch das umstrittene Finanzierungsmodell für das geplante Abschiebezentrum | |
am BER verabschiedet. Auf einer Fläche von gut vier Hektar sollen sieben | |
Gebäude entstehen. [1][Bauen soll sie der vorbestrafte Investor Jürgen B. | |
Harder für 155 Millionen Euro.] Ab 2026 soll das Abschiebezentrum dann für | |
315 Millionen Euro an das Land Brandenburg vermietet werden, mit einer | |
Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Bis zu 118 Menschen sollen darin | |
untergebracht werden können, was einer Vervierfachung der Kapazitäten | |
entspricht. | |
Die Kritik an dem Bauvorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist | |
groß. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nennt das Bauvorhaben „einen | |
Finanzskandal mit Ansage“. Denn bereits jetzt sind vergaberechtliche | |
Verstöße bekannt. Das Bauprojekt hätte im Vorfeld europaweit ausgeschrieben | |
werden müssen. Stattdessen setzte der Landtag von Anfang an auf den | |
Investor Jürgen B. Harder, der im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal | |
vorbestraft ist. Für Harder ist der Bau ein Millionengeschäft. [2][Laut | |
Schätzungen der Linken soll sich der Gewinn auf rund 250 Millionen Euro | |
belaufen.] | |
Haussegen in Brandenburger Kenia-Koalition hängt schief | |
Das umstrittene Finanzierungsmodell wurde im Jahr 2018 auf den Weg | |
gebracht, als Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert wurde. | |
Bereits damals begann die Planung für das Abschiebezentrum, auch weil der | |
damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) großes Interesse an dem | |
Bau hatte. Doch ein eigenständiger Bau vom Land Brandenburg, der zwar sehr | |
viel kostengünstiger wäre, war ausgeschlossen, da zu dieser Zeit das | |
Finanzministerium im Zuständigkeitsbereich der Linken war. [3][Das | |
Mietmodell ermöglichte es der SPD, ihren Koalitionspartner zu umgehen und | |
die Planung weiter voranzuschieben.] | |
Doch auch [4][in der Kenia-Koalition ist die Stimmung angespannt.] Zwar | |
steht der Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist | |
allerdings kein Geheimnis, dass die Grünen dem Ganzen kritisch | |
gegenüberstehen. Um sich Zeit zu verschaffen, legten sie deshalb einen | |
Sperrvermerk auf die Finanzierung. Marie Schäffer, Abgeordnete der Grünen, | |
kommentierte die Verabschiebung des Haushalts folgendermaßen: „Die | |
Zustimmung zum Haushalt ist keine Zustimmung zum Behördenzentrum und auch | |
kein Freibrief für den Innenminister.“ Der Sperrvermerk auf dem | |
Haushaltstitel könne nur aufgehoben werden, wenn alle Bedenken zur | |
Notwendigkeit der Kapazitätserhöhungen und zu vergaberechtlichen Fragen | |
ausgeräumt seien. Der Innenminister und die Finanzministerin stünden dafür | |
persönlich in der Verantwortung. Doch gerade die jetzige Finanzministerin | |
Katrin Lange (SPD) war maßgeblich an den Planungen 2018 beteiligt, die zu | |
ebenjenem Finanzierungsmodell führten. | |
Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Grünen | |
Derweil fordern [5][über 60 Organisationen] das Land Brandenburg und die | |
Bundesregierung dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums gänzlich zu | |
stoppen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, | |
verurteilt das geplante Behördenzentrum als einen Schlag gegen die | |
Menschenrechte: Im Wahlkampf hätten sich die Grünen für die Rechte von | |
geflüchteten Menschen ausgesprochen. „Jetzt, wo sie in der Landesregierung | |
sind, stimmen sie einem Abschiebezentrum zu, das faktisch dazu führt, dass | |
unschuldige Menschen inhaftiert werden“, sagt Alaows und fordert den | |
sofortigen Stopp des Vorhabens. Das gleiche Geld könne für die Aufnahme und | |
Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden. | |
13 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652 | |
[2] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034 | |
[3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ | |
[4] /Finanzierung-fuer-Abschiebezentrum-steht/!5889401 | |
[5] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nein-zum-abschiebezentrum-am-flugha… | |
## AUTOREN | |
Paula Gaess | |
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