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# taz.de -- Brandenburger Landtag beschließt Haushalt: Abschiebezentrum nicht …
> Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER
> beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
Bild: Ohne Erfolg? Eine der Demonstrationen gegen das geplante Abschiebezentrum…
BERLIN taz | Die Brandenburger Landesregierung wird diese Woche den
Haushalt für die Jahre 2023/24 unterzeichnen. Mit diesem Beschluss wird
auch das umstrittene Finanzierungsmodell für das geplante Abschiebezentrum
am BER verabschiedet. Auf einer Fläche von gut vier Hektar sollen sieben
Gebäude entstehen. [1][Bauen soll sie der vorbestrafte Investor Jürgen B.
Harder für 155 Millionen Euro.] Ab 2026 soll das Abschiebezentrum dann für
315 Millionen Euro an das Land Brandenburg vermietet werden, mit einer
Vertragslaufzeit von 20 Jahren. Bis zu 118 Menschen sollen darin
untergebracht werden können, was einer Vervierfachung der Kapazitäten
entspricht.
Die Kritik an dem Bauvorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist
groß. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nennt das Bauvorhaben „einen
Finanzskandal mit Ansage“. Denn bereits jetzt sind vergaberechtliche
Verstöße bekannt. Das Bauprojekt hätte im Vorfeld europaweit ausgeschrieben
werden müssen. Stattdessen setzte der Landtag von Anfang an auf den
Investor Jürgen B. Harder, der im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal
vorbestraft ist. Für Harder ist der Bau ein Millionengeschäft. [2][Laut
Schätzungen der Linken soll sich der Gewinn auf rund 250 Millionen Euro
belaufen.]
Haussegen in Brandenburger Kenia-Koalition hängt schief
Das umstrittene Finanzierungsmodell wurde im Jahr 2018 auf den Weg
gebracht, als Brandenburg von einer rot-roten Koalition regiert wurde.
Bereits damals begann die Planung für das Abschiebezentrum, auch weil der
damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) großes Interesse an dem
Bau hatte. Doch ein eigenständiger Bau vom Land Brandenburg, der zwar sehr
viel kostengünstiger wäre, war ausgeschlossen, da zu dieser Zeit das
Finanzministerium im Zuständigkeitsbereich der Linken war. [3][Das
Mietmodell ermöglichte es der SPD, ihren Koalitionspartner zu umgehen und
die Planung weiter voranzuschieben.]
Doch auch [4][in der Kenia-Koalition ist die Stimmung angespannt.] Zwar
steht der Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist
allerdings kein Geheimnis, dass die Grünen dem Ganzen kritisch
gegenüberstehen. Um sich Zeit zu verschaffen, legten sie deshalb einen
Sperrvermerk auf die Finanzierung. Marie Schäffer, Abgeordnete der Grünen,
kommentierte die Verabschiebung des Haushalts folgendermaßen: „Die
Zustimmung zum Haushalt ist keine Zustimmung zum Behördenzentrum und auch
kein Freibrief für den Innenminister.“ Der Sperrvermerk auf dem
Haushaltstitel könne nur aufgehoben werden, wenn alle Bedenken zur
Notwendigkeit der Kapazitätserhöhungen und zu vergaberechtlichen Fragen
ausgeräumt seien. Der Innenminister und die Finanzministerin stünden dafür
persönlich in der Verantwortung. Doch gerade die jetzige Finanzministerin
Katrin Lange (SPD) war maßgeblich an den Planungen 2018 beteiligt, die zu
ebenjenem Finanzierungsmodell führten.
Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Grünen
Derweil fordern [5][über 60 Organisationen] das Land Brandenburg und die
Bundesregierung dazu auf, den Bau des Abschiebezentrums gänzlich zu
stoppen. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl,
verurteilt das geplante Behördenzentrum als einen Schlag gegen die
Menschenrechte: Im Wahlkampf hätten sich die Grünen für die Rechte von
geflüchteten Menschen ausgesprochen. „Jetzt, wo sie in der Landesregierung
sind, stimmen sie einem Abschiebezentrum zu, das faktisch dazu führt, dass
unschuldige Menschen inhaftiert werden“, sagt Alaows und fordert den
sofortigen Stopp des Vorhabens. Das gleiche Geld könne für die Aufnahme und
Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
[2] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
[3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/
[4] /Finanzierung-fuer-Abschiebezentrum-steht/!5889401
[5] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/nein-zum-abschiebezentrum-am-flugha…
## AUTOREN
Paula Gaess
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